OGH 4Ob320/68 (RS0037130)

Veröff: EvBl 1969/26 S 48 = ÖBl 1968,139 = SZ 41/93

Veröff: EvBl 1971/59 S 99 = SZ 43/158

Veröff: ÖBl 1971,158 = SZ 44/63

Veröff: JBl 1973,46 = SZ 45/19

Veröff: EvBl 1974/267 S 576

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorlage der Revisionsbeantwortung und der neuen Vollmacht. (T1) Veröff: RZ 1977/16 S 37

Veröff: SZ 49/135

Vgl; Beisatz: Nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses kann der vom Masseverwalter anhängig gemachte Rechtsstreit vom Gemeindeschuldner aufgenommen werden, was durch Erstattung der Revisionsschrift und die darin enthaltene Erklärung, den Rechtsstreit fortzusetzen, geschehen ist. (T2)

Auch; Veröff: GesRZ 1985,32

Auch

Beisatz: Auch der Zustellung des Rechtsmittels oder selbst eines Aufnahmeantrages an den Gegner kommt nicht die Wirkung einer beschlussmäßigen Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens zu, weil die Zivilprozessordnung stillschweigende Prozesshandlungen und Entscheidungen nicht kennt. (T3)

Veröff: ÖBA 1993,574

Auch

Vgl aber

Auch

Vgl aber

Vgl; Beisatz: In der bloßen Erhebung eines Rechtsmittels oder in der Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung kann ein Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nicht erblickt werden, weil die Zivilprozessordnung stillschweigende Prozesshandlungen nicht kennt. (T4)