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BGBl II 326/2026

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

326. Verordnung: Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung sowie der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung

326. Verordnung des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, mit der die Wasserstraßen-Verkehrsordnung und die Seen- und Fluss-Verkehrsordnung geändert werden

Auf Grund der §§ 5 Abs. 10, 9, 10 Abs. 5, 11, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 bis 4, 14, 15 Abs. 2, 16 Abs. 1 und 2, 17 Abs. 1 bis 4, 18 Abs. 1 bis 3, 19 Abs. 2, 20, 21 Abs. 2, 23 Abs. 1, 24 Abs. 7 und 10, 25 Abs. 3, 27 Abs. 2, 35, 36 Abs. 2, 37 Abs. 3, 38 Abs. 1, 2, 4, 5, 7 und 10, 40 Abs. 1 und 5, 58 Abs. 12 und 13, 59, 60, 67, 111 Abs. 2, 117 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes (SchFG), BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2025, wird nach Maßgabe des § 163 Abs. 2 SchFG im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft sowie dem Bundesminister für Inneres verordnet:

Artikel 1

Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung

Die Verordnung betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO), BGBl. II Nr. 31/2019, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 204/2023, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis lautet:

„Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Geltungsbereich

§ 0.01 Örtlicher Geltungsbereich

§ 0.02 Sachlicher Geltungsbereich

2. Teil
Grundsätzliche Bestimmungen für die Schifffahrt auf der Donau

1. Kapitel
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.01 Begriffsbestimmungen

§ 1.02 Schiffsführer

§ 1.03 Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord

§ 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht

§ 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen

§ 1.06 Benutzung der Wasserstraße

§ 1.07 Höchstzulässige Beladung, Höchstzahl der Fahrgäste, Sicht

§ 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge

§ 1.09 Besetzung des Ruders

§ 1.10 Schiffsurkunden und andere Dokumente

§ 1.11 Mitführen der Verordnung und der Handbücher

§ 1.12 Gefährdung durch Gegenstände an Bord; Verlust von Gegenständen; Schifffahrtshindernisse

§ 1.13 Schutz der Schifffahrtszeichen und der Bezeichnung der Wasserstraße

§ 1.14 Beschädigung von Anlagen

§ 1.15 Verbot des Einbringens in die Wasserstraße

§ 1.16 Rettung und Hilfeleistung

§ 1.17 Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge

§ 1.18 Freimachen des Fahrwassers

§ 1.19 Besondere Anweisungen

§ 1.20 Überwachung

§ 1.21 Sondertransporte

§ 1.22 Anordnungen vorübergehender Art

§ 1.23 Erlaubnis von Veranstaltungen

§ 1.24 Schutz und Überwintern der Fahrzeuge

2. Kapitel
Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung

§ 2.01 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Seeschiffe

§ 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge

§ 2.03 Schiffseichung

§ 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger

§ 2.05 Kennzeichen der Anker

§ 2.06 Kennzeichnung der Fahrzeuge, die verflüssigtes Erdgas (LNG) als Brennstoff nutzen

3. Kapitel
Bezeichnung der Fahrzeuge

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 3.01 Anwendung und Begriffsbestimmungen

§ 3.02 Lichter

§ 3.03 Tafeln, Flaggen und Wimpel

§ 3.04 Zylinder, Bälle, Kegel und Doppelkegel

§ 3.05 Verbotene Lichter und Zeichen

§ 3.06 Ersatzlichter

§ 3.07 Verbotener Gebrauch von Leuchten, Scheinwerfern, Tafeln, Flaggen usw.

2. Abschnitt
Nacht- und Tagbezeichnung

2. A Bezeichnung während der Fahrt

§ 3.08 Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb

§ 3.09 Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt

§ 3.10 Bezeichnung der Schubverbände in Fahrt

§ 3.11 Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt

§ 3.12 Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt

§ 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt

§ 3.14 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

§ 3.15 Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind und deren Schiffskörper eine Höchstlänge von weniger als 20 m aufweist

§ 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt

§ 3.17 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge mit Vorrang

§ 3.18 Zusätzliche Bezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge

§ 3.19 Bezeichnung der Schwimmkörper und der schwimmenden Anlagen in Fahrt

2. B Bezeichnung beim Stillliegen

§ 3.20 Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stillliegen

§ 3.21 Zusätzliche Bezeichnung stillliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

§ 3.22 Bezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stillliegen

§ 3.23 Bezeichnung stillliegender Schwimmkörper und schwimmender Anlagen

§ 3.24 Bezeichnung der Netze und Ausleger von stillliegenden Fischereifahrzeugen

§ 3.25 Bezeichnung schwimmender Geräte in Betrieb sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge

§ 3.26 Bezeichnung der Anker, die die Schifffahrt gefährden können

3. Abschnitt
Besondere Zeichen

§ 3.27 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge der Schifffahrtsaufsicht sowie Feuerlöschboote und Fahrzeuge für Rettungszwecke

§ 3.28 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die Arbeiten in der Wasserstraße ausführen

§ 3.29 Zusätzliche Bezeichnung zum Schutz gegen Wellenschlag

§ 3.30 Notzeichen

§ 3.31 Verbot, das Fahrzeug zu betreten

§ 3.32 Verbot, an Bord zu rauchen oder Feuer und offenes Licht zu verwenden

§ 3.33 Verbot des Stillliegens nebeneinander

§ 3.34 Zusätzliche Bezeichnung von Fahrzeugen mit eingeschränkter Manövrierfähigkeit

§ 3.35 Zusätzliche Bezeichnung der Fischereifahrzeuge

§ 3.36 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge beim Einsatz von Tauchern

§ 3.37 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge beim Minenräumen

§ 3.38 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge im Lotsendienst

4. Kapitel
Schallzeichen, Sprechfunk, Informations- und Navigationsgeräte

§ 4.01 Allgemeines

§ 4.02 Gebrauch der Schallzeichen

§ 4.03 Verbotene Schallzeichen

§ 4.04 Notzeichen

§ 4.05 Sprechfunk

§ 4.06 Radar

§ 4.07 Automatisches Identifikationssystem für die Binnenschifffahrt (Inland-AIS) und System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS)

5. Kapitel
Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße

§ 5.01 Schifffahrtszeichen

§ 5.02 Bezeichnung der Wasserstraße

6. Kapitel
Fahrregeln

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 6.01 Begriffsbestimmungen

§ 6.01a Schnelle Schiffe

§ 6.02 Kleinfahrzeuge: allgemeine Vorschriften

2. Abschnitt
Begegnen, Kreuzen und Überholen

§ 6.03 Allgemeine Grundsätze

§ 6.03a Kreuzen

§ 6.04 Begegnen: Grundregeln

§ 6.05 Begegnen: Ausnahmen von den Grundregeln

§ 6.06 Begegnen: schnelle Schiffe

§ 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser

§ 6.08 Durch Schifffahrtszeichen verbotenes Begegnen

§ 6.09 Überholen: Allgemeine Bestimmungen

§ 6.10 Überholen

§ 6.11 Überholverbot durch Schifffahrtszeichen

3. Abschnitt
Weitere Regeln für die Fahrt

§ 6.12 Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs

§ 6.13 Wenden

§ 6.14 Verhalten bei der Abfahrt

§ 6.15 Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes

§ 6.16 Häfen und Nebenwasserstraßen: Einfahrt und Ausfahrt, Ausfahrt mit Überqueren der Wasserstraße

§ 6.17 Fahrt auf gleicher Höhe und Verbot der Annäherung an Fahrzeuge

§ 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten

§ 6.19 Treibenlassen

§ 6.20 Vermeidung von Wellenschlag

§ 6.21 Verbände

§ 6.21a Verstellen von Schubleichtern, die nicht Teil eines Schubverbandes sind

§ 6.22 Sperrung der Schifffahrt

§ 6.22a Vorbeifahrt an schwimmenden Geräten in Betrieb, an festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugen sowie an Fahrzeugen mit eingeschränkter Manövrierfähigkeit

4. Abschnitt
Fähren

§ 6.23 Vorschriften für Fähren

5. Abschnitt
Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen

§ 6.24 Durchfahren von Brücken und Wehren: Allgemeines

§ 6.25 Durchfahren fester Brücken

§ 6.26 Durchfahren beweglicher Brücken

§ 6.27 Durchfahren der Wehre

§ 6.28 Durchfahren der Schleusen

§ 6.28a Einfahren in und Ausfahren aus Schleusen

§ 6.29 Vorrang bei der Schleusung

6. Abschnitt
Beschränkte Sichtverhältnisse; Radarfahrt

§ 6.30 Allgemeine Regeln für die Fahrt bei beschränkten Sichtverhältnissen; Radarfahrt

§ 6.31 Stillliegende Fahrzeuge

§ 6.32 Radarfahrt

§ 6.33 Bestimmungen für Fahrzeuge, die sich nicht in Radarfahrt befinden

7. Abschnitt
Besondere Regeln

§ 6.34 Besonderer Vorrang

§ 6.35 Wasserschifahren und ähnliche Aktivitäten

§ 6.36 Verhalten der Fahrzeuge, die Fischerei ausüben, und der anderen Fahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, die Fischerei ausüben

§ 6.37 Verhalten der Taucher und gegenüber Tauchern

7. Kapitel
Regeln für das Stillliegen

§ 7.01 Allgemeine Regeln für das Stillliegen

§ 7.02 Stillliegen

§ 7.03 Ankern und Verwendung von Ankerpfählen

§ 7.04 Festmachen

§ 7.05 Liegestellen

§ 7.06 Liegestellen für bestimmte Arten von Fahrzeugen

§ 7.07 Stillliegen im Fall der Beförderung gefährlicher Güter

§ 7.08 Wache und Aufsicht

8. Kapitel
Signalisierungs- und Meldepflichten

§ 8.01 Bleib-weg-Signal

§ 8.02 Meldepflicht

§ 8.03 Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die LNG als Brennstoff nutzen

9. Kapitel
(ohne Inhalt)

10. Kapitel
Gewässerschutz und Entsorgung von an Bord anfallenden Abfällen

§ 10.01 Begriffsbestimmungen

§ 10.03 Allgemeine Sorgfaltspflicht – Gewässerschutz

§ 10.04 Beitrag zur Gewässerreinhaltung

§ 10.05 Sammlung und Behandlung der Abfälle an Bord

§ 10.06 Ölkontrollbuch, Abgabe an Annahmestellen

§ 10.07 Sorgfaltspflicht beim Bunkern

§ 10.07a Sorgfaltspflicht beim Bunkern von LNG

§ 10.08 Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich

§ 10.09 Anstrich und Außenreinigung der Fahrzeuge

3. Teil
Zusätzliche Bestimmungen für die Schifffahrt auf österreichischen Wasserstraßen

1. Kapitel
Allgemeine Bestimmungen

§ 11.01 Begriffsbestimmungen

§ 11.02 Schifffahrtsaufsichtsorgane; Schleusenaufsichten; Hafenmeister; betraute Personen

§ 11.03 Meldungen

§ 11.04 Schifferausweise

§ 11.05 Schifffahrtsbetrieb – Allgemeine Bestimmungen

§ 11.06 Fahrgastschifffahrt

§ 11.07 Betrieb von Fähren

§ 11.08 Veranstaltungen

§ 11.09 Sondertransporte

§ 11.10 Schiffskraftstoffe

§ 11.11 Ausrüstung von Kleinfahrzeugen

2. Kapitel
(ohne Inhalt)

3. Kapitel
(ohne Inhalt)

4. Kapitel
(ohne Inhalt)

5. Kapitel
Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße

§ 15.01 Hinweiszeichen

§ 15.02 Bezeichnung von Wasserflugplätzen

§ 15.03 Bezeichnung von Waterbike-Zonen

6. Kapitel
Fahrregeln

§ 16.01 Segelfahrzeuge

§ 16.02 Schwimmkörper und Wasserflugzeuge

§ 16.03 Wasserschifahren und ähnliche Sportarten

§ 16.04 Beschränkung des Badens, Schwimmens und Sporttauchens

§ 16.05 Benützung der Schifffahrtsanlage des Tanklagers Korneuburg

7. Kapitel
Regeln für das Stillliegen

§ 17.01 Benützungsbeschränkungen für die Schifffahrtsanlagen in Dürnstein

§ 17.02 Benützungsbeschränkungen für die Schifffahrtsanlagen in Weißenkirchen

8. Kapitel
Meldepflichten

§ 18.01 Regelung des Schiffsverkehrs in den Stauhaltungen

4. Teil
Örtliche und zeitliche Schifffahrtsbeschränkungen auf der Donau und anderen Wasserstraßen

§ 20.01 Beschränkung der Schifffahrt bei hohen Wasserständen

§ 20.02 Schifffahrtsbeschränkungen bei Struden

§ 20.03 Vorschriften für den Bereich des Nationalparks Donau-Auen

§ 20.04 Beschränkung der Verbandsgrößen

§ 20.05 Regelung der Schifffahrt im Wiener Donaukanal

§ 20.06 Vorschriften für die March

5. Teil
Bestimmungen für die Grenzstrecken der Donau

§ 30.01 Vorschriften für die österreichisch-deutsche Grenzstrecke (Strom-km 2223,20 bis 2201,77)

