OGH 1Ob800/53 (RS0022396)

Beisatz: Gemeinsame Führung eines Bauunternehmens. (T1) Veröff: JBl 1955,521

Beisatz: Gemeinsamer Kauf eines Hauses. (T2)

Veröff: JBl 1961,281

Veröff: RZ 1963,51 = JBl 1963,264

Veröff: EvBl 1963/243 S 349

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 318/62

Veröff: JBl 1964,565

nur: Ein derartiger Vertrag ist formlos und unterliegt auch zwischen Ehegatten nicht der Form des Notariatsaktes. (T3)

nur: Das zwischen Ehegatten bezüglich der Errichtung des Hauses begründete Rechtsverhältnis ist eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht im Sinne der §§ 1175 ff ABGB. Beide Teile haben ihre Mühe, Kapital und sonstigen Sachwerte zu dem Zwecke vereinigt, um das Haus zu errichten und daran zu partizipieren. (T4) Beisatz: Gemeinsame Führung eines vom Ehemann gepachteten Gasthausbetriebes. (T5)

nur T3

nur T4; Veröff: QuHGZ 1969/181

Veröff: MietSlg 21245

nur T3

nur T4; nur T3; Beisatz: Hier gemeinsamer Kauf eines Hauses. (T6)

Beisatz: Hier zwischen Mutter und Sohn. (T7)

Vgl auch

nur T4; Veröff: GesRZ 1979,116

Beisatz: Autobusunternehmen (T8)

Veröff: EFSlg 33723

Auch

nur T4

Auch

nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Auch die Auseinandersetzung im Zuge der Auflösung einer solchen Gesellschaft bedarf nicht des Notariatsaktes. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Folgende Umstände können für das Zustandekommen einer Erwerbsgesellschaft sprechen, nämlich, dass die Ehepartner "das Wohnhaus und das Grundstück ... gemeinsam ausgesucht, gemeinsam geplant, während des Baus das jeweils notwendig Werdende gemeinsam besprochen und irgendwelche Einwirkungsrechte und Mitwirkungsrechte einander zugestanden haben", ferner "eine gemeinsame Besprechung der Hausangelegenheiten, der Kostenkalkulation und der Kostentragung" und "eine ausdrückliche Vereinbarung, dass die Ehepartner ihr Kapital, ihr Einkommen und ihre Arbeitskraft zur Errichtung des Wohnhauses vereint haben. (T10)

Auch; nur T4; Veröff: SZ 59/161 = RdW 1987,80 = RZ 1987/41 S 171 = WBl 1987,12 = GesRZ 1987,41

Auch; nur T4; Beisatz: Vereinigung muss über die eheliche Beistandspflicht hinausgehen. (T11) Veröff: MietSlg XXXIX/44 = JBl 1988,516 (Kerschner)

nur T3; Beisatz: Führung einer Landwirtschaft. (T12) Veröff: NZ 1993,62

Auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Ob durch das Zusammenwirken von Ehegatten bei Erbauung eines Hauses - sei es auch formlos - eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes zustande gekommen ist, kann immer nur nach den Gesamtumständen des Falles beurteilt werden. (T13)

nur T3; Beis wie T12; Veröff: SZ 2006/63

Vgl; Beisatz: Ehegatten, aber auch Lebensgefährten können durch gemeinsamen Erwerb, Errichtung oder den Ausbau eines Hauses unter bestimmten Voraussetzungen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründen. Voraussetzung dafür ist aber ein ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommener Gesellschaftsvertrag. Das gemeinsame Wirtschaften und Wohnen der Lebensgefährten allein reicht dazu nicht aus. (T14); Beisatz: Nicht jede Lebensgemeinschaft ist von vornherein eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Für die Bejahung einer Gesellschaft wird eine Gemeinschaftsorganisation verlangt, die jedem Vertragspartner gewisse Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte verschafft. (T15); Beisatz: Für die Annahme des schlüssigen Zustandekommens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts genügt die Aussicht, später Mitbewohner eines zu erwerbenden oder zu schaffenden Hauses zu werden, nicht. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Gemeinsames Wirtschaften und Wohnen von Lebensgefährten reicht allein für die Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch nicht aus. (T17); Beisatz: Hier: Umso weniger liegt eine solche vor, wenn die Rückzahlung der darlehensweise zur Verfügung gestellten Beträge ausdrücklich vereinbart war. (T18)