OGH 1Ob544/53 (RS0007145)

Beisatz: Selbst wenn die Tatsachen schon vor der seinerzeitigen Beschlussfassung vorhanden waren, dem Gericht aber unbekannt blieben. (T1)

Vgl

Veröff: EFSlg 7997

Beis wie T1

Beis wie T1

Veröff: SZ 44/180 = JBl 1972,274

Beis wie T1

nur: Eine neue Entscheidung wird auch dann als zulässig anzusehen sein, wenn bloß neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die den früheren Entscheidungen zugrunde lagen. (T2); Beisatz: Ebenso bei getroffener vergleichsweiser Regelung. (T3) Veröff: ÖA 1990,15

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Gilt auch bei Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit. (T4) Veröff: RZ 1990/117,283 = ÖA 1991,136

Beis wie T1; Veröff: SZ 65/54

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt auch für einen Unterhaltsherabsetzungsantrag des Unterhaltsverpflichteten, wenn im Unterhaltsvergleich irrtümlich von falschen Bemessungsvoraussetzungen ausgegangen wurde. Eine Anfechtung des Vergleiches wegen Irrtums im streitigen Verfahren ist in einem solchen Fall nicht erforderlich. (T5)

Vgl; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T5 nur: Dies gilt auch für einen Unterhaltsherabsetzungsantrag des Unterhaltsverpflichteten, wenn im Unterhaltsvergleich irrtümlich von falschen Bemessungsvoraussetzungen ausgegangen wurde. (T6)

Vgl; Beis wie T6

Vgl auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Nur die vor der Beschlussfassung erster Instanz liegenden Zeiträume, über die bereits bindend abgesprochen wurde, sind von der materiellen Rechtskraft erfasst. (T7); Beisatz: Hier: Beschluss der 1. Instanz erging auf der Grundlage einseitiger, im Sinne des § 17 AußStrG unwidersprochen gebliebener Behauptungen. (T8)

Ähnlich; Beis wie T7

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beisatz: nova reperta. (T9);<br/>Veröff: SZ 2009/171