§ 30.02 Vorschriften für die österreichisch-slowakische Grenzstrecke (Strom-km 1880,26 bis 1872,70)

§ 30.03 Kontrollen durch den öffentlichen Sicherheitsdienst und die Zollverwaltung

6. Teil
Hafenordnung

1. Kapitel
Öffentliche Häfen

§ 40.01 Verhalten im Hafengebiet

§ 40.02 Auskunftspflicht

§ 40.03 Beschränkungen für das Einlaufen in Häfen

§ 40.04 Überbelegung des Hafens

§ 40.05 An- und Abmelden

§ 40.06 Betreten der Fahrzeuge

§ 40.07 Benützungsbeschränkungen

§ 40.08 Reinhaltung des Hafens

§ 40.09 Verhalten bei Gefahr

§ 40.10 Schleppen, Schieben und Verholen der Fahrzeuge

§ 40.11 Liegeplätze

§ 40.12 Festmachen

§ 40.13 Beaufsichtigung der Fahrzeuge

§ 40.14 Verwendung von Ankern, Trossen, Seilen und Ketten

§ 40.15 Loswerfen

§ 40.16 Gebrauch der Propulsionsorgane

§ 40.17 Landgang

§ 40.18 Gebrauch von Feuer auf Fahrzeugen

§ 40.19 Sicherung von Leitungen

§ 40.20 Andere Benützung der Hafengewässer

§ 40.21 Verkehr im Hafen

§ 40.22 Liegeordnung

§ 40.23 Umschlag

§ 40.24 Gefährdung durch Gegenstände beim Umschlag

§ 40.25 Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern

§ 40.26 Tankhäfen

§ 40.27 Schutz und Winterstand

§ 40.28 Schifffahrtsaufsicht im Hafen

2. Kapitel
Privathäfen

§ 41.01 Anwendung des 1. Kapitels auf Privathäfen

§ 41.02 Schutz und Winterstand in Privathäfen

3. Kapitel
Ausnahmebestimmungen

§ 42.01 Ausnahmen von den Bestimmungen des 2. Teils

7. Teil
Treppelwege

§ 50.01 Benützung der Treppelwege

§ 50.02 Verkehrsregelung auf Treppelwegen

§ 50.03 Bezeichnung der Treppelwege

§ 50.04 Kontrollen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

8. Teil
Strafbestimmungen und Schlussbestimmungen

§ 60.01 Organstrafverfügungen

§ 60.02 Übergangsbestimmungen

§ 60.03 Außerkrafttreten bisheriger Rechtsvorschriften

§ 60.04 Inkrafttreten

Anlagen

Anlage 1: Unterscheidungsbuchstaben des Staates, in dem der Heimat- oder Registerort der Fahrzeuge liegt

Anlage 2: Tiefgangsanzeiger an Binnenschiffen

Anlage 3: Bezeichnung der Fahrzeuge

Anlage 4: Lichter und Farbe von Signallichtern auf Fahrzeugen

Anlage 5: Stärke und Tragweite der Signallichter auf Fahrzeugen

Anlage 6: Schallzeichen

Anlage 7: Schifffahrtszeichen

Anlage 8: Bezeichnung der Wasserstraße

Anlage 9: Ölkontrollbuch

Anlage 10: Allgemeine technische Anforderungen an Radaranlagen

Anlage 11: Prüfliste für das Bunkern von Treibstoff

Anhänge

Anhang 1: Verzeichnis der Gewässerteile, die nicht Wasserstraßen sind

Anhang 2: Schleusenaufsichten

Anhang 3: Bescheinigung über die Zuerkennung eines Vorrechtes bei der Schleusung

Anhang 4: Sonnenauf- und -untergänge

Anhang 5: Schifffahrtsaufsichten

Anhang 6: Dienstausweis für Schifffahrtsaufsichtsorgane

Anhang 7: Dienstabzeichen für Schifffahrtsaufsichtsorgane

Anhang 8: Dienstausweis für die Schleusenaufsicht

Anhang 9: Dienstabzeichen für die Schleusenaufsicht

Anhang 10: Dienstausweis für Hafenmeister bzw. Hafenmeisterin

Anhang 11: Dienstabzeichen für Hafenmeister bzw. Hafenmeisterin

Anhang 12: Schifferausweis

Anhang 13: Antrag auf Bewilligung einer Veranstaltung auf Wasserstraßen

Anhang 14: Antrag auf eine Fahrerlaubnis für Sondertransporte

Anhang 15: Fahrterlaubnis für Sondertransporte“

2. In § 1.01 lit. a wird in Z 13 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Z 14 angefügt:

  1. „14. „Kabinenschiff“: ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen.“

3. § 1.01 lit. b Z 1 lautet:

  1. „1. „Verband“: ein Schleppverband, ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge;“

4. § 1.01 lit. b Z 3 und 4 lautet:

  1. „3. „Schubverband“: eine starre Zusammenstellung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das den Verband fortbewegt und als „Schiebendes Fahrzeug“ oder „Schubschiff“ bezeichnet wird; hierzu zählt auch ein Verband aus einem schiebenden und einem geschobenen Fahrzeug, dessen Kupplungen ein gesteuertes Knicken ermöglichen;
  2. 4. „Gekuppelte Fahrzeuge“: eine Zusammenstellung von längsseits gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das den Verband fortbewegt.“

5. In § 1.01 lit. d werden die Z 18 bis 25 durch folgende Z 18 bis 29 ersetzt:

  1. „18. „Inland-AIS-Gerät“: ein Gerät, das auf einem Fahrzeug eingebaut ist und im Sinne des Internationalen Standards „Verfolgungs- und Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ (Teil des ES-RIS) genutzt wird;
  2. 19. „Verflüssigtes Erdgas (LNG)“: Erdgas, das durch Abkühlung auf eine Temperatur von – 161 °C verflüssigt wurde;
  3. 20. „LNG-System“: sämtliche Teile des Fahrzeugs, die verflüssigtes Erdgas (LNG) oder Erdgas enthalten können, wie Motoren, Brennstofftanks und die Schlauch- und Rohrleitungen für das Bunkern;
  4. 21. „Bunkerbereich“: der Bereich in einem Radius von 20 Metern um den Bunkerverteiler;
  5. 22. „festverbundener Tank“: ein mit dem Fahrzeug fest verbundener Tank, bei dem die Tankwände entweder aus dem Rumpf selbst oder aus einer vom Rumpf getrennten Hülle bestehen;
  6. 23. „besonderes Risiko“ ein Sicherheitsrisiko aufgrund besonderer Schifffahrtsbedingungen, die von der zuständigen Behörde ermittelt wurden, für die ein Schiffsführer über eine besondere Berechtigung verfügen muss, die über die allgemeinen Befähigungsstandards für die Führungsebene hinausgeht;
  7. 24. „Schiffszeugnis“: bezeichnet ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Schiffszeugnis, welches bestätigt, dass das Schiff die technischen Anforderungen für Binnenschiffe erfüllt;
  8. 25. „Betreiber des Fahrzeugs“: das Unternehmen, das für wirtschaftliche Entscheidungen in Bezug auf die Nutzung des Schiffes verantwortlich ist und daher entscheidet, wie und wo dieser Vermögensgegenstand genutzt wird; als direkter Empfänger des Gewinns aus dem Betrieb des Schiffs kann dieses Unternehmen auch für Kaufentscheidungen in Bezug auf Bunkerungen und Hafendienstleistungen verantwortlich sein. Bei mittel- und langfristigen Charterverträgen oder Leerschiffcharterverträgen gilt der Charterer als Betreiber des Schiffs; bei Betreiberkonsortien ist das leitende Unternehmen der Betreiber der Schiffe des Konsortiums.“;
  9. 26. „CEVNI“: die „Europäische Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung“ der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) in der sechsten revidierten Ausgabe, ECE/TRANS/SC.3/115/Rev.6; soweit nicht anders angegeben beruhen die Bestimmungen des 2. Teils dieser Verordnung und der Anlagen 1 bis 10 auf der CEVNI;
  10. 27. „DFND“: die „Grundsätzlichen Bestimmungen für die Schifffahrt auf der Donau“ der Donaukommission. Bestimmungen der DFND, die von den Bestimmungen der CEVNI abweichen, sind nur auf dem schiffbaren Teil der Donau sowie auf den Wasserflächen der Häfen, Schutzhäfen, Lade- und Entladestellen (im Folgenden als „Donauraum“ bezeichnet) unbeschadet der besonderen Bestimmungen der zuständigen Behörden, die für diese Häfen, Schutzhäfen, Lade- und Entladestellen im Hinblick auf die örtlichen Umstände und die Lade- und Entladevorgänge erlassen wurden, anwendbar; die Schiffsführer der Fahrzeuge auf der Donau und andere betroffene Personen müssen die Grundsätzlichen Bestimmungen für die Schifffahrt auf der Donau und die lokalen Vorschriften der Donauländer und der Stromsonderverwaltungen für die entsprechenden Abschnitte der Donau beachten. In Österreich schließt der Begriff „Donauraum“ alle Wasserstraßen gemäß § 0.01 Z 1 ein;
  11. 28. „ES-TRIN“: der gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG , ABl. Nr. L 252 vom 16.9.2016 S. 118, in der Fassung der der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2477 , ABl. Nr. L 2023/2477 vom 07.11.2023 anzuwendende Europäische Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe in der jeweils durch Kommissionsverordnung geltenden Fassung (veröffentlicht auf https://www.cesni.eu );
  12. 29. „ES-RIS“: Europäischer Standard für Binnenschifffahrtsinformationsdienste (veröffentlicht auf https://www.cesni.eu/de/archiv/ ). Die Ausgabe 2021/1 enthält die durch Kommissionsverordnungen erlassenen Standards gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005 S. 152, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/1243 , ABl. Nr. L 198 vom 25.7.2019 S. 241.“

6. § 1.02 Z 1 lautet:

  1. „1. Jedes Fahrzeug sowie jeder Schwimmkörper, ausgenommen die geschobenen Fahrzeuge eines Schubverbandes, muss unter der Führung einer Person mit entsprechender Qualifikation stehen. Diese Person wird als „Schiffsführer“ bezeichnet. Die dafür notwendige Qualifikation gilt als vorhanden, wenn er ein gültiges Schiffsführerzeugnis besitzt. Wenn ein Fahrzeug einen Wasserstraßenabschnitt mit von der zuständigen Behörde in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften identifizierten besonderen Risiken befährt, für den eine besondere Berechtigung des Schiffsführers erforderlich ist, und mehrere Schiffsführer an Bord sind, muss nur der Schiffsführer, der Dienst im Steuerhaus hat, über die besondere Berechtigung für den betroffenen Streckenabschnitt verfügen.“

7. § 1.02 Z 4 lautet:

  1. „4. Der Schiffsführer ist für die Einhaltung dieser Verordnung auf dem von ihm geführten Fahrzeug, Verband oder Schwimmkörper verantwortlich. In einem Schleppverband haben die Schiffsführer der geschleppten Fahrzeuge die Anweisungen des Schiffsführers des Verbandes zu befolgen; sie haben jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Fahrzeuge durch die Umstände geboten sind. Das Gleiche gilt für die Schiffsführer von gekuppelten Fahrzeugen in einer Zusammenstellung von gekuppelten Fahrzeugen, die nicht zugleich Schiffsführer des Verbandes sind.“

8. § 1.04 Z 1 lautet:

  1. „1. Fahrzeuge in Fahrt müssen jederzeit mit einer sicheren Geschwindigkeit fahren.“

9. § 1.04 Z 2 lit. b lautet:

  1. „b) die Beschädigung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, Ufern, Regelungsbauwerken und Anlagen jeder Art in der Wasserstraße oder in ihrer unmittelbaren Nähe,“

10. In § 1.06 wird der Ausdruck „www.doris.bmk.gv.at “ durch „www.doris.bmimi.gv.at “ ersetzt.

11. In § 1.07 werden die Z 2 bis 5 durch folgende Z 2 bis 6 ersetzt:

  1. „2. Die freie Sicht darf durch die Ladung oder die Trimmlage des Fahrzeugs nicht weiter als 350 m vor dem Bug eingeschränkt werden. Wird während der Fahrt die unmittelbare Sicht nach hinten oder zur Seite eingeschränkt, kann dies durch die Verwendung von Radar ausgeglichen werden. Wird während der Fahrt die unmittelbare Sicht nach hinten eingeschränkt, kann dies durch ein optisches Hilfsmittel ausgeglichen werden, das in einem ausreichenden Blickfeld ein klares und unverzerrtes Bild liefert.

    Ist beim Durchfahren von Brücken oder Schleusen infolge der Ladung keine ausreichende unmittelbare Sicht nach vorne möglich, kann dies während der Durchfahrt durch den Einsatz von Flachspiegelperiskopen, Radar oder eines Ausguckes, der in ständiger Verbindung mit dem Steuerhaus steht, ausgeglichen werden.

