OGH 3Ob352/53 (RS0004861)

Veröff: SZ 26/134

Veröff: EvBl 1962/477 S 604

nur: Eine einstweilige Verfügung gem § 381 EO kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten durch die Klage geltend gemachten Anspruches angeordnet werden. (T1)

nur T1; Beisatz: Der Anspruch auf Fertigung beziehungsweise Abschluss eines Pachtvertrages kann nicht durch ein Verfügungsverbot gesichert werden. (T2)

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kaufvertrag (T3)

nur T1; Veröff: ÖBl 1972,100

nur T1

Beisatz: Zur Sicherung eines Anspruches auf Unterfertigung einer Aufsandungserklärung zur Einverleibung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes kann weder die Anmerkung des Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes noch die Abnahme und gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides verfügt werden. (T4) <br/>Veröff: SZ 47/109

nur T1; Beisatz: Gilt sowohl für EV nach § 381 Z 1 als auch nach § 381 Z 2 EO. (T5)

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6

nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Der zu sichernde Anspruch muss mit dem Klagsanspruch ident sein. (T6)

nur T1; Beisatz: Der Klagsanspruch ist nach seinem Wortlaut und Inhalt zu beurteilen. (T7)

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T6

nur: Eine einstweilige Verfügung gem § 381 EO kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten geltend gemachten Anspruches angeordnet werden. (T8)<br/>Beisatz: Dabei ist wesentlich, dass der zu sichernde Anspruch zur Geltendmachung im Verfahren in oder außer Streitsachen geeignet ist. (T9)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Die gefährdete Partei hat daher gegen einen von ihr im Hauptverfahren nicht belangten Dritten im allgemeinen keinen Sicherungsanspruch. (T10)

nur T8; Beisatz: ..... und sie hat sich stets in dessen Rahmen zu halten. (T11)

nur T8; Beis wie T11

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Wird der Sicherungsantrag vor Einleitung des Hauptverfahrens eingebracht, so muss das dort angestrebte Begehren klar erkennbar sein, ansonsten ist der Sicherungsantrag abzuweisen. (T12)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung muss sich immer im Rahmen des Hauptanspruchs halten. (T13)

Vgl auch; Beis wie T10

nur T1

nur T1; Beisatz: Unterlassungsbegehren zu durch fünf Merkmale gekennzeichnete als Geschmacksmuster geschützte Präsentationsvorrichtungen qualitativ etwas Anderes als mit einem zusätzlichen sechsten Unterscheidungsmerkmal. (T14)

Vgl auch

nur T1; Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; nur T1<br/>Veröff: SZ 2012/46

nur T1; nur T8; Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; nur T8; Beis wie T5; Beis wie T13

Auch; Beis wie T5

nur T1; Beis wie T13

Auch; nur T8; Beis wie T13

Vgl; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T7

nur T1