OGH 7Ob522/57 (RS0012980)

OGH7Ob522/575.2.1958

Rechtssatz

Nicht jede Anrechnungsordung des Erblassers ist bei der Pflichtteilsermittlung zu beachten. Abgesehen von einem Vorschuss, den der Erblasser dem Noterben auf Grund einer Vereinbarung auf den zu erwartenden Pflicht- oder Erbteil ausbezahlt hat, ist auf den Pflichtteil nur anzurechnen, was nach dem Gesetz anrechenbarer Vorausempfang ( § 788 ABGB ) oder Schenkung ( § 787 Abs 2 ABGB ) ist.

Normen

ABGB §787
ABGB §788

7 Ob 522/57	OGH	05.02.1958

1 Ob 596/85	OGH	16.09.1985
nur: Abgesehen von einem Vorschuß, den der Erblasser dem Noterben auf Grund einer Vereinbarung auf den zu erwartenden Pflicht- oder Erbteil ausbezahlt hat, ist auf den Pflichtteil nur anzurechnen, was nach dem Gesetz anrechenbarer Vorausempfang ( § 788 ABGB ) oder Schenkung ( § 787 Abs 2 ABGB ) ist. (T1)

6 Ob 627/91	OGH	06.02.1992
JBl 1992,709

5 Ob 191/10i	OGH	24.01.2011
Auch

10 Ob 50/13w	OGH	23.04.2014
Auch; Veröff: SZ 2014/42

Dokumentnummer

JJR_19580205_OGH0002_0070OB00522_5700000_001

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