  1. 3. Abweichend von Z 2 Satz 1 darf die freie Sicht bei gleichzeitigem Einsatz von Radar und Videoanlagen auf 500 m vor dem Bug eingeschränkt werden, wenn:
    1. a) durch diese Hilfsmittel die Sicht von 350 m bis 500 m vor dem Bug gewährleistet ist;
    2. b) die Anforderungen von § 6.32 Z 1 erfüllt sind;
    3. c) die Radarantennen und die Kameras am Bug des Fahrzeugs installiert sind;
    4. d) diese Hilfsmittel von den zuständigen Behörden entsprechend den Anforderungen anerkannt sind, wobei die Hilfsmittel nach Artikel 7.02 ES-TRIN als anerkannt gelten.
  1. 4. Die Ladung darf die Stabilität des Fahrzeugs und die Festigkeit des Schiffskörpers nicht gefährden.
  2. 5. Die Stabilität von Fahrzeugen, die Container befördern, muss jederzeit gewährleistet sein. Der Schiffsführer hat nachzuweisen, dass eine Stabilitätsprüfung vor Beginn des Ladens und Löschens sowie vor Fahrtantritt durchgeführt wurde.

    Das Ergebnis der Stabilitätsprüfung und der aktuelle Stauplan sind an Bord mitzuführen und müssen jederzeit lesbar gemacht werden können. Die Fahrzeuge müssen außerdem die Stabilitätsunterlagen entsprechend Artikel 27.01 ES-TRIN mitführen.

    Eine Stabilitätsprüfung ist bei Fahrzeugen, die Container befördern, nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug in seiner Breite

    1. a) höchstens drei Reihen Container laden kann und es vom Laderaumboden aus nur mit einer Lage Containern beladen ist, oder
    2. b) vier und mehr Reihen Container laden kann und es ausschließlich mit Containern in höchstens zwei Lagen vom Laderaumboden aus beladen ist.
  1. 6. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt sind, dürfen nicht mehr Fahrgäste an Bord haben als von der zuständigen Behörde zugelassen sind. An Bord von schnellen Schiffen dürfen sich nicht mehr Personen befinden als Sitzplätze vorhanden sind.“

12. § 1.08 Z 2 lautet:

  1. „2. Alle Fahrzeuge, ausgenommen die geschobenen Fahrzeuge eines Schubverbandes, müssen eine Besatzung haben, die nach Zahl und Eignung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schifffahrt zu gewährleisten. Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb in einer Zusammenstellung von gekuppelten Fahrzeuge und bestimmte Fahrzeuge, die in einer Zusammenstellung starr verbundener Fahrzeuge geschleppt werden, müssen keine Besatzung haben, wenn die Besatzung des Fahrzeugs, das für die Fortbewegung oder das sichere Stillliegen von gekuppelten Fahrzeugen oder einer Zusammenstellung starr verbundener Fahrzeuge sorgt, nach Zahl und Eignung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schifffahrt zu gewährleisten.“

13. § 1.08 Z 3 erster Satz lautet:

„Die Voraussetzungen nach Z 1 und 2 gelten als erfüllt, wenn das Fahrzeug mit einem Schiffszeugnis versehen ist und Bau und Ausrüstung des Fahrzeugs sowie dessen Besatzung den Angaben im Schiffszeugnis entsprechen.“

14. In § 1.08 Z 3 lit. i wird der Ausdruck „Sportfahrzeuge“ durch „Sport- und Vergnügungsfahrzeuge“ ersetzt.

15. In § 1.08 entfällt die bisherige Z 6, erhält die bisherige Z 5 die Ziffernbezeichnung „7.“ und werden nach Z 4 folgende Z 5 und 6 eingefügt:

  1. „5. Sind die nach Artikel 14.02 Nummer 4 ES-TRIN geforderten Geländer umlegbar oder wegnehmbar, dürfen sie nur bei stillliegenden Fahrzeugen geöffnet oder teilweise entfernt werden und nur bei folgenden Betriebszuständen:
    1. a) zum An- und Vonbordgehen an den hierfür vorgesehenen Stellen;
    2. b) beim Einsatz des Schwenkbaumes in seinem Schwenkbereich;
    3. c) beim Festmachen und Lösen von Seilen im Pollerbereich;
    4. d) bei Fahrzeugen, die an senkrechten Ufern liegen, an der dem Ufer zugekehrten Seite, wenn keine Absturzgefahr besteht;
    5. e) bei Fahrzeugen, die Bord an Bord liegen, an den sich berührenden Stellen, wenn keine Absturzgefahr besteht; oder
    6. f) wenn die Be- und Entladearbeiten oder der Baubetrieb unverhältnismäßig behindert würden.

      Sind Betriebszustände nach dem ersten Satz nicht mehr vorhanden, sind die Geländer sofort wieder zu schließen oder zu setzen.

  1. 6. Die Mitglieder der Besatzung und die sonstigen Personen an Bord müssen Rettungswesten nach Artikel 13.08 Nummer 2 ES-TRIN tragen
    1. a) beim An- und Vonbordgehen, sofern Absturzgefahr ins Wasser besteht;
    2. b) bei Aufenthalt im Beiboot;
    3. c) bei Arbeiten außenbords; oder
    4. d) bei Aufenthalt und Arbeit an Deck und am Gangbord, sofern Schanzkleider von mindestens 0,9 m Höhe nicht vorhanden oder Geländer nach Z 5 nicht durchgehend gesetzt sind.

      Außenbordarbeiten dürfen nur bei stillliegenden Schiffen durchgeführt werden und nur, wenn durch den übrigen Schiffsverkehr keine Gefährdung zu erwarten ist.

      Diese Bestimmung gilt nicht für Sport- und Vergnügungsfahrzeuge.“

16. In § 1.08 neue Z 7 wird der Ausdruck „Sportfahrzeugen“ durch „Sport- und Vergnügungsfahrzeugen“ ersetzt.

17. § 1.09 Z 1 lautet:

  1. „1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug muss das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt sein.“

18. § 1.10 Z 1 und 2 lautet:

  1. „1. Folgende Dokumente müssen an Bord der Fahrzeuge mitgeführt werden, soweit durch andere Vorschriften gefordert:
    1. a) Schiffszeugnis,
    2. b) gegebenenfalls Eichschein,
    3. c) Schiffsführerzeugnis und für die anderen Mitglieder der Besatzung ein ordnungsgemäß ausgefülltes Schifferdienstbuch,
    4. d) das ordnungsgemäß ausgefüllte Bordbuch einschließlich einer Kopie der Seite mit den Eintragungen der Fahr- und Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder auf dem letzten Fahrzeug,
    5. e) die Bescheinigung über die Ausgabe der Bordbücher,
    6. f) ein Radarzeugnis oder ein Schiffsführerzeugnis mit der besonderen Berechtigung für Radar,
    7. g) die Bescheinigung über Einbau und Funktion von Radaranlage und Wendegeschwindigkeitsanzeiger,
    8. h) ein Sprechfunkzeugnis nach Anhang 5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk,
    9. i) die Funkbewilligung,
    10. j) das ordnungsgemäß ausgefüllte Ölkontrollbuch,
    11. k) die Urkunden für Schiffsdampfkessel und sonstige Druckbehälter,
    12. l) die Bescheinigung für Flüssiggasanlagen,
    13. m) die Unterlagen über elektrische Anlagen,
    14. n) die Prüfbescheinigungen über tragbare Feuerlöscher und fest installierte Feuerlöschanlagen,
    15. o) Prüfbescheinigung über Krane,
    16. p) die nach ADN Unterabschnitt 8.1.2.1, 8.1.2.2 und 8.1.2.3 erforderlichen Urkunden,
    17. q) bei Containerbeförderung die Stabilitätsunterlagen des Fahrzeugs, Stauplan oder Ladungsliste, für den jeweiligen Beladungsfall und das Ergebnis der Stabilitätsberechnung für den jeweiligen, einen früheren vergleichbaren oder einen standardisierten Beladungsfall jeweils unter Angabe des verwendeten Berechnungsverfahrens,
    18. r) die Kopien der Zeugnisse für Verbrennungsmotoren einschließlich Typgenehmigungsbogen und Motorparameterprotokoll,
    19. s) die Bescheinigung für die vorgeschriebenen Drahtseile (Artikel 13.02 Nummer 3 Buchstabe a ES-TRIN),
    20. t) die Bescheinigung über Einbau und Funktion des Inland AIS Geräts,
    21. u) gegebenenfalls das Befähigungszeugnis als Sachkundiger für die Fahrgastschifffahrt,
    22. v) bei Fahrzeugen, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, die Bedienungsanleitung und die erforderliche Sicherheitsrolle,
    23. w) bei Fahrzeugen, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, das Befähigungszeugnis für Sachkundige für LNG,
    24. x) die Entladebescheinigung gemäß § 10.08,

      sowie sonstige Schifffahrtsdokumente, die gemäß internationalen Verträgen erforderlich sind

  1. 2. Abweichend von Z 1 sind für Kleinfahrzeuge die Dokumente nach lit. b, j, m, r bis s und u bis x nicht erforderlich.

    Für Sport- und Vergnügungsfahrzeuge sind die Dokumente nach den lit. b bis f, i, j, m bis s und u bis x nicht erforderlich; zusätzlich sind auf Sport- und Vergnügungsfahrzeugen, die Kleinfahrzeuge sind, die Dokumente nach den lit. g und l nicht erforderlich. Das Dokument nach lit. a kann für Kleinfahrzeuge und Sport- und Vergnügungsfahrzeuge durch eine nationale Fahrterlaubnis ersetzt werden. Im Donauraum können Ausnahmen für Ruder- und Segelboote sowie Boote mit Elektroantrieb zugelassen werden. In Österreich sind die Ausnahmen gemäß den §§ 101 und 119 des Schifffahrtsgesetzes anwendbar.“

19. § 1.11 Z 1 lautet:

  1. „1. An Bord jedes Fahrzeugs, ausgenommen unbemannte Fahrzeuge, offene Kleinfahrzeuge und Schwimmkörper, muss sich ein aktualisierter Abdruck der für den befahrenen Streckenabschnitt geltenden Verordnung befinden.“

20. § 1.17 Z 1 und 2 lautet:

  1. „1. Der Schiffsführer eines festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugs oder eines festgefahrenen oder auseinandergerissenen Schwimmkörpers muss unverzüglich für die Meldung an die nächste zuständige Behörde sorgen. Falls ein Fahrzeug festgefahren oder gesunken ist, muss der Schiffsführer oder ein anderes Mitglied der Besatzung an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleiben, bis die zuständige Behörde ihm gestattet, sich zu entfernen.
  2. 2. Falls im Fahrwasser oder in dessen Nähe ein Fahrzeug festgefahren oder gesunken oder ein Schwimmkörper festgefahren ist, muss der Schiffsführer unbeschadet der Pflicht zur Führung der in § 3.25 vorgeschriebenen Zeichen, sofern es nicht offensichtlich unnötig ist, unverzüglich an geeigneten Stellen und in ausreichender Entfernung von der Unfallstelle für eine Warnung der herankommenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper sorgen, damit diese rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen treffen können.“

21. § 2.01 Z 1 lit. a lautet:

  1. „a) sein Name, der auch eine Kurzbezeichnung oder eine Nummer sein kann;

    Der Name ist auf beiden Seiten des Fahrzeugs anzubringen; außer auf Schubleichtern muss er darüber hinaus so angebracht sein, dass er von hinten sichtbar ist. Werden eine oder mehrere dieser Aufschriften bei einem Fahrzeug, das gekuppelte Fahrzeuge oder einen Schubverband fortbewegt, verdeckt, ist der Name auf Tafeln zu wiederholen, die aus der Richtung, in der die Aufschrift verdeckt ist, gut sichtbar sind. Hat das Fahrzeug keinen Namen, ist entweder der Name (oder dessen gebräuchliche Abkürzung) der Organisation, der das Fahrzeug angehört, gegebenenfalls gefolgt von einer Nummer, oder die Registernummer anzubringen, welcher der Buchstabe oder die Buchstabengruppe des Landes (Anlage 1) folgen, in dem der Heimat- oder Registerort liegt;“

22. § 2.01 Z 5 lautet:

  1. „5. Fahrzeuge mit Besatzung können während der Fahrt bei Tag ihre Nationalflagge auf dem Hinterschiff führen. Schnelle Schiffe können statt der Nationalflagge auch eine Tafel in Form und Farbe ihrer Nationalflagge führen.“

23. § 2.02 Z 2 wird folgender Satz angefügt:

„Für Fahrzeuge mit österreichischer Zulassung gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der Schiffstechnikverordnung.“

24. § 2.04 Z 1 und 2 lautet:

