OGH 4Ob582/70 (RS0061822)

Veröff: EvBl 1971/54 S 98

Beisatz: Durch Parteienvereinbarung kann von dieser Regelung abgegangen werden, doch wird dies, falls das Abfindungsguthaben nur von den verbleibenden Gesellschaftern und nicht von der Gesellschaft bezahlt werden soll, als Verzicht des Ausscheidenden auf seinen Anspruch gegen die Gesellschaft anzusehen sein. Wird ein solcher Verzicht nicht ausdrücklich erklärt kann von ihm gemäß § 863 ABGB ausgegangen werden, wenn die festgestellten Tatsachen keinen Zweifel an einem solchen Verzichtswillen offen zu lassen. (T1)

Beis wie T1

Auch; nur: Der Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Zahlung des Abfindungsguthabens ist eine rein schuldrechtliche Verbindlichkeit gegen die Gesellschaft. (T2) Beisatz: Der Abfindungsanspruch entspringt zwar dem Gesellschaftsvertrag, er wird aber erst mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft konkretisiert und bestimmt sich nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt von einem "latent zu jedem Zeitpunkt des Bestehens der Gesellschaft" vorhandenen Anspruch des Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens kann nicht gesprochen werden. (T3) Veröff: RdW 1987,82 = WBl 1987,65 (kritisch König, 52) = GesRZ 1987,211

Veröff: EvBl 1990/69 S 309 = GesRZ 1990,160 = ecolex 1990,288

Auch; Beisatz: Dieser entsteht erst im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Gesellschaft. (T4)

Auch; nur T2; Beis wie T4; Veröff: SZ 2002/29

Vgl; Beisatz: Hier: Buchmäßiger Verlust zum Ausscheidenszeitpunkt - Anspruch der Gesellschaft gegen den ausscheidenden Gesellschafter. (T5); Beis wie T1 nur: Durch Parteienvereinbarung kann von dieser Regelung abgegangen werden. (T6)

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4; Beisatz: Der Geschäftsanteil des Gesellschafters geht unter und an die Stelle des Kapitalanteils tritt die Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft. (T7)<br/>Beisatz: Bei der Kündigung entsteht der Anspruch im Zeitpunkt des Zugangs der Austritts­erklärung bei den Mitgesellschaftern. (T8)