OGH 3Ob940/32 (RS0039713)

Veröff: SZ 14/233

nur: Die Bezeichnung der beklagten Partei kann dahin richtiggestellt werden, dass die zunächst gegen den Gemeinschuldner gerichtete Klage gegen die Masseverwalter im Konkurse der beklagten Partei gerichtet wird. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Klage nach § 124 Abs 3 KO. (T2)

Auch; Beisatz: Hier: Die gegen eine (im Ausgleich befindliche) Genossenschaft gerichtete Klage wird (unter Berücksichtigung des Klagsvorbringens) auf den Sachwalter der Ausgleichsschuldnerin berichtigt. (T3)

Auch; Beis wie T3

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 61/50

Ähnlich; Beisatz: Die Berichtigung der Parteibezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner eingebrachten Klage auf den Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners ist zulässig, wenn ein nicht der Anmeldung unterliegendes Recht Klagsgegenstand ist. (T4)<br/>Veröff: SZ 2002/82

Ähnlich; nur T1; Beis ähnlich T4; Beisatz: Eine Berichtigung der Parteienbezeichnung erübrigt sich allerdings, wenn der Konkurs zwischenzeitig aufgehoben wurde. Das Verfahren ist in diesem Fall mit dem ehemaligen Gemeinschuldner selbst fortzusetzen. (T5)

Ähnlich; Beis wie T4

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; nur T1

Vgl; Beisatz: Hier: Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens durch Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des ursprünglichen Klägers; Masseverwalter erklärt im Schuldenregulierungsverfahren den Eintritt in das Verfahren im Sinn des § 7 Abs 2 IO und beantragt dessen Fortsetzung; Fortsetzung des Verfahrens mit Masseverwalter als klagende Partei und Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei auf diesen. (T6)