  1. „1. An allen Fahrzeugen, ausgenommen Kleinfahrzeuge, müssen Marken angebracht sein, welche die Ebene der größten Einsenkung anzeigen. Für Binnenschiffe sind die Methoden zur Bestimmung der größten Einsenkung und die Bedingungen für die Anbringung der Einsenkungsmarken in Artikel 4.03 und 22.09 ES-TRIN festgelegt. Bei Seeschiffen ersetzt die „Sommer-Frischwassermarke“ die Einsenkungsmarken.
  2. 2. An allen Fahrzeugen, deren Tiefgang 1 m erreichen kann, ausgenommen Kleinfahrzeuge, müssen Tiefgangsanzeiger angebracht sein. Für Binnenschiffe sind die Bedingungen für die Anbringung der Tiefgangsanzeiger in Artikel 4.04 und 22.09 ES-TRIN festgelegt.“

25. § 3.01 Z 3 lit. e lautet:

  1. „e) „Höhe“: die Höhe über der Ebene der Einsenkungsmarken oder, bei Fahrzeugen ohne Einsenkungsmarken, über der Wasserlinie.“

26. § 3.03 Z 2 lautet:

  1. „2. Die Farben der Flaggen, Tafeln und Wimpel dürfen weder verblasst noch verschmutzt sein.“

27. § 3.08 Z 3 lautet:

  1. „3. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, dem vorübergehend ein Vorspann vorausfährt, muss bei Nacht die Lichter nach Z 1 und 2 beibehalten.“

28. § 3.09 Z 1 und 2 lautet:

  1. „1. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes und ein Vorspann, der ein anderes Fahrzeug mit Maschinenantrieb, einen Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge schleppt, müssen führen:

    Bei Nacht:

    1. a) zwei Topplichter in einem Abstand von etwa 1 m übereinander auf dem Vorschiff auf der Längsachse des Fahrzeugs; das obere Licht muss in einer Höhe von mindestens 5 m, das untere Licht möglichst in einer Höhe von mindestens 1 m über den Seitenlichtern angebracht sein;
    2. b) die Seitenlichter nach § 3.08 Z 1 lit. b;
    3. c) ein gelbes statt eines weißen Hecklichts auf der Längsachse des Fahrzeugs in ausreichender Höhe, dass es vom Anhang, der dem Fahrzeug folgt, vom Fahrzeug mit Maschinenantrieb, oder vom Schubverband oder von den gekuppelten Fahrzeugen, dem bzw. denen das Fahrzeug als Vorspann voraus fährt, gut gesehen werden kann.

      Bei Tag:

      Einen gelben Zylinder, der oben und unten mit je einem schwarzen und je einem weißen Streifen, letztere an den äußeren Enden, eingefasst ist. Der Zylinder muss auf dem Vorschiff senkrecht und so hoch gesetzt werden, dass er von allen Seiten sichtbar ist.

  1. 2. Fahren mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes oder fahren einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb, einem Schubverband oder gekuppelten Fahrzeugen mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb nebeneinander, längsseits gekuppelt oder nicht, als Vorspann voraus, muss jedes dieser Fahrzeuge führen:

    Bei Nacht:

    statt der Topplichter nach Z 1 lit. a drei Topplichter in einem Abstand von etwa 1 m untereinander auf dem Vorschiff auf der Längsachse des Fahrzeugs, das obere und das darunter liegende Licht in gleicher Höhe wie die Lichter nach Z 1 lit. a.

    Bei Tag:

    Den Zylinder nach Z 1.

    Wird ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage von mehreren Fahrzeugen mit Maschinenantrieb manövriert, so gilt diese Bestimmung für jedes dieser Fahrzeuge.“

29. § 3.09 Z 4 lautet:

  1. „4. Das Fahrzeug oder die Fahrzeuge, die den letzten Anhang eines Schleppverbandes bilden, müssen zusätzlich zur Bezeichnung nach Z 3 führen:

    Bei Nacht:

    das Hecklicht nach § 3.08 Z 1 lit. c.

    Bilden mehr als zwei längsseits gekoppelte Fahrzeuge den Schluss des Verbandes, müssen nur die beiden äußeren Fahrzeuge dieses Licht führen. Bilden Kleinfahrzeuge den Schluss des Verbandes, bleiben sie bei der Anwendung dieser Bestimmung unberücksichtigt.“

30. Dem § 3.09 wird folgende Z 7 angefügt:

  1. „7. Auf den Reeden brauchen Schleppverbände, die aus einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb und einer einzigen Anhanglänge bestehen, die Tagbezeichnung nach diesem Paragraphen nicht zu führen.“

31. In der Überschrift zu § 3.11 wird die Wortfolge „der Koppelverbände“ durch die Wortfolge „gekuppelter Fahrzeuge“ ersetzt.

32. § 3.11 Z 1 bis 4 lautet:

  1. „1. Gekuppelte Fahrzeuge müssen führen:

    Bei Nacht:

    1. a) das Topplicht nach § 3.08 Z 1 lit. a auf jedem Fahrzeug; auf Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb kann dieses Topplicht jedoch an einer geeigneten Stelle und nicht höher als das Topplicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeuge mit Maschinenantrieb durch das weiße Licht nach § 3.09 Z 3 ersetzt werden;
    2. b) die Seitenlichter nach § 3.08 Z 1 lit. b; diese Lichter müssen an den Außenseiten von gekuppelten Fahrzeugen möglichst in gleicher Höhe und mindestens 1 m tiefer als das unterste Topplicht gesetzt sein;
    3. c) das Hecklicht nach § 3.08 Z 1 lit. c auf jedem Fahrzeug.
  1. 2. Die Bestimmungen der Z 1 gelten auch für gekuppelte Fahrzeuge, denen bei Nacht ein oder mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb als Vorspann vorausfahren. Wenn gekuppelten Fahrzeugen bei Tag ein oder mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb als Vorspann voraus fahren, muss jedes der gekuppelten Fahrzeuge den gelben Ball nach § 3.09 Z 3 führen.
  2. 3. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Kleinfahrzeuge, die nur Kleinfahrzeuge längsseits gekuppelt mitführen, und nicht für längsseits gekuppelte Kleinfahrzeuge.
  3. 4. Für die Anwendung dieses Kapitels gelten im Donauraum Verbände aus gekuppelten Fahrzeugen, deren Länge 110 m und deren Breite 12 m nicht überschreiten, als einzeln fahrende Fahrzeuge mit Maschinenantrieb.“

33. § 3.14 Z 3 und 4 lautet:

  1. „3. Fahrzeuge, die bestimmte explosive Stoffe nach ADN befördern, müssen außer der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung folgende Bezeichnungen nach ADN Unterabschnitt 7.1.5.0 führen:

    Bei Nacht:

    drei blaue Lichter;

    Bei Tag:

    drei blaue Kegel mit der Spitze nach unten,

    wie in Kapitel 3.2, Tabelle A Spalte (12) des ADN angegeben. Diese Bezeichnungen müssen übereinander in einem Abstand von etwa 1 m an einer geeigneten Stelle und so hoch geführt werden, dass sie von allen Seiten sichtbar sind; anstelle der drei blauen Kegel können auch je drei blaue Kegel auf dem Vor- und Hinterschiff, von denen der unterste in einer Höhe von mindestens 3 m angebracht ist, geführt werden.

  1. 4. Fährt oder fahren in einem Schubverband oder in einer Zusammenstellung gekuppelter Fahrzeuge ein Fahrzeug oder mehrere Fahrzeuge nach Z 1, 2 oder 3, muss die Bezeichnung nach Z 1, 2 oder 3 auf dem Fahrzeug geführt werden, das den Verband fortbewegt.“

34. § 3.14 Z 7 lautet:

  1. „7. Fahrzeuge, die keine Bezeichnung nach Z 1, 2 oder 3 führen müssen, jedoch ein Zulassungszeugnis oder ein vorläufiges Zulassungszeugnis nach Kapitel 1.16.1 des ADN besitzen und die Sicherheitsbestimmungen einhalten, die für ein Fahrzeug nach Z 1 gelten, können bei der Annäherung an Schleusen eine Bezeichnung nach Z 1 führen, wenn sie zusammen mit einem Fahrzeug geschleust werden wollen, das eine Bezeichnung nach Z 1 führen muss.“

35. Die Überschrift zu § 3.15 lautet:

„§ 3.15 Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind und deren Schiffskörper eine Höchstlänge von weniger als 20 m aufweist“

36. In § 3.18 entfallen die Z 2 und die Ziffernbezeichnung „1.“; der bisherigen Z 1 wird folgender Schlussteil angefügt:

„Die Flagge kann durch eine Tafel gleicher Farbe ersetzt werden.“

37. In § 3.20 Z 4 wird in der lit. d der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende lit. e und f werden angefügt:

  1. „e) das Fahrzeug zu einer Zusammenstellung von Fahrzeugen gehört, die voraussichtlich nicht vor dem Ende der Nacht aufgelöst wird und die Fahrzeuge dieser Zusammenstellung auf der Fahrwasserseite das Licht nach Z 1 führen;
  2. f) sich das Fahrzeug in vollem Umfang zwischen nicht überfluteten Buhnen befindet oder hinter einem aus dem Wasser ragenden Längswerk stillliegt.“

38. § 3.20 Z 5 lautet:

  1. „5. In Österreich braucht die Bezeichnung gemäß Z 1 bis 3 außer in den in Z 4 genannten Fällen nicht geführt werden von
    1. a) Fahrzeugen, die an einer schwimmenden Anlage festgemacht und von der schwimmenden Anlage aus hinreichend beleuchtet sind;
    2. b) Kleinfahrzeugen, die am Ufer oder in einer Breite an einer schwimmenden Anlage festgemacht sind.“

39. § 3.23 Z 1 lautet:

  1. „1. Unbeschadet der besonderen Auflagen nach § 1.21 müssen Schwimmkörper und schwimmende Anlagen führen:

    Bei Nacht:

    weiße gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter in ausreichender Anzahl, um ihre Umrisse im Fahrwasser kenntlich zu machen.

    In diesem Fall gilt § 3.20 Z 4 lit. a bis d und f.“

40. In der Überschrift zu § 3.24 wird das Wort „Fahrzeugen“ durch das Wort „Fischereifahrzeugen“ ersetzt.

41. Der Text von § 3.24 lautet:

  • „Wenn abweichend von § 6.36 das Auslegen von Netzen oder Auslegern im Fahrwasser oder in dessen Nähe durch lokale Vorschriften gestattet ist, müssen Netze und Ausleger führen.
  • Bei Nacht:
  • eine ausreichende Anzahl weißer gewöhnlicher, von allen Seiten sichtbarer Lichter, um ihre Lage kenntlich zu machen.
  • Bei Tag:
  • gelbe Döpper oder gelbe Flaggen in ausreichender Anzahl, um ihre Lage kenntlich zu machen.
  • In diesem Fall ist die Bestimmung des § 3.20 Z 4 lit. c nicht anwendbar.“

42. § 3.27 wird folgende Z 4 angefügt:

  1. „4. In Österreich dürfen Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes die zusätzliche Bezeichnung gemäß Z 1 führen, wenn es die Ausübung des Dienstes erfordert.“

43. § 3.33 Z 3 lautet:

  1. „3. Dieser Paragraph gilt nicht für die in § 3.21 genannten Fahrzeuge, Schubverbände und Zusammenstellungen gekuppelter Fahrzeuge.“

44. § 3.34 Z 1 lautet:

  1. „1. Ein Fahrzeug, dessen Fähigkeit zum Ausweichen während der Ausführung von Arbeiten oder Tätigkeiten unter Wasser, wie z. B. Baggerarbeiten, Kabel- oder Bojenverlegung, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eingeschränkt ist, und dessen Position die Schifffahrt behindern kann, muss zusätzlich zu der ansonsten vorgeschriebenen Bezeichnung führen:

    Bei Nacht:

    drei helle oder gewöhnliche Lichter, das obere und untere rote Licht und das mittlere weiße Licht etwa 1 m übereinander und so hoch, dass sie von allen Seiten sichtbar sind;

    Bei Tag:

    einen schwarzen Ball, einen schwarzen Doppelkegel und einen schwarzen Ball, den Doppelkegel in der Mitte, etwa 1 m übereinander und so hoch, dass sie von allen Seiten sichtbar sind.“

45. In § 3.34 Z 2 erhalten die bisher jeweils zweiten lit. a und b die Bezeichnungen „c)“ und „d)“.

46. Der Text von § 3.37 lautet:

„Ein Fahrzeug beim Minenräumen muss zusätzlich zu seiner Bezeichnung auf Grund anderer Bestimmungen dieser Verordnung führen:

  • Bei Nacht:
  • drei grüne helle oder gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter in Form eines Dreiecks mit waagerechter Grundlinie, in einer Ebene senkrecht zur Längsebene des Fahrzeugs. Das obere Licht befindet sich an oder in der Nähe der Spitze des Fockmastes und die anderen Lichter an beiden Enden der Fockrahe;
  • Bei Tag:
  • drei schwarze Bälle in der für die Lichter vorgeschriebenen Anordnung.“

47. Die Überschrift des 4. Kapitels des 2. Teils lautet:

„Schallzeichen, Sprechfunk, Informations- und Navigationsgeräte“

48. Der Text von § 4.01 lautet:

  1. „1. Soweit in dieser Verordnung oder in anderen anwendbaren Bestimmungen andere Schallzeichen als Glockenschläge vorgesehen sind, müssen sie wie folgt gegeben werden:
    1. a) auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge, die kein Radar besitzen, mittels mechanisch betriebener Schallgeräte, die genügend hoch angebracht sind, damit sich der Schall nach vorne und möglichst auch nach hinten frei ausbreiten kann;
    2. b) auf Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb und auf Kleinfahrzeugen mit Maschinenantrieb, die nicht über ein mechanisch betriebenes Schallgerät verfügen, mittels einer geeigneten Hupe oder eines geeigneten Horns.

