OGH 2Ob514/53 (RS0006247)

EvBl 1953/424 S 521

nur: Dem Prozeßgegner des Kuranden steht ein Rechtsmittel gegen die<br/>Genehmigung der Prozeßführung nicht zu. (T1)<br/>Beisatz: Hinsichtlich ehelichen Vater. (T2)

nur: Dem Prozeßgegner des Kuranden steht ein Rechtmittel gegen die<br/>Bestellung eines Kurators nicht zu. (T3)

nur T3

Beisatz: Betrifft den ehelichen Vater. (T4)

Beisatz: Ehelicher Vater; keinesfalls ist ein Einfluß auf die Auswahl<br/>der Person des Kollisionskurators zuzubilligen. (T5) = EvBl 1958/48 S<br/>75 = JBl 1958,69

Beis wie T5

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl aber; Beisatz: Auch ein außerehelicher Vater kann nicht als<br/>Beteiligter in einem Verfahren auftreten, das die Ermächtigung zur<br/>Erteilung einer Prozeßvollmacht für einen gegen ihn gerichteten<br/>Rechtsstreit zum Gegenstand hat. (T6) = JBl 1965,476

Beisatz: Ehelicher Vater hat auch dann kein Rekursrecht, wenn es um<br/>die Einleitung eines Außerstreitverfahrens gegen ihn geht. (T7)

nur T1

nur T3; JBl 1984,618

Auch; nur T1; Beisatz hier: Eltern als Vertragspartner gegen<br/>Verweigerung der Genehmigung. (T8)

nur T3

Auch; nur T1

Vgl aber; Beisatz: Dem obsorgeberechtigten Vater steht aber ein Rekursrecht gegen den Beschluss auf Bestellung der Mutter zur besonderen Kuratorin für ihren Sohn zur Durchsetzung von dessen Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, auch wenn dieser Beschluss für die spätere Entscheidung über den Unterhaltsantrag kein Präjudiz darstellen mag. (T9)

Beisatz: Die Rechtsmittelbefugnis ist zu bejahen, wenn eine aus rechtlichen Gründen ungeeignete Person zum Prozesskurator bestellt wird und daher der Mangel der Vertretung der Partei gerade nicht behoben wird. In diesem Fall wird in die Rechtssphäre des zur Antragstellung nach § 8 ZPO Berufenen eingegriffen. (T10)