OGH 8Ob115/66 (RS0007086)

Veröff: RZ 1966/149 = NZ 1967,73

Auch; Beisatz: Kein Anlass zur Bedachtnahme auf einen verspäteten außerordentlichen Revisionsrekurs, der keine zulässigen Rekursgründe geltend macht. (T1)

Beis wie T1; Veröff: EFSlg 9317

Beisatz: Unzulässiger Revisionsrekurs (T2) Veröff: EFSlg 9317

Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 115/66

Abweichend; Beisatz: Hier: Wurde sogleich die Voraussetzung des § 11 Abs 2 AußStrG geprüft, hingegen zur sachlichen Berechtigung des Rekurses nicht Stellung genommen. (T3)

Ebenfalls abweichend; Beis wie T3

Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 115/66

Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 115/66

Beis wie T1

Abweichend; Beis wie T3

Abweichend; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Keine Bedachtnahme, wenn bereits ein Dritter Rechte erworben und der Rekurs gemäß § 14 AußStrG unzulässig ist. (T4)

Beisatz: Kein Anlass zur Bedachtnahme auf einen verspäteten außerordentlichen Revisionsrekurs, da die Ansicht, die §§ 20 - 180 AußStrG seien nicht verfassungswidrig, nicht offenbar gesetzwidrig ist. (T5)

Beis wie T1

Beis wie T1

Abweichend; Beis wie T3

Abweichend; Beis wie T3

Beisatz: Wurde vom Rekursgericht die Zurückweisung des Rekurses zu Unrecht selbst vorgenommen, hätte der Oberste Gerichtshof den verspäteten Rekurs aber ohnehin zurückgewiesen, dann wurde kein schützenswertes Interesse des Rechtsmittelwerbers verletzt. (T6)

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Rekursgericht gibt Rekurs nicht Folge. (T7)

Abweichend; Beis wie T3

Vgl; nur: Bei der Entscheidung über einen verspäteten Rekurs ist zunächst zu prüfen, ob der Rekurs sachlich berechtigt wäre oder nicht. (T8)

Abweichend; Beisatz: Inwieweit durch einen angefochtenen Beschluss materielle Rechte des durch ihn Beschwerten verletzt werden, kann das Rechtsmittelgericht nur auf Grund eines zulässigen und rechtzeitigen Rechtsmittels prüfen. Ergibt sich, dass ein solcher Beschluss nicht mehr ohne Nachteil Dritter abgeändert werden kann, so darf das Rechtsmittelgericht einen verspäteten Rekurs nicht mehr sachlich behandeln und daher auch nicht die sachliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung prüfen. (T9)

Beis wie T9

Auch; nur T8

Auch; nur T8

Vgl auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Absolut unzulässige Anfechtung einer Entscheidung der 2. Instanz über Verfahrenshilfe. (T10)

Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Ausübung des Ermessens nach § 11 Abs 2 AußStrG ist, dass der verspätete Rekurs sachlich gerechtfertigt ist; nur wenn dies feststeht, ist er - sofern sich die angefochtene Entscheidung noch ohne Nachteil eines Dritten ändern lässt - wie ein rechtzeitiges Rechtsmittel zu behandeln. (T11)

Vgl auch

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Neben der für eine inhaltliche Behandlung unabdingbaren Voraussetzung, dass sich der Beschluss noch ohne Nachteil eines Dritten abändern lässt, muss kumulativ die weitere Bedingung erfüllt sein, dass es sich um ein zulässiges Rechtsmittel handelt. (T12)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Ist bei einem verspäteten außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen, auf den nicht § 247 AußStrG anzuwenden ist, bereits das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zu verneinen, so ist dieses Rechtsmittel - selbst unter grundsätzlicher Bedachtnahme auf § 11 Abs 2 AußStrG - wegen Verspätung zurückzuweisen. (T13)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall muss der verspätete Revisionsrekurs zurückgewiesen werden, ohne auf die - kumulativ zu erfüllende - weitere Bedingung, dass es sich um ein zulässiges Rechtsmittel handelt (widrigenfalls auf die verspätete Rekurserhebung auch dann nicht Bedacht zu nehmen wäre, wenn der angefochtene Beschluss ohne Nachteil Dritter abgeändert werden könnte), weiter einzugehen. (T14)

Abweichend; Beis wie T3; Beisatz: § 46 Abs 3 AußStrG 2005. (T15)

Abweichend; Beis wie T3; Beisatz: Kann auf ein verspätetes Rechtsmittel im Hinblick auf § 46 Abs 3 AußStrG 2005 nicht Bedacht genommen werden, dann ist es ohne Eingehen auf seine Zulässigkeit nach § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. (T16)

Abweichend; Beis wie T16

nur T8

Auch; Beisatz: Hier: Verspäteter Rekurs gegen Ordnungsstrafe. (T17)

Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Voraussetzung der Behandlung eines verspäteten Rechtsmittels ist jedenfalls seine sachliche Berechtigung. (T18); Bem: Hier: Zurückweisung des Revisionsrekurses wegen Verspätung; keine sachliche Berechtigung wegen Fehlens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG. (T19)

Vgl aber; Beisatz: Die bisherige Rechtsprechung, die im Rahmen der Ermessensübung nach §11 Abs 1 AußStrG 1854 die sachliche Berechtigung des Rechtsmittels prüfte und bei fehlender sachlicher Berechtigung den verspäteten Rekurs zurückwies ist damit überholt. Für ein - im Übrigen verfassungsrechtlich bedenkliches - (freies) Ermessen der Gerichte bei der Berücksichtigung verspäteter Rechtsmittel besteht nach der neuen Rechtslage kein Raum. (T20); Beisatz: Einziges Kriterium für die Berücksichtigung des nach Ablauf der Rekursfrist erhobenen Rechtsmittels ist, ob im Sinne des §46 Abs 3 AußStrG die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses mit einem Nachteil für eine andere Person verbunden wäre. (T21); Beisatz: Hier: In der Aufhebung oder Abänderung eines Zwangsstrafenbeschlusses liegt ein „Nachteil" im Sinn des § 46 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG für die Republik Österreich, der der Berücksichtigung verspäteter Rekurse entgegensteht. (T22)

Abweichend; Auch Beis wie T16

Vgl aber; Beis ähnlich wie T20; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Verspäteter Revisionsrekurs des Unterhaltsberechtigten; Nachteil des Unterhaltspflichtigen. (T23)