OGH 1Ob401/51 (RS0007765)

Veröff: SZ 24/161

nur: Die Bestellung eines Nachlaßkurators hat nicht nur dann zu erfolgen, wenn keine Erbserklärungen abgegeben wurden. (T1) Beisatz: Bestellung für die Dauer des Erbrechtsstreits. (T2)

nur T1

Vgl jedoch; Veröff: SZ 49/149

Auch; nur T1

nur: Die Bestellung eines Nachlaßkurators hat nicht nur dann zu erfolgen, wenn keine Erbserklärungen abgegeben wurden, sondern auch wenn widersprechenden Erbserklärungen abgegeben wurden. (T3); Beisatz: Zur Vertretung des Nachlasses, sei es für laufende Verwaltungsgeschäfte oder für Prozesse, muß dann ein Verlassenschaftskurator bestellt werden, weil noch nicht feststeht, wer letzten Endes berechtigt ist, den Nachlaß zu vertreten. Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich auch aus § 127 AußStrG. (T4)

Beisatz: Und Enthebungsgründe nicht gegeben sind. (T5)

nur T1

nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Die zwischen den Miterben strittige Frage der Zugehörigkeit einer einzelnen Sache (hier ein Sparbuch) zur Verlassenschaft allein ist kein gesetzlicher Grund für die Bestellung eines Verlassenschaftskurators. (T6)

Auch; nur T3

nur T3; Beis wie T4 nur: Zur Vertretung des Nachlasses, sei es für laufende Verwaltungsgeschäfte oder für Prozesse, muß dann ein Verlassenschaftskurator bestellt werden, weil noch nicht feststeht, wer letzten Endes berechtigt ist, den Nachlaß zu vertreten. (T7); Beisatz: Hier: Ansprüche gegen die Verlassenschaft aus einem Kaufvertrag zwischen dem Erblasser und erbserklärten Erben. (T8)

Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T9 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T3 wurde gelöscht. - März 2017 (T9); Beisatz: Weil in diesem Fall keinem der erbserklärten Erben die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 145 AußStrG) übertragen werden kann. (T10); Veröff: SZ 73/87

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

Vgl; nur T3