      Der Tonumfang der Schallzeichen muss den Anforderungen des Abschnitts I der Anlage 6 entsprechen.

  1. 2. Auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb müssen gleichzeitig mit den Schallzeichen gleich lange Lichtzeichen gegeben werden. Die Lichtzeichen müssen gelb, hell und von allen Seiten sichtbar sein. Dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge, Radartalfahrer, die das Zeichen nach § 6.32 Z 4 lit. a geben, und nicht für Fahrzeuge, die ein Glockenzeichen geben.
  2. 3. Bei einem Verband sind die vorgeschriebenen Schallzeichen nur von dem Fahrzeug zu geben, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet.
  3. 4. Ein Glockenzeichen kann durch wiederholte Schläge von Metall auf Metall ersetzt werden.“

49. § 4.02 Z 2 lautet:

  1. „2. Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge oder Kleinfahrzeuge, die ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppen oder längsseits gekuppelt mitführen, können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Anlage 6, Abschnitt III Kapitel A geben.“

50. Der Text von § 4.05 lautet:

  1. „1. Die Sprechfunkausrüstung an Bord eines Fahrzeugs, eines Schwimmkörpers oder einer schwimmenden Anlage muss der Regionalvereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk entsprechen und gemäß den Vorschriften dieser Vereinbarung betrieben werden. Diese Vorschriften sind im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (http://danubecommission.org/uploads/doc/publication/RADIO/Binnenschifffunk_2017/Binnenschifffunk_final_de.pdf ) erläutert.

    Fahrzeuge in Fahrt auf Wasserstraßen, die nicht den Bestimmungen der o.a. Vereinbarung unterliegen, müssen mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet sein, die gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörden betrieben wird.

  1. 2. Kanäle der Verkehrskreise Schiff-Schiff, Schiff-Hafenbehörde, Nautische Information, Funkverkehr an Bord und öffentlicher Nachrichtenaustausch dürfen nur nach den Bestimmungen des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk, regionaler Teil, oder den anwendbaren Verordnungen der zuständigen Behörden verwendet werden.
  2. 3. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge, dürfen nur fahren, wenn sie mit einer betriebssicheren Sprechfunkanlage für die Verkehrskreise Schiff-Schiff, Nautische Information und Schiff-Hafenbehörde ausgerüstet sind und diese in gutem Betriebszustand ist. Während der Fahrt muss die Sprechfunkanlage auf den Kanälen der Verkehrskreise Schiff-Schiff (in Österreich Kanal 10) und Nautische Information (in Österreich der Kanal der nächsten über Funk erreichbaren Schleuse) ständig sende- und empfangsbereit sein. Der Kanal des Verkehrskreises Nautische Information darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von Nachrichten auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden.

    Die Sprechfunkanlage muss die gleichzeitige Hörbereitschaft auf 2 dieser Verkehrskreise gewährleisten.

    Die für den Binnenschifffahrtsfunk genutzte Funkstelle an Bord kann entweder aus verschiedenen Anlagenteilen für jede Funkdienstart oder aus einer Anlage bestehen, die die Nutzung mehrerer Funkdienstarten ermöglicht. In Österreich müssen Motorfahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, Fähren und schwimmende Geräte, ihre Sprechfunkanlagen während der Fahrt auf der Donau zwischen Strom-km 2072,70 und 2092,90 ständig auf Kanal 10 und Kanal 78 auf Empfang geschaltet haben. Positionsmeldungen gemäß Z 4 sind in dieser Strecke sowohl über Kanal 10 als auch über Kanal 78 abzusetzen.

  1. 4. Schwimmende Geräte mit Maschinenantrieb und Fähren dürfen abweichend von Z 3 nur fahren, wenn sie mit einer betriebssicheren Sprechfunkanlage ausgerüstet sind. Während der Fahrt muss die Sprechfunkanlage im Verkehrskreis Schiff-Schiff ständig sende- und empfangsbereit sein. Dieser Verkehrskreis darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von Nachrichten auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden. In Österreich muss die Sprechfunkanlage vom Einfahren in den Schleusenbereich gemäß Anhang 2 bis zum Verlassen dieses Bereichs auf dem jeweiligen Schleusenkanal auf Empfang geschaltet sein. Sätze 1, 2 und 4 gelten nicht nur während der Fahrt, sondern während der gesamten Betriebszeit.
  2. 5. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb in Fahrt, ausgenommen Kleinfahrzeuge, müssen die Sprechfunkanlage auf dem für den Verkehrskreis Schiff-Schiff zugewiesenen Kanal und nur in begründeten Ausnahmefällen auf dem Kanal eines anderen Verkehrskreises auf Empfang geschaltet haben sowie auf den für die Verkehrskreise Schiff-Schiff und Nautische Information zugewiesenen Kanälen die für die Sicherheit der Schifffahrt notwendigen Nachrichten geben.

    Die Sprechfunkanlage muss die Verkehrskreise Schiff-Schiff und Nautische Information gleichzeitig auf Empfang geschaltet haben.

  1. 6. Jedes mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstete Fahrzeug muss sich vor der Einfahrt in unübersichtliche Strecken, in Fahrwasserengen (Furten) oder in Brückenöffnungen und in von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Strecken auf dem für den Verkehrskreis Schiff-Schiff zugewiesenen Kanal melden.
  2. 7. Das Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) weist auf eine von der zuständigen Behörde festgelegte Verpflichtung hin, Sprechfunk zu benutzen.
  3. 8. Im Sprechfunkverkehr zwischen Schiffsfunkstellen ist im Donauraum – soweit durch nationale Vorschriften nicht Englisch als Funksprache bestimmt wird – Deutsch zu verwenden. Nach gegenseitiger Absprache ist die Fortsetzung der Funkkommunikation auch in einer anderen, von den beiden Gesprächsteilnehmern vereinbarten Sprache zulässig.
  4. 9. In Österreich gelten die Bestimmungen der Z 1, 2, 3, 4 und 5 für an einer Havarie beteiligte Fahrzeuge auch beim Stillliegen.
  5. 10. In Österreich gilt für Kleinfahrzeuge im Fall der Inbetriebnahme von freiwillig an Bord mitgeführten Sprechfunkanlagen Z 4 sinngemäß.“

51. Der Text von § 4.06 lautet:

  1. „1. Für die Radarfahrt muss
    1. a) das Fahrzeug mit einem Wendegeschwindigkeitsanzeiger und entweder einem Radar oder gegebenenfalls einem Inland ECDIS Gerät im Navigationsmodus mit Radar-Overlay ausgerüstet sein. Diese Ausrüstung muss in gutem Betriebszustand und auf der Grundlage der Vorschriften der entsprechenden zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Binnenschifffahrt sowie unter Berücksichtigung der in ES-TRIN Teil II Anlage 5 aufgeführten allgemeinen technischen Anforderungen an Radargeräte zugelassen sein. Nicht frei fahrende Fähren müssen jedoch nicht mit einem Wendegeschwindigkeitsanzeiger ausgerüstet sein;
    2. b) sich an Bord eine Person befinden, die eine besondere Berechtigung für die Radarfahrt, die den Vorschriften der zuständigen Behörde entspricht, besitzt. Unbeschadet der Bestimmungen des § 1.09 Z 3 darf Radar für Übungszwecke bei klarer Sicht bei Tag und Nacht verwendet werden, auch wenn sich eine solche Person nicht an Bord befindet;
    3. c) das Fahrzeug mit einem Schallgerät ausgerüstet sein, das geeignet ist, das Dreitonzeichen abzugeben. Dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge und Fähren und nicht, wenn die zuständige Behörde dieses Gerät nicht vorschreibt.
  1. 2. Bei Schubverbänden und gekuppelten Fahrzeugen gilt Z 1 nur für das Fahrzeug, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet.
  2. 3. Schnelle Schiffe in Fahrt müssen ein Radargerät benutzen.
  3. 4. Unbeschadet des § 4.05 müssen Kleinfahrzeuge außerdem mit einer in gutem Betriebszustand befindlichen Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein.
  4. 5. Wenn eine Zielverfolgung gleichzeitig mit Radar und AIS erfolgt, soll die Radarinformation als die einzig zuverlässige betrachtet werden.“

52. § 4.07 Z 1 bis 11 werden durch folgende Z 1 bis 11 ersetzt:

  1. „1. Fahrzeuge müssen mit einem Inland-AIS-Gerät ausgerüstet sein, das den Vorschriften des Internationalen Standards für Schiffsverfolgung und Aufspürung in der Binnenschifffahrt (VTT) (ES-RIS) und der Vollzugsordnung für den Funkdienst der ITU entspricht. Diese Geräte müssen gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde zertifiziert und installiert und in gutem Betriebszustand sein. Die zuständige Behörde kann die Seeschiffe von diesen Vorschriften befreien. Die Vollzugsordnung für den Funkdienst gilt für das Versenden von Nachrichten mit Inland AIS. Die Bestimmungen dieser Z 1 gelten in Österreich auch für Seeschiffe.

    Diese Vorschriften gelten nicht für folgende Fahrzeuge:

    1. a) Fahrzeuge in Verbänden, ausgenommen das Fahrzeug, das die Hauptantriebskraft stellt,
    2. b) Kleinfahrzeuge, ausgenommen Polizeifahrzeuge, die mit Radar ausgerüstet sind,
    3. c) Fahrzeuge ohne eigenen Antrieb.
  1. 2. Das Inland-AIS-Gerät muss folgende Anforderungen erfüllen:
    1. a) das Inland-AIS-Gerät muss ständig eingeschaltet sein;
    2. b) das Inland AIS Gerät muss mit maximaler Leistung senden; dies gilt nicht für Tankschiffe mit dem Navigationsstatus „festgemacht“;
    3. c) es darf immer nur ein Inland AIS Gerät an Bord eines Fahrzeugs oder Verbands im Sendebetrieb sein;
    4. d) die eingegebenen Daten müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbands entsprechen.
  1. 3. Z 2 lit. a gilt nicht
    1. a) für Fahrzeuge, die auf den von der zuständigen Behörde gekennzeichneten Liegestellen stillliegen;
    2. b) wenn die zuständige Behörde eine Ausnahme für Wasserflächen, die von der Fahrrinne baulich getrennt sind, gewährt hat;
    3. c) für Fahrzeuge der Polizei, wenn die Übermittlung von AIS-Daten die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährden würde.
  1. 4. Die zuständigen Behörden können für bestimmte Wasserstraßen, für die offizielle Inland ENCs verfügbar sind, vorschreiben, dass Fahrzeuge, die nach Z 1 mit einem Inland AIS Gerät ausgerüstet sind, ausgenommen Fähren, auch mit einem Inland ECDIS, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, ausgerüstet sein müssen. In Österreich gilt dies für alle Wasserstraßen.

    Das Inland ECDIS und die elektronischen Binnenschifffahrtskarten (ENCs) müssen für den Navigationsmodus zugelassen sein oder den Mindestanforderungen für Inland ECDIS im Informationsmodus entsprechen.

