OGH 7Ob276/65 (RS0007280)

Vgl; Beisatz: Wohl aber der Kurand. (T1)

Beisatz: Durch die Bestellung eines Sachwalters erwirbt auch der Betroffene keine Rechte, er wird vielmehr in seiner Rechtsstellung beschränkt. (T2) <br/>Veröff: SZ 60/103 = ÖA 1988,48

Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz hier: Kollisionskurator (T3)

Auch; Beisatz: Hier: Verlassenschaftskurator. (T4)

Beisatz: Hier: Einstweiliger Verfahrenssachwalter gemäß § 238 Abs 1 AußStrG. (T5)

Beis wie T5

Beisatz: Ausgehend davon, dass der Verfahrenssachwalter nach § 238 Abs 1 AußStrG ausschließlich Interessen des Betroffenen wahrzunehmen hat, hindern Nachteile Dritter somit die Berücksichtigung des verspäteten Rechtsmittels nicht. (T6)

Auch

Auch; Beisatz: Auch ein (endgültig bestellter) Sachwalter dessen Bestellung nicht in seinem Interesse, sondern in dem des Betroffenen erfolgt, hat aus seiner Bestellung keine eigenen Rechte erworben, in die eingegriffen werden könnte. (T7)<br/>Beisatz: Es besteht kein gesetzlich verankertes Recht, in der Funktion des Sachwalters zu verbleiben. (T8)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Ein Sachwalter hat grundsätzlich nur im Interesse des Betroffenen tätig zu werden. Er erwirbt durch die Bestellung keine eigenen Rechte, in die eingegriffen werden könnte. (T9)

Auch; Auch Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Verfahrenssachwalter nach § 119 Satz 2 AußStrG. (T10)

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Die einzige Aufgabe des Verfahrenssachwalters liegt darin, ausschließlich Interessen der betroffenen Person während der Dauer des Verfahrens wahrzunehmen. Er kann daher Rechtsmittel stets nur für bzw namens der betroffenen Person erheben, weshalb im Zweifel auch anzunehmen ist, dass er ein Rechtsmittel nicht im eigenen Namen erhebt. (T11)

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beisatz: Durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts wird nicht in subjektive Rechte des Erwachsenenvertreters eingegriffen, sodass ihm keine Rechtsmittellegitimation im eigenen Namen zukommt. (T12)<br/>Veröff: SZ 2019/64

Vgl; Beis wie T7

nur: Wird jemand zum Kurator bestellt, so erfolgt diese Maßnahme nicht in seinem eigenen Interesse, sondern in dem der Rechtssubjekte, die er vertritt. (T13)

Beis wie T11