OGH 5Os739/55 (RS0065106)

Veröff: SSt XXVI/78 = RZ 1956,9

Auch

Auch

Veröff: EvBl 1960/134 S 245

Beisatz: Die Möglichkeit, einzelne Zahlungen zu leisten, schließt die Annahme der Zahlungsunfähigkeit nicht aus. (T1) Veröff: EvBl 1961/215 S 276

Veröff: EvBl 1961/262 S 331

Beisatz: Abgrenzung zur Zahlungsstockung. (T2)

Veröff: RZ 1962,196

Veröff: SSt VII/54

Veröff: SSt II/20

Veröff: SSt III/104

Beisatz: Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, bei redlicher Geschäftsgebahrung alle seine Schulden binnen angemessener Frist und vollkommen zu begleichen. (T3)

Beisatz: Eine völlige Einstellung der Zahlungen oder eine Überschuldung wird von diesem Tatbild nicht gefordert. (T4)

Veröff: EvBl 1969/334 S 498

Beis wie T2; Beis wie T3

Beisatz: Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Schuldner nicht mehr imstande ist, bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung seine Schulden binnen angemessener Frist nach Fälligkeit vollkommen zu begleichen; also insbesondere dann, wenn keine flüssigen Mittel mehr vorhanden sind, um die bei einem wirtschaftlichen Unternehmen immer wieder entstehenden Verbindlichkeiten fristgemäß abdecken zu können und auch keine Aussicht besteht, daß sich dieser Zustand nach kurzer Zeit ändern werde (EvBl 1969/334). (T5) Veröff: JBl 1972,485

Beis wie T2; Veröff: RZ 1973/95 S 68

Beis wie T3; Beisatz: Daß der Schuldner seine Zahlungen zur Gänze einstellt, wird nicht gefordert. (T6)

Beis wie T3; Veröff: EvBl 1982/164 S 521

Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Daß Verbindlichkeiten, obgleich fällig, nicht eingefordert wurden, ändert daran nichts. (T7) Veröff: SSt 55/76

Veröff: RdW 1986,372

Beis wie T6; Beis wie T5 nur: Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Schuldner nicht mehr imstande ist, bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung seine Schulden binnen angemessener Frist nach Fälligkeit vollkommen zu begleichen; also insbesondere dann, wenn keine flüssigen Mittel mehr vorhanden sind. (T8)

Beis wie T3; Beisatz: Von einer bloßen Zahlungsstockung kann nur dann gesprochen werden, wenn der Schuldner zwar über die entsprechenden Aktiven zur Abdeckung sämtlicher Verbindlichkeiten verfügt, sie aber bloß im Moment nicht flüssig machen kann. (T9)

Beis wie T2; Veröff: ÖBA 1991,680

Vgl auch; Beisatz: Zahlungsunfähigkeit ist die Unmöglichkeit, binnen angemessener Frist bei redlicher Gebarung alle fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Erst in mehr oder weniger ferner Zukunft zu erwartende Eingänge sind dabei bedeutungslos. (T10)

Vgl auch

Beis wie T3; Veröff: SZ 2007/162