  1. 5. Es müssen mindestens folgende Daten gemäß Kapitel 1 des Internationalen Standards für Schiffsverfolgung und Aufspürung in der Binnenschifffahrt (VTT) (ES-RIS Teil II Kap 1 Art. 1.04) und der entsprechenden Empfehlungen der ITU übermittelt werden:
    1. a) Nutzeridentifikation (Maritime Mobile Service Identity, MMSI);
    2. b) Schiffsname;
    3. c) Schiffstyp oder Verbandstyp gemäß Internationalem Standard für Schiffsverfolgung und -aufspürung in der Binnenschifffahrt;
    4. d) einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), oder für die Seeschiffe sofern keine ENI erteilt wurde, die IMO-Nummer;
    5. e) Gesamtlänge des Fahrzeugs bzw. Verbandes auf dm genau;
    6. f) Gesamtbreite des Fahrzeugs bzw. Verbandes auf dm genau;
    7. g) Position (WGS 84);
    8. h) Geschwindigkeit über Grund;
    9. i) Kurs über Grund;
    10. j) Zeitangabe der elektronischen Positionsermittlung;
    11. k) Navigationsstatus gemäß Internationalem Standard für Schiffsverfolgung und -aufspürung in der Binnenschifffahrt;
    12. l) Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer Genauigkeit von 1 m (zB GNSS-Antenne);
    13. m) Positionsgenauigkeit;
    14. n) im Donauraum: Gefahrgutklasse;
    15. o) in Österreich: das Rufzeichen;
    16. p) in Österreich: Tiefgang des Fahrzeugs;
  1. 6. Der Schiffsführer muss folgende Daten bei Änderungen umgehend aktualisieren:
    1. a) Gesamtlänge;
    2. b) Gesamtbreite;
    3. c) Verbandstyp;
    4. d) Navigationsstatus;
    5. e) Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer Genauigkeit von 1 m (zB GNSS-Antenne);
    6. f) im Donauraum: Gefahrgutklasse;
    7. g) in Österreich: Tiefgang des Fahrzeugs.
  1. 7. Kleinfahrzeuge können mit einem AIS Inland Gerät, einem AIS-Gerät der Klasse A oder einem AIS-Gerät der Klasse B ausgerüstet sein. Die Inland-AIS-Geräte müssen dem Internationalen Standard für Verfolgung- und Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt (ES-RIS) und den Vorschriften für den Sprechfunk entsprechen. AIS-Geräte der Klasse A und der Klasse B müssen den einschlägigen Anforderungen der Empfehlung ITU-R M.1371, des internationalen Standards IEC 62287-1 oder 2 und den Vorschriften der IMO entsprechen.
  2. 8. Kleinfahrzeuge, denen keine ENI-Nummer erteilt wurde, brauchen die Daten nach Z 5 lit. d nicht zu übermitteln.
  3. 9. Kleinfahrzeuge, die AIS nutzen, müssen zusätzlich mit einer in einem guten Betriebszustand befindlichen und auf Empfang geschalteten Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein, die empfangs- und sendebereit ist.
  4. 10. Für Fahrzeuge, die ein nach den Vorschriften der IMO typzugelassenes AIS-Gerät der Klasse A oder ein AIS-Gerät der Klasse B verwenden, gelten die Regelungen nach Z 1 entsprechend.
  5. 11. Im Donauraum hat der Schiffsführer die über Inland-AIS empfangenen Daten als Hinweise im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht zu berücksichtigen.“

53. In § 6.01a Z 1 entfallen die Z 2 und die Ziffernbezeichnung „1.“.

54. § 6.02 Z 2 lautet:

  1. „2. Kleinfahrzeuge müssen allen anderen Fahrzeugen, die keine Kleinfahrzeuge sind, einschließlich schnellen Schiffen, den für deren Kurs und zum Manövrieren notwendigen Raum lassen. Sie können nicht verlangen, dass diese Fahrzeuge ihnen ausweichen.“

55. § 6.03 Z 2 lautet:

  1. „2. Bei Verbänden dürfen die nach den §§ 3.17, 6.04 und 6.10 vorgeschriebenen Zeichen nur von dem Fahrzeug gezeigt oder gegeben werden, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet; bei Schleppverbänden von dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes.“

56. In § 6.04 werden Z 7 und 8 durch folgende Z 7 bis 9 ersetzt:

  1. „7. Die Z 1 bis 6 gelten nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, die nicht Kleinfahrzeuge sind, und nicht für das Begegnen von Kleinfahrzeugen untereinander.
  2. 8. Begegnen zwei Kleinfahrzeuge einander so, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muss jedes Fahrzeug nach Steuerbord ausweichen, um an der Backbordseite des anderen vorbeizufahren.
  3. 9. Unbeschadet der Bestimmungen nach Z 8, welche etwas anderes vorsehen, müssen, wenn sich zwei Kleinfahrzeuge unterschiedlicher Kategorien derart begegnen, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb allen anderen Kleinfahrzeugen ausweichen und müssen Kleinfahrzeuge, die weder mit Maschinenantrieb noch unter Segel fahren, Kleinfahrzeugen unter Segel ausweichen. Dabei muss ein Fahrzeug, welches nahe am Rand des bezeichneten Fahrwassers fährt, seine Fahrt entlang des Randes fortsetzen, wenn sich dieser Rand an der Steuerbordseite befindet; das andere Fahrzeug muss diesem ausweichen.“

57. § 6.08 Z 3 lautet:

  1. „3. Wenn die Zeichen nach Z 2 nicht gezeigt werden, müssen die Fahrzeuge anhalten und warten, bis die Erlaubnis zur Weiterfahrt von den zuständigen Behörden durch Funk oder durch Zeichen erteilt wird.“

58. § 6.13 Z 1 lautet:

  1. „1. Fahrzeuge dürfen nur wenden, nachdem sie sich vergewissert haben, dass der übrige Verkehr dies unter Berücksichtigung der Z 2 und 3 ohne Gefahr zulässt und andere Fahrzeuge nicht gezwungen werden, unvermittelt ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern.“

59. § 6.16 Z 2 bis 6 lautet:

  1. „2. Fahrzeuge, ausgenommen Fähren, die ein Manöver nach Z 1 beabsichtigen, das andere Fahrzeuge dazu zwingt oder zwingen kann, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern, müssen ihre Absicht rechtzeitig wie folgt ankündigen durch:
    1. – „drei lange Töne und einen kurzen Ton“, wenn sie vor der Einfahrt oder nach der Ausfahrt ihren Kurs nach Steuerbord richten wollen;
    2. – „drei lange Töne und zwei kurze Töne“, wenn sie vor der Einfahrt oder nach der Ausfahrt ihren Kurs nach Backbord richten wollen;
    3. – „drei lange Töne“, wenn sie nach der Ausfahrt die Hauptwasserstraße überqueren wollen.

      Vor Beendigung des Überquerens müssen sie erforderlichenfalls geben:

    1. – „einen langen und einen kurzen Ton“, wenn sie ihren Kurs nach Steuerbord richten wollen, oder
    2. – „einen langen Ton und zwei kurze Töne“, wenn sie ihren Kurs nach Backbord richten wollen.
  1. 3. Die anderen Fahrzeuge müssen daraufhin, soweit notwendig, ihren Kurs und ihre Geschwindigkeit ändern. Dies gilt auch, wenn das Zeichen B.10 (Anlage 7) an der Hauptwasserstraße, an einer Hafenmündung oder der Mündung einer Nebenwasserstraße aufgestellt ist.
  2. 4. Ist ein Tafelzeichen B.9a oder B.9b (Anlage 7) an der Ausfahrt eines Hafens oder an einer Nebenwasserstraße aufgestellt, dürfen aus dem Hafen oder der Nebenwasserstraße ausfahrende Fahrzeuge in die Hauptwasserstraße nur einfahren oder sie überqueren, wenn durch dieses Manöver die auf der Hauptwasserstraße fahrenden Fahrzeuge nicht gezwungen werden, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern.
  3. 5. Fahrzeuge dürfen in einen Hafen oder eine Nebenwasserstraße nicht einfahren, wenn auf der Hauptwasserstraße das Zeichen A.1 in Verbindung mit dem Zusatzzeichen nach Anlage 7, Teil II, Kapitel B, lit. b gezeigt wird.

    Fahrzeuge dürfen aus einem Hafen oder einer Nebenwasserstraße nicht ausfahren, wenn an der Mündung das Zeichen A.1 in Verbindung mit dem Zusatzzeichen nach Anlage 7 Teil II, Kapitel B, lit. b gezeigt wird.

  1. 6. Wenn auf der Hauptwasserstraße das Zeichen E.1 in Verbindung mit dem Zusatzzeichen nach Anlage 7 Teil II, Kapitel B, lit. a gezeigt wird, dürfen Fahrzeuge in einen Hafen oder eine Nebenwasserstraße einfahren, auch wenn dieses Manöver die Fahrzeuge, die auf der Hauptwasserstraße fahren, zwingen kann, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern. Sie dürfen ausfahren, wenn an der Mündung das Zeichen E.1 in Verbindung mit dem Zusatzzeichen nach Anlage 7, Teil II, Kapitel B, lit. a gezeigt wird; in diesem Fall wird auf der Hauptwasserstraße das Zeichen B.10 (Anlage 7) gezeigt.“

60. § 6.17 Z 2 lautet:

  1. „2. Außer beim Überholen oder beim Begegnen ist es verboten, näher als 50 m an Fahrzeuge, Schubverbände oder gekuppelte Fahrzeuge heranzufahren, die zwei oder drei blaue Lichter oder blaue Kegel nach § 3.14 Z 2 oder 3 führen.“

61. § 6.18 Z 2 und 3 lautet:

  1. „2. Dieses Verbot gilt weder beim Treibenlassen, sofern dies gestattet ist, noch für kleine Bewegungen auf Liegestellen, Lade- und Löschplätzen sowie auf Reeden, und nicht für das Manövrieren mit Ausnahme folgender Fälle:
    1. a) in einer Entfernung von weniger als 100 m von Brücken, Schleusen, Wehren, Fähren oder Schwimmkörpern in Betrieb;
    2. b) auf den Strecken, die nach § 7.03 Z 1 lit. b durch das Verbotszeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichnet sind.
  1. 3. Das Verbot nach Z 1 gilt nicht auf den Strecken, die nach § 7.03 Z 2 durch das Hinweiszeichen E.6 (Anlage 7) gekennzeichnet sind.“

62. § 6.19 Z 3 lautet:

  1. „3. Fahrzeuge, die Bug zu Berg mit im Vorwärtsgang laufender Antriebsmaschine zu Tal treiben, gelten nicht als treibende Fahrzeuge, sondern als Bergfahrer.“

63. § 6.20 Z 1 lit. e lautet:

  1. „e) auf den von den zuständigen Behörden gekennzeichneten Strecken; diese Strecken können durch ein Zeichen A.9 (Anlage 7) gekennzeichnet sein.“

64. § 6.21 Z 3 lautet:

  1. „3. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb dürfen, ausgenommen zur Rettung oder Hilfeleistung für ein Fahrzeug in Not, nicht zum Schleppen, Schieben oder Fortbewegen gekuppelter Fahrzeuge verwendet werden, wenn eine solche Verwendung nicht im Schiffszeugnis erlaubt ist. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die andere Fahrzeuge schleppen, schieben oder gekuppelt mitführen, dürfen diese beim Festmachen oder Ankern nicht verlassen, ehe das Fahrwasser frei gemacht ist und sich der Führer des Verbandes vergewissert hat, dass sie sich in Sicherheit befinden.“

65. § 6.22 Z 2 lautet:

  1. „2. Das Befahren von Wasserflächen, die durch das Zeichen
    1. a) A. 1 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, ist allen Fahrzeugen verboten;
    2. b) A. 12 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, ist allen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb verboten;
    3. c) A. 1.1 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, ist allen Fahrzeugen mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge ohne Antriebsmaschine verboten.“

66. Der Text von § 6.22a lautet:

„Es ist verboten, an den im § 3.25 genannten Fahrzeugen an der Seite vorbeizufahren, an der sie das rote Licht oder rote Lichter nach § 3.25 Z 1 lit. b und d oder die Tafel mit dem Zeichen A.1 (Anlage 7), den roten Ball oder die rote Flagge nach § 3.25 Z 1 lit. b und d führen, oder an den in § 3.34 genannten Fahrzeugen an der Seite vorbeizufahren, an der sie die zwei roten Lichter oder die zwei schwarzen Bälle nach § 3.34 Z 2 lit. a und c führen.“

67. § 6.24 Z 2 lit. b lautet:

  1. „b) das Zeichen D.2 (Anlage 7), wird der Schifffahrt empfohlen, sich in dem durch die beiden Tafeln oder Lichter dieses Zeichens begrenzten Raum zu halten.“

68. § 6.25 Z 2 lit. a und b lautet:

  1. „a) das Tafelzeichen gemäß Unterabsatz D.1 lit. a der Anlage 7 oder
  2. b) das Tafelzeichen gemäß Unterabsatz D.1 lit. b der Anlage 7,“

69. § 6.27 Z 2 und 3 lautet:

  1. „2. Das Durchfahren einer Wehröffnung ist nur erlaubt, wenn diese links und rechts durch das Zeichen E.1 (Anlage 7) gekennzeichnet ist.
  2. 3. Abweichend von Z 2 kann das Durchfahren der Wehröffnung bei Wehren mit einer darüber liegenden Brücke auch durch ein auf der Brücke über der Durchfahrt angebrachtes Tafelzeichen gemäß Abschnitt D.1 (Anlage 7) erlaubt sein.“

70. § 6.28 Z 9 bis 14 lautet:

