OGH 3Ob159/58 (RS0005834)

Veröff: EvBl 1958/260 S 434

Veröff: ÖBl 1974,63 (Kallinger)

nur: Ist aber der Vollzug von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, tritt die Wirksamkeit der Einstweiligen Verfügung erst nach Erlag der Sicherstellung ein. In diesem Falle wird die Frist des § 396 EO in Lauf gesetzt und der Sicherheitserlag muß innerhalb der Monatsfrist erfolgen. (T1)

Auch; nur T1

nur T1; Veröff: JBl 1979,38

Auch

nur T1

nur T1; Veröff: ÖBl 1978,49

nur T1

nur T1; Beisatz: Gebote und Verbote werden, wenn die Vollziehung von einer durch die gefährdete Partei zu bewirkenden Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde, erst mit dem Erlag wirksam. (T2)

nur: Die in einem Verbot bestehende einstweilige Verfügung wird durch Zustellung des Verbotes an den Antragsgegner bereits vollzogen. (T3) <br/>Veröff: ÖBl 1981,163

Auch; nur T1; Beis wie T2

Beis wie T2

nur T1

nur T3; Beisatz: Eine später getroffenen Anordnung des Erstgerichtes, dass die EV erst vollzogen wird, wenn die klagende Partei eine Sicherheit erlegt, kann die Frist des § 396 EO nicht mehr in Lauf setzen. (T4)

nur: Ist aber der Vollzug von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, tritt die Wirksamkeit der Einstweiligen Verfügung erst nach Erlag der Sicherstellung ein. (T5) <br/>Veröff: ÖBl 1983,117

nur T5

nur T5; Veröff: ÖBl 1987,152 = IPRAX 1988,242 (Schlemmer S 252)

nur T5

Ähnlich

nur: Ist aber der Vollzug von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, tritt die Wirksamkeit der Einstweiligen Verfügung erst nach Erlag der Sicherstellung ein. (T6) <br/>Beisatz: Der Gegner der gefährdeten Partei ist durch eine einstweilige Verfügung vor Erlag einer der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit nicht beschwert, weil die einstweilige Verfügung erst durch den Erlag der Sicherheit wirksam wird. Das gilt auch dann, wenn die einstweilige Verfügung dem Gegner der gefährdeten Partei vor ihrem Wirksamwerden - und damit verfrüht - zugestellt wird und der Gegner der gefährdeten Partei noch vor Ablauf der - in der Folge ungenützt verstreichenden - Erlagsfrist ein Rechtsmittel einbringt. § 50 Abs 2 ZPO ist daher in einem solchen Fall nicht anzuwenden; die insoweit gegenteilige Entscheidung 4 Ob 79/93 = ÖBl 1993,265 wird nicht aufrechterhalten. (T7) <br/>Beisatz: Damit fehlt einem Rechtsmittel des Gegners der gefährdeten Partei vor Erlag der Sicherheit in jedem Fall die Beschwer, so dass das Rekursgericht die Rechtsmittel der Beklagten zu Recht zurückgewiesen hat. (T8)

nur T5; Beis wie T7

Auch; nur T5; nur T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Aufschiebung der Exekution gegen Erlag einer Sicherheitsleistung. (T9)

Vgl aber; Beis wie T9; Beisatz: Gegenteilig zu T7 und T8. (T10)<br/>Beisatz: Die Rechtsposition der betreibenden Partei wird schon allein dadurch beeinträchtigt, dass das Exekutionsgericht nun ‑ entgegen der Exekutionsbewilligung ‑ in der Fortführung der Exekution eingeschränkt ist. Auch das Prinzip der Waffengleichheit gebietet es, dass den betreibenden Parteien die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Gefährdung darzulegen und gegebenenfalls im Rechtsmittelweg durchsetzen zu können, dass eine Aufschiebung wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen überhaupt unterbleibt. Die bisherige Rechtsprechung, wonach es dem betreibenden Gläubiger bis zum Erlag der angeordneten Sicherheitsleistung an einer Beschwer zur Bekämpfung der Aufschiebung fehle, kann nicht aufrechterhalten werden; im Fall einer Zustellung einer die Aufschiebung anordnenden Entscheidung ist der betreibende Gläubiger berechtigt (und auch verpflichtet), diese Entscheidung innerhalb der durch die Zustellung ausgelösten Rechtsmittelfrist anzufechten. (T11)

Vgl