OGH 9Os7/64 (RS0098383)

Veröff: SSt XXXV/26 = RZ 1964,135

Beisatz: Gänzlicher Schuldspruch statt Teilfreispruch. (T1)

Beisatz: Eine inhaltliche Abweichung der Ausfertigung eines erstinstanzlichen Urteils von dem gefällten, mündlich verkündeten Erkenntnis begründet eine Nichtigkeit gemäß dem § 281 Z 3 StPO, da die Erwähnung des § 260 StPO in dieser Gesetzesstelle nicht nur bedeutet, daß das Urteil den im § 260 StPO vorgeschriebenen Inhalt haben muß, sondern auch, daß eine nachträgliche Änderung dieses - durch die mündliche Verkündung für die Instanz endgültig festgelegten - Inhalts unzulässig ist. (T2) Veröff: RZ 1968,106

Beisatz: Bloße Abweichung der Urteilsausfertigung vom mündlich verkündeten Urteil in der Angabe der angewendeten strafgesetzlichen Bestimmungen (§ 260 Z 4 StPO) begründet nicht Nichtigkeit nach dem § 281 Z 3 StPO. (T3) Veröff: EvBl 1968/372 S 580 = RZ 1968,172

Beisatz: Hier: Höherer Strafsatz (§ 210 StG) im schriftlichen Spruch und den Gründen. (T4) Veröff: RZ 1972,182

Beisatz: Abweichung, die in den § 1 und Z 2 des § 260 StPO enthaltene Bestimmungen betrifft - Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO. (T5) Veröff: RZ 1973/105 S 70

Beisatz: Ausspruch über das Strafmaß. (T6)

Beis wie T2

Vgl aber; Beisatz: Angleichung der Urteilsausfertigung an das mündlich verkündete Urteil bis zur meritorischen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht. (T7)

Vgl aber; Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Und nicht nach der Z 5. (T8)

Ausdrücklich gegenteilig

Vgl aber

Vgl

Vgl

Vgl; Beis ähnlich wie T7