  1. „9. Fahrzeuge und Verbände, die zwei oder drei blaue Lichter oder zwei oder drei blaue Kegel nach § 3.14 Z 2 oder 3 führen, werden allein geschleust. Davon ausgenommen sind Trockengüterschiffe nach ADN, die ausschließlich Container, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach Unterabschnitt 7.1.1.18 des ADN befördern und die Bezeichnung nach § 3.14 Z 2 führen. Diese können zusammen mit Trockengüterschiffen, die ausschließlich Container, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach Unterabschnitt 7.1.1.18 des ADN befördern und die Bezeichnung nach § 3.14 Z 1 führen, oder mit den in § 3.14 Z 7 genannten Fahrzeugen geschleust werden. Zwischen Bug und Heck der gemeinsam geschleusten Fahrzeuge muss ein Mindestabstand von 10 m eingehalten werden.
  2. 10. Fahrzeuge und Verbände, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, dürfen nicht in eine Schleuse einfahren, wenn es außerhalb des LNG-Systems zu Freisetzungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) kommt oder wenn eine Freisetzung von verflüssigtem Erdgas (LNG) außerhalb des LNG-Systems während der Schleusendurchfahrt zu erwarten ist.
  3. 11. Fahrzeuge und Verbände, die ein blaues Licht oder einen blauen Kegel nach § 3.14 Z 1 führen, werden nicht zusammen mit Fahrgastschiffen geschleust.
  4. 12. Bei der Annäherung an die Liegestellen der Schleusen sowie bei der Ein- und Ausfahrt in und aus Schleusen müssen schnelle Schiffe mit einer solchen Geschwindigkeit fahren, dass jeder Schaden an Schleusen, Fahrzeugen oder Schwimmkörpern und jede Gefahr für die Personen an Bord vermieden wird.
  5. 13. Die Schleusenaufsicht kann zur Sicherheit und zum ordnungsgemäßen Ablauf des Verkehrs, zur Beschleunigung der Durchfahrt oder zur vollen Ausnutzung der Schleusen Anordnungen erteilen, die diesen Paragraphen ergänzen oder von ihm abweichen. Die Fahrzeuge in Schleusen und in den Schleusenvorhäfen haben diese Anordnungen zu befolgen.
  6. 14. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für alle anderen Typen von Vorrichtungen zur Höhenüberwindung wie Schiffshebewerke und Schrägaufzüge.“

71. In § 6.28 Z 15 lit. i wird der Ausdruck „Sportfahrzeuge“ durch „Sport- und Vergnügungsfahrzeuge“ ersetzt.

72. In § 6.28a Z 6 lautet der dritte Absatz:

„Sind an den Wänden der Schleusenkammern senkrechte gelbe Markierungen angebracht, müssen Kleinfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 m bei der Bergschleusung aufgrund der beim Befüllen der Schleusenkammer auftretenden starken Strömungen stromaufwärts dieser Markierung festmachen.“

73. § 6.29 Z 2 lautet:

  1. „2. Nähern sich in Z 1 lit. a oder b genannte Fahrzeuge den Schleusenvorhäfen oder liegen sie darin still, müssen die anderen Fahrzeuge, soweit möglich, ihnen die Durchfahrt erleichtern.“

74. In § 6.29 Z 4 wird in lit. e der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt:

  1. „f) Fahrzeuge des Bundesheeres und der Heeresverwaltung bei einem Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001 idgF.“

75. § 6.30 Z 5 lautet:

  1. „5. Schleppverbände müssen unverzüglich den nächsten sicheren Liege- oder Ankerplatz aufsuchen, wenn eine visuelle Verständigung zwischen den Anhängen und dem verbandsführenden Fahrzeug mit Maschinenantrieb nicht mehr möglich ist. Schleppverbände in der Talfahrt dürfen die Fahrt mit Radar nur bis zum nächsten sicheren Liege- oder Ankerplatz fortsetzen. Für solche Schleppverbände gelten die Bestimmungen des § 6.33.“

76. Die Überschrift zu § 6.31 lautet:

„§ 6.31 Stillliegende Fahrzeuge“.

77. In § 6.31 werden die Z 2 und 3 durch folgende Z 2 bis 4 ersetzt:

  1. „2. Bei einem Schubverband gilt Z 1 nicht für andere Fahrzeuge des Verbandes als das schiebende Fahrzeug. Bei gekuppelten Fahrzeugen gilt Z 1 nur für eines der Fahrzeuge des Verbandes. Bei einem Schleppverband gilt Z 1 für das Schleppschiff.
  2. 3. Wenn Fahrzeuge nach Z 1 keine Sprechfunkverbindung mit den herankommenden Fahrzeugen herstellen können, müssen sie, sobald sie von einem herankommenden Fahrzeug eines der Schallzeichen nach § 6.32 Z 4 lit. a oder c oder § 6.33 Z 1 lit. b vernehmen, Glockenschläge geben. Diese Schallzeichen sind in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen.
  3. 4. Dieser Paragraph gilt auch für Fahrzeuge, die im Fahrwasser oder in dessen Nähe festgefahren sind und andere Fahrzeuge gefährden können.“

78. § 6.32 Z 1 lautet:

  1. „1. In der Radarfahrt müssen sich eine Person, die für die zu befahrende Strecke ein von der zuständigen Behörde gefordertes und für die geführte Fahrzeugart erforderliches Schiffsführerzeugnis sowie eine besondere Berechtigung nach § 4.06 Z 1 lit. b besitzt, und eine zweite Person, die mit der Verwendung von Radar in der Schifffahrt hinreichend vertraut ist, ständig im Steuerhaus aufhalten. Für die zweite Person sind die oben genannten Befähigungsnachweise nicht vorgeschrieben. Ist das Steuerhaus mit einem Radar-Einmannsteuerstand ausgerüstet, genügt es, wenn die zweite Person erforderlichenfalls unverzüglich hinzugezogen werden kann.“

79. § 6.32 Z 4 lit. a lautet:

  1. „a) das Dreitonzeichen nach § 4.06 Z 1 lit. c geben; dieses Schallzeichen ist so oft wie notwendig zu wiederholen. Dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge. Wenn die zuständige Behörde anderer Staaten nicht verlangt, dass Fahrzeuge mit einem Gerät zur Abgabe des Dreitonzeichens ausgerüstet sein müssen, sowie in der österreichisch-deutschen Grenzstrecke (§ 30.01 Z 9), gilt lit. c;“

80. § 6.35 Z 2 lautet:

  1. „2. Der Führer des Fahrzeugs, das den Wasserschifahrer zieht, muss von einer Person begleitet sein, die für die Beaufsichtigung des Schleppvorgangs und der Wasserschifahrer und Personen auf anderen Wassersportgeräten verantwortlich ist und in der Lage ist, diese Aufgabe wahrzunehmen.“

81. Die Überschrift zu § 6.36 lautet:

„§ 6.36 Verhalten der Fischereifahrzeuge, die Fischerei ausüben, und der anderen Fahrzeuge gegenüber Fischereifahrzeugen, die Fischerei ausüben“

82. § 6.36 Z 3 lautet:

  1. „3. Alle anderen Fahrzeuge dürfen nicht nahe an Fahrzeugen vorbeifahren, die Fischerei ausüben und die Zeichen nach § 3.35 führen.“

83. § 7.02 Z 2 lautet:

  1. „2. Auf Abschnitten, auf denen das Stillliegen nach Z 1 lit. a bis d verboten ist, dürfen Fahrzeuge und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen nur auf den Liegestellen, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet sind und nur unter den in den §§ 7.03 bis 7.06 festgelegten Voraussetzungen stillliegen.“

84. § 7.02 Z 5 entfällt.

85. § 7.03 Z 4 lautet:

  1. „4. Wenn Z 1 auf die Verwendung von Ankerpfählen erweitert wird, können Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen auf Abschnitten, auf denen das Ankern nach Z 1 lit. a verboten ist, nur auf den Strecken Ankerpfähle verwenden, die durch das Tafelzeichen E.6.1 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, und nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht.“

86. § 7.05 Z 6 lautet:

  1. „6. Wenn eine an das Fahrwasser grenzende Liegestelle zusätzlich zu den in den Z 1 bis 5 oder in § 7.06 vorgeschriebenen Zeichen vom Fahrwasser durch Bojen getrennt ist, müssen diese Bojen den Anforderungen der Anlage 8, Teil II, Abschnitt D, entsprechen.“

87. Der Text von § 7.06 lautet:

  1. „1. Auf Liegestellen, die durch eines der Tafelzeichen E.5.4 bis E.5.15 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, dürfen nur die Arten von Fahrzeugen stillliegen, für die das Zeichen gilt, und nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht.
  2. 2. An Liegestellen, bei denen das Tafelzeichen B.12 (Anlage 7) aufgestellt ist, sind alle Fahrzeuge verpflichtet, sich an einen betriebsbereiten Landstromanschluss anzuschließen und ihren gesamten Bedarf an elektrischer Energie während des Stillliegens daraus zu decken. Ausnahmen vom Gebot nach Satz 1 können auf einem rechteckigen weißen zusätzlichen Schild angegeben werden, das unterhalb des Tafelzeichens B.12 angebracht ist. In Österreich
    1. a) dürfen jedoch Anlagen zur Energieversorgung, welche keine Geräusche sowie keine gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel verursachen, ergänzend zur Landstromversorgung genutzt werden;
    2. b) gilt die Verpflichtung nur beim Stillliegen von mehr als einer Stunde, soweit nichts Anderes auf dem Zusatzzeichen angegeben ist;
    3. c) gilt die Verpflichtung nicht, wenn die Nutzung der bordeigenen Anlagen zur Stromerzeugung zur Abwendung einer akuten Gefahr im Falle von Havarien und in Notfällen erforderlich ist;
    4. d) sind nicht funktionsfähige Landversorgungsanlagen vom Schiffsführer bzw. der Schiffsführerin an die vor Ort bekannt gemachte Kontaktstelle zu melden.“

88. § 7.07 Z 2 lit. b lautet:

  1. „b) für Fahrzeuge, die diese Bezeichnung nicht führen, aber ein Zulassungszeugnis oder ein vorläufiges Zulassungszeugnis nach Abschnitt 1.16.1 des ADN besitzen und den Sicherheitsanforderungen für Fahrzeuge nach § 3.14 Z 1 entsprechen.“

89. In § 7.08 werden die Z 2 bis 7 durch folgende Z 2 bis 8 ersetzt:

  1. „2. An Bord stillliegender bemannter Fahrzeuge und Verbände, die eine Bezeichnung nach § 3.14 führen, muss sich ständig eine einsatzfähige Wache aufhalten. Die zuständige Behörde kann jedoch die Fahrzeuge, die in einem Hafenbecken stillliegen, von dieser Verpflichtung befreien. Im Donauraum dürfen Fahrzeuge ohne Besatzung, die die Bezeichnung nach § 3.14 führen, in Hafenbecken und auf Liegeplätzen, wo eine ständige Aufsicht sichergestellt ist, ohne Wache an Bord stillliegen.

    In Österreich müssen abweichend davon Tankschiffe, die gefährliche Güter befördern, und alle Fahrzeuge, die eine Bezeichnung nach § 3.14 führen, keine einsatzfähige Wache an Bord haben, wenn sie an einem gekennzeichneten Liegeplatz stillliegen, an dem ein sicherer Zugang von Land und eine Beaufsichtigung durch einen Sachkundigen gemäß ADN sichergestellt ist.

  1. 3. Eine einsatzfähige Wache muss sich ständig an Bord aufhalten
    1. a) von stillliegenden Fahrzeugen, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, und
    2. b) von stillliegenden Fahrgastschiffen, auf denen sich Fahrgäste befinden.

      In Österreich gilt dies für alle Fahrzeuge, auf denen sich Fahrgäste aufhalten. Die Wache hat die für die an Bord befindliche Anzahl von Fahrgästen gemäß Schiffsbetriebsverordnung – SchBV, BGBl. II Nr. 42/2022, in der jeweils geltenden Fassung, vorgeschriebenen Sachkundigen für die Fahrgastschifffahrt bzw. Fahrgastbetreuer und Atemschutzgeräteträger zu umfassen und muss bei nebeneinander stillliegenden Fahrgastschiffen sicherstellen, dass die Fahrzeuge bei Brand voneinander getrennt werden können.

