OGH 3Ob133/53 (RS0016555)

Veröff: SZ 26/105

Reichsgericht vom 25.06.1941, VIII 58;<br/>Vgl dazu; Veröff: DREvBl 1941/280

Beisatz: Auch der Verzicht auf eine Erhöhung des Unterhaltsbetrages ist nicht sittenwidrig. (T1)

Beisatz: Überhaupt grundsätzlich und wirksam, das Beharren auf diesen Verzicht kann aber sittenwidrig sein. (T2)

Beisatz: Es steht jedermann frei, dem Unterhaltsberechtigten einen höheren Unterhaltsbeitrag zuzuschichern, als ihm nach dem Gesetz gebührt. (T3)

Beis wie T2; Veröff: EFSlg 34072 = EFSlg 33705

Veröff: EFSlg 35242

Auch; Beis wie T2; Veröff: ÖA 1984/17

nur: Der vereinbarte Ausschluss der clausula rebic sic stantibus in einem Unterhaltsvergleich widerspricht nicht den guten Sitten. (T4)

Auch; Beis wie T2

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 779/83

Beis wie T2; Beisatz: Grundsätzlich zulässig, wenn nicht eine besondere sittenwidrige Fallgestaltung vorliegt. Die Sittenwidrigkeit der Beharrung des Unterhaltsberechtigten auf den vereinbarten Ausschluß der Umstandsklausel wird insbes. für den Fall angenommen, daß ohne Berücksichtigung der veränderten Umstände die Existenz des Verpflichteten oder der Unterhalt Dritter gefährdet wäre oder eine krasse Mißverhältnis zwischen Unterhaltsleistung und Einkommensrest bestünde. (T5)

Beis wie T5 nur: Die Sittenwidrigkeit der Beharrung des Unterhaltsberechtigten auf den vereinbarten Ausschluß der Umstandsklausel wird insbes. für den Fall angenommen, daß ohne Berücksichtigung der veränderten Umstände die Existenz des Verpflichteten oder der Unterhalt Dritter gefährdet wäre oder eine krasse Mißverhältnis zwischen Unterhaltsleistung und Einkommensrest bestünde. (T6)

Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners trotz Ausschluß der Umstandsklausel. (T7)

Beis wie T6