OGH 10Os204/69 (RS0088093)

Veröff: EvBl 1971/69 S 106

Beisatz: Die Heranziehung von Sachverständigen und die Vernehmung von Zeugen sieht die Prozeßordnung nur dann vor, wenn es sich um die Beurteilung oder Aufhellung von Tatfragen handelt, Rechtsfragen hat das Gericht selbst zu beantworten (vgl SSt 22/53 uva) so auch die Frage, ob Abbildungen aus Gründen wissenschaftlicher oder künstlerischer Natur gerechtfertigt sind. (T1) Veröff: EvBl 1972/196 S 356

Beisatz: Daher keine Beweisaufnahme hierüber erforderlich; auch nicht darüber, welche andere Schriften oder Bilder von den Behörden nicht beanstandet wurde. (T2)

Beis wie T1

Beis wie T2

Beisatz: Die Rechtsfrage ist vom erkennenden Gericht selbst, ohne Zuziehung von Sachverständigen und auch nicht durch Vergleich mit anderen Druckwerken, sowie ohne Bindung an Vorentscheidungen und Beweisaufnahmen in anderen Fällen zu beantworten. (T3)

Beisatz: Doch reicht die dieser Rechtsfrage vorgeschaltete Frage nach künstlerischer Tendenz und künstlerischer Qualität ins Tatsächliche, wobei sich derartige Feststellungen in der Regel aber erst nach Anhörung von Experten treffen lassen. (T4) Veröff: EvBl 1974/258 S 553 = JBl 1974,485

Beisatz: Deren Lösung dem Gericht obliegt und in bezug auf die eine Beweisaufnahme daher nicht zulässig ist. (T5)

Beisatz: Hier: Zur die Abgrenzung der sogenannten "absoluten" von der bloß "relativen" Unzüchtigkeit betreffenden Auslegung des normativen Tatbestandsmerkmals der Unzüchtigkeit. (T6) Beis wie T5

Beis wie T6; Beisatz: Die Lösung von Rechtsfragen kann grundsätzlich nicht auf Sachverständige überwälzt werden. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Die Frage nach der Gemeinnützigkeit eines Vereins ist nicht Gegenstand des Sachverständigenbeweises. Die Lösung der diesbezüglichen Tatfrage (danach, welche Tätigkeiten im Rahmen des Vereins ausgeübt worden sind) setzt nämlich kein besonderes Fachwissen (§§ 125 Z 1, 126 Abs 1 erster Satz StPO) voraus und ist demnach ‑ ohne Hilfestellung durch einen Sachverständigen ‑ von den Tatrichtern in freier Beweiswürdigung vorzunehmen (§ 258 Abs 2 StPO). Die Frage nach der allfälligen Unterstellung der solcherart von den Tatrichtern konstatierten Tätigkeiten unter den Begriff der „Gemeinnützigkeit“ ist eine Rechtsfrage, die ebenfalls (nicht von einem Sachverständigen, sondern) vom erkennenden Gericht zu beurteilen ist. (T8)<br/>