OGH 1Ob586/51 (RS0036397)

Veröff: SZ 35/122 = RZ 1963,94

Ähnlich

Beisatz: Betrugsgerichte (T1)

Veröff: RZ 1979/16 S 63

Beisatz: Hier: Es (das Ersturteil) leidet .... an einem gestörten Verhältnis..... (T2)

Vgl auch

Auch

nur: Eine Verletzung der dem Gerichte schuldigen Achtung. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Vorwurf der mangelnden Eignung für den Richterberuf. (T4)

Beisatz: Und sie nach objektiven Gesichtspunkten als solche zu beurteilen ist. (T5)

Beis wie T5

Beis wie T5; Beisatz: Ebensowenig ist entscheidend, ob der Schriftsatz, welcher eine ungebührliche Ausdrucksweise enthält, der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt. (T6)

Auch

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Vorwurf einer „neurotischen Persönlichkeitsstörung ohne Zivilcourage mit hochgradiger reduzierter Selbstkritik- und Kritikfähigkeit". (T7)

Beis wie T5; Beisatz: Es kommt auch nicht darauf an, dass die Formulierungen von einem juristischen Laien stammen (so schon 1Ob181/98v). (T8)

Vgl auch; Beisatz: Zur Bekämpfung einer gerichtlichen Entscheidung reicht es aus, dass die Partei in ihrem Rechtsmittel die ihr geboten erscheinenden Rechtsmittelgründe ausführt. Es ist dagegen nicht notwendig, darüber hinaus die entscheidenden Gerichtsorgane in ständiger Wiederholung des Amtsmissbrauchs zu bezichtigen und es ist auch nicht Aufgabe einer Partei, Gerichtsorganen vermeintlich erkannte psychische Erkrankungen zu attestieren. Derartige Vorwürfe dienen nicht der sinnvollen Ausführung von Rechtsmitteln, sondern hier nach der vom Rechtsmittelwerber gewählten Form und Intensität der Herabsetzung der damit Angesprochenen. (T9)

Auch; Beis wie T5