OGH 5Ob108/70 (RS0027379)

Veröff: EvBl 1971/74 S 123

Veröff: ZVR 1976/14 S 17

Beisatz: Vom Geschädigten ist die Unmöglichkeit zu beweisen, Schadenersatz nach § 1309 ABGB zu erhalten. (T1) Veröff: EFSlg 33756

Beis wie T1

Veröff: EFSlg 33757

Auch; Beis wie T1; Beisatz: § 1310 ABGB ist § 1309 ABGB subsidär nachgeordnet. (T2)

Beis wie T1

Beis wie T2; Beis wie T1; Veröff: ZVR 1984/323 S 345

Auch; Beis wie T2

Beisatz: Oder wenn kein Fall des § 1308 ABGB vorliegt. (T3)

Beis wie T3

Beisatz: Die Haftung der Unmündigen mit oder ohne Verschulden ist gegenüber der Haftung ihrer Aufsichtspersonen bloß subsidär. (T4) Veröff: VersR 1989,1111 = VersRdSch 1989,355

Beis wie T1; Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 68/110

Auch; Beisatz: Das Fehlen von Feststellungen, die eine Beurteilung ermöglichen, ob einen Aufsichtspflichtigen ein Verschulden trifft und von diesem auch Schadenersatz erlangt werden kann, ist aber dann ohne Bedeutung, wenn der auf § 1310 ABGB gestützte Anspruch - wenn auch wegen Verneinung seiner Tatbestandsmerkmale - ohnehin abgewiesen wird. (T5)

Auch; Beisatz: Vermögenslosigkeit des Aufsichtspflichtigen gebietet es aber, den Unmündigen auch dann zum Schadenersatz heranzuziehen, wenn der Aufsichtspflichtige hiezu verpflichtet wäre. (T6)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Hier: Eine Badeanstalt verpflichtet sich allein durch den Verkauf von Eintrittskarten gerade nicht dazu, die den Eltern zukommende Aufsichtspflicht über einen Minderjährigen für die Zeit des Badebesuchs zu übernehmen. Die Betreiberin des Bades bzw deren Bademeister haften daher nicht gemäß § 1309 ABGB. (T7)