  1. 4. Die einsatzfähige Wache wird durch ein Mitglied der Besatzung sichergestellt, das
    1. a) bei Fahrzeugen nach Z 3 lit. a Inhaber eines Befähigungszeugnisses für LNG-Sachkundige ist,
    2. b) bei Fahrzeugen nach Z 2 Inhaber einer Bescheinigung über besondere Kenntnisse des ADN ist.
  1. 5. An Bord stillliegender Fahrzeuge, die die Kennzeichnung gemäß § 2.06 tragen, ist eine einsatzfähige Wache nicht erforderlich, wenn
    1. a) verflüssigtes Erdgas (LNG) an Bord der Fahrzeuge nicht als Brennstoff verbraucht wird,
    2. b) die technischen Daten des LNG-Systems der Fahrzeuge aus der Ferne abgelesen werden und
    3. c) die Fahrzeuge von einer Person beaufsichtigt werden, die in der Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen.
  1. 6. Eine einsatzfähige Wache auf einem Fahrzeug nach Z 1 und 2 kann für die Wache auf mehreren anderen Fahrzeugen nach diesen Ziffern verantwortlich sein, wenn die Fahrzeuge so aneinander gekuppelt sind, dass ein sicherer Übergang zwischen den Fahrzeugen sichergestellt ist.
  2. 7. Alle anderen stillliegenden Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen müssen, sofern es die örtlichen Umstände erfordern oder es in anderen Staaten von der zuständigen Behörde vorgeschrieben wird, unter Aufsicht einer Person stehen, die in der Lage ist, im Bedarfsfall unverzüglich einzugreifen.
  3. 8. Befindet sich kein Schiffsführer auf dem Fahrzeug, so ist für den Einsatz der Wache oder der Aufsicht der Betreiber oder, wenn dieser nicht ermittelt werden kann, der Eigentümer zuständig.“

90. § 8.01 Z 5 lautet:

  1. „5. Z 4 gilt auch für Fahrzeuge, die in der Nähe der Gefahrenzone stillliegen. Sobald die Besatzung das Bleib-weg-Signal wahrnimmt, muss sie die Vorbereitungsmaßnahmen ergreifen und das Fahrzeug gegebenenfalls verlassen.“

91. Der Text von § 8.02 lautet:

  1. „1. Die Schiffsführer von folgenden Fahrzeugen und Verbänden müssen sich vor der Einfahrt in eine Strecke oder vor der Vorbeifahrt an einem Verkehrsposten, einer Verkehrszentrale oder vor der Durchfahrt einer Schleuse, die von den zuständigen Behörden gekennzeichnet sind, gegebenenfalls mit Hilfe des Zeichens B.11 (Anlage 7), das durch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Meldepflicht“ ergänzt sein kann, melden:
    1. a) Fahrzeuge und Verbände, die gefährliche Güter nach den Bestimmungen des ADN befördern, ausgenommen Bunkerboote und Bilgenentölungsboote im Sinne des Abschnitts 1.2.1 des ADN;
    2. b) andere Tankschiffe;
    3. c) Fahrzeuge, die mehr als 20 Container befördern;
    4. d) Fahrzeuge mit einer Länge über 110 m;
    5. e) Kabinenschiffe;
    6. f) Seeschiffe, ausgenommen Sport- und Vergnügungsfahrzeuge;
    7. g) Fahrzeuge, die ein LNG-System an Bord haben;
    8. h) Sondertransporte nach § 1.21;
    9. f) andere Fahrzeuge und Verbände, wenn von der zuständigen Behörde vorgeschrieben.

      In Österreich hat die Meldung gemäß lit. a vor Antritt der Reise, wenn diese im Inland beginnt, andernfalls spätestens bei der Einreise des Fahrzeugs zu erfolgen. Die Meldung ist im Wege des Binnenschifffahrts-Informationsdienstes (www.ceeris.eu ) abzugeben. Bis 31. Dezember 2026 kann sie, soweit sie nicht im Wege eines Binnenschifffahrts-Informationsdienstes (www.ceeris.eu ) abgegeben wird, per E-Mail an eine Schleusenaufsicht gemäß Anhang 2 gerichtet werden. Dies gilt auch bei einem Ausfall von CEERIS. In Österreich sind die Meldungen gemäß lit. b bis h nicht erforderlich.

  1. 2. Die Schiffsführer von Fahrzeugen nach Z 1 müssen folgende Angaben mitteilen:
    1. a) Art des Fahrzeugs (Schiffsgattung) oder Verbands und bei Verbänden Art aller Fahrzeuge des Verbands;
    2. b) Name des Fahrzeugs und bei Verbänden aller Fahrzeuge im Verband;
    3. c) Standort (Stromkilometer), Fahrtrichtung;
    4. d) Einheitliche europäische Schiffsnummer oder amtliche Kennzeichen (Schiffsnummer) des Fahrzeugs und bei Verbänden aller Fahrzeuge im Verband; bei Seeschiffen: IMO-Nummer;
    5. e) Tragfähigkeit des Fahrzeugs und bei Verbänden aller Fahrzeuge im Verband; bei Seeschiffen: Bruttotonnage;
    6. f) Länge und Breite des Fahrzeugs und bei Verbänden Länge und Breite des Verbands und aller Fahrzeuge im Verband;
    7. g) Tiefgang (nur auf besondere Anforderung);
    8. h) Fahrtroute mit Angabe von Start- und Zielhafen;
    9. i) Beladehafen;
    10. j) Entladehafen;
    11. k) Art und Menge der Ladung (für gefährliche Güter: bei Beförderung mit Trockengüterschiffen nach 5.4.1.1.1 a), b), c), d) und f) und 5.4.1.2.1 a) des ADN; bei Beförderung mit Tankschiffen nach 5.4.1.1.2 a), b), c) d) und e) des ADN);
    12. l) vorgeschriebene Bezeichnung für die Beförderung der gefährlichen Güter;
    13. m) Anzahl der an Bord befindlichen Personen;
    14. n) Anzahl der an Bord befindlichen Container entsprechend ihrer Größe und ihres Beladungszustands (beladen oder unbeladen) sowie jeweilige Stauplanposition und Typ der Container;
    15. o) Containernummer der Gefahrgutcontainer.
  1. 3. Die unter Z 2 genannten Angaben mit Ausnahme von lit. c und g können auch von anderen Stellen oder Personen im Wege des Binnenschifffahrts-Informationsdienstes (www.ceeris.eu ), bis 31. Dezember 2026 und bei einem Ausfall von CEERIS auch per E-Mail, der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. In jedem Fall muss der Schiffsführer melden, wann er mit seinem Fahrzeug oder Verband in den meldepflichtigen Bereich einfährt und diesen wieder verlässt.
  2. 4. Sofern sich der Schiffsführer oder eine andere Stelle oder Person auf elektronischem Wege meldet,
    1. a) muss die Meldung gemäß dem Internationalen Standard für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt (ES-RIS) erfolgen,
    2. b) ist abweichend von Z 2 lit. a der Typ des Fahrzeugs oder Verbands gemäß dem in lit. a genannten Standard anzugeben.
  1. 5. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass die Meldung nach Z 2 mit Ausnahme der Angaben nach lit. c und g elektronisch übermittelt werden muss von
    1. a) Verbänden und Fahrzeugen, die Container an Bord haben,
    2. b) Verbänden und Fahrzeugen, bei denen mindestens ein Fahrzeug zur Güterbeförderung in festverbundenen Tanks bestimmt ist, ausgenommen Bunkerboote und Bilgenentölungsboote im Sinne des Abschnitts 1.2.1 des ADN.
  1. 6. Unterbricht ein Fahrzeug oder ein Verband in einer meldepflichtigen Strecke nach Z 1 die Fahrt für mehr als zwei Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung melden.
  2. 7. Ändern sich die Angaben nach Z 2 während der Fahrt in der meldepflichtigen Strecke, ist dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Änderung der Angaben ist über Sprechfunk oder in der von der zuständigen Behörde verlangten Form mitzuteilen.
  3. 8. Diese Angaben sind vertraulich und dürfen von der zuständigen Behörde nicht an Dritte mit Ausnahme der benachbarten zuständigen Behörden in Fahrtrichtung des Fahrzeugs übermittelt werden. Bei Havariefällen ist die zuständige Behörde jedoch ermächtigt, den Nothilfediensten die zur Organisierung der Hilfe erforderlichen Angaben zu geben.
  4. 9. In anderen Staaten kann die zuständige Behörde für Bunkerboote und Bilgenentölungsboote im Sinne des Abschnitts 1.2.1 des ADN sowie Tagesausflugsschiffe eine Meldepflicht und deren Umfang festlegen.“

92. § 10.01 Z 1 lit. a bis c lautet:

  1. „a) „An Bord anfallender Abfall (Schiffsabfall)": die in lit. b bis h näher bestimmten Stoffe, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;
  2. b) „Schiffsbetriebsabfall": Abfall und Abwasser, die bei Betrieb und Unterhaltung des Fahrzeugs an Bord entstehen; dazu gehören der öl- oder fetthaltige Abfall und sonstiger Schiffsbetriebsabfall;
  3. c) „öl- und fetthaltiger Schiffsbetriebsabfall“: Altöl, Bilgenwasser und anderer öl- oder fetthaltiger Abfall wie Altfett, Altfilter (gebrauchte Öl- und Luftfilter), Altlappen (verunreinigte Putzlappen und Putzwolle), Gebinde (leere, verunreinigte Behälter) und Verpackungen dieser Abfälle;“

93. § 10.01 Z 1 lit. k lautet:

  1. „k) „Annahmestelle“: ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder eine Einrichtung an Land, die von den zuständigen Behörden zur Annahme von Schiffsabfällen zugelassen ist;“

94. § 10.01 Z 1 wird folgende lit. l angefügt:

  1. „l) „Bunkerstelle“: eine Anlage oder ein Fahrzeug zur Versorgung von Fahrzeugen mit flüssigen Treibstoffen und/oder Schmieröl.“

95. § 10.04 Z 3 lautet:

  1. „3. Unbeschadet der auf der betreffenden Wasserstraße geltenden Bestimmungen über Gewässerschutz hat der Schiffsführer bei drohendem oder unbeabsichtigt erfolgtem Einleiten oder Einbringen von Abfällen nach Z 1 dies unverzüglich den nächsten zuständigen Behörden und nach Möglichkeit den Fahrzeugen, die sich in der Nähe des Ortes des Einleitens oder Einbringens befinden, unter möglichst genauer Angabe der Art und Menge des Abfalls sowie des Ortes des Einleitens oder Einbringens und der getroffenen Maßnahmen zu melden.“

96. In § 10.04 Z 6 wird die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.

97. § 10.06 Z 1 bis 3 lautet:

  1. „1. Jedes Fahrzeug, dessen Haupt- und Hilfsmaschinen mit Ausnahme der Maschinen der Ankerwinden Verbrennungskraftmaschinen sind, ausgenommen Kleinfahrzeuge, muss ein gültiges, von der zuständigen Behörde gemäß dem Muster der Anlage 9 ausgestelltes Ölkontrollbuch führen. Nach seiner Erneuerung muss das vorhergehende Ölkontrollbuch mindestens sechs Monate nach der letzten Eintragung an Bord aufbewahrt bleiben. Ausnahmen sind nur gemäß den auf der betreffenden Wasserstraße geltenden Bestimmungen über Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsbetriebsabfällen zugelassen.
  2. 2. Der öl- oder fetthaltige Schiffsbetriebsabfall, Slops und sonstiger Sonderabfall sind in regelmäßigen, durch den Zustand und den Betrieb des Fahrzeugs bestimmten Abständen an die Annahmestellen gegen Nachweis abzugeben. Der Nachweis besteht aus einem Vermerk der Annahmestelle im Ölkontrollbuch.
  3. 3. Jedes Fahrzeug, das andere Dokumente über die Abgabe von Schiffsbetriebsabfällen führt, muss in diesen anderen Dokumenten den Nachweis der Abgabe von Abfällen erbringen können. Als Nachweis in diesem Sinne gilt auch das Ölkontrollbuch nach dem Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe – MARPOL 73/78 (BGBl. Nr. 434/1988).“

98. § 10.07 Z 1 lautet:

  1. „1. Beim Bunkern müssen Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, Bunkerstellen oder von den zuständigen Behörden hierfür bestimmte Tankwagen nutzen. In Österreich dürfen Treibstoffe von Tankwagen nur an behördlich für diesen Zweck genehmigten Schifffahrtsanlagen übernommen werden.“

99. § 10.07 Z 2 lit. e lautet:

  1. „e) Brennstofftanks durch geeignete technische Einrichtungen an Bord, die, sofern zutreffend, im Schiffszeugnis unter Nr. 52 einzutragen sind, gegen einen Austritt von Brennstoff während des Bunkers gesichert sind. Wird von Bunkerstellen, die durch eigene technische Einrichtungen einen Austritt von Brennstoff an Bord während des Bunkerns verhindern, Brennstoff übernommen, entfällt die Ausrüstungspflicht mit diesen Einrichtungen.“

100. In § 10.07 lautet der Einleitungssatz der Z 3:

„Der Schiffsführer hat weiter dafür zu sorgen, dass die für den Bunkervorgang verantwortlichen Personen der Bunkerstelle oder des Tankwagens und des Fahrzeugs vor Beginn des Bunkervorgangs eine Prüfliste (in zwei Exemplaren) ausgefüllt und unterzeichnet sowie Folgendes festgelegt haben:“

101. § 10.07 Z 5 und 6 lautet:

  1. „5. Die für den Bunkervorgang verantwortliche Person der Bunkerstelle oder des Tankwagens muss das Bunkern sofort unterbrechen, wenn die Aufsicht an Bord des zu bebunkernden Fahrzeugs den Bunkerpunkt verlassen hat oder wenn die sichere, direkte Kommunikation nicht mehr gewährleistet ist.
  2. 6. Die Prüfliste ist mindestens sechs Monate von dem bebunkerten Fahrzeug sowie von der Bunkerstelle oder dem Tankwagen aufzubewahren. Die zuständige Behörde darf die Prüflisten durchsehen.“

102. Nach § 10.07 wird folgender § 10.07a