Rechtssatz
Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, womit eine Rechtssache wegen Befangenheit eines Richters, der sich selbst als befangen erklärte, einem anderen Gericht übertragen wurde.
| 3 Ob 13/81 | OGH | 25.02.1981 |
Auch; Beisatz: Geht man davon aus, dass § 24 Abs 2 JN ein Rechtsmittel gegen die Stattgebung der Ablehnung ausschließt, kann es nicht von Belangen sein, ob eine der Parteien ihr Ablehnungsrecht ausübt, oder ob eine Selbstablehnung des Richters (der am besten die Grenzen seiner Objektivität kennen wird) vorliegt. (T1) Veröff: RZ 1981/23 S 91 |
| 5 Ob 542/81 | OGH | 22.06.1981 |
Vgl aber; Veröff: RZ 1982/35 S 131 |
Dokumentnummer
JJR_19560229_OGH0002_0030OB00085_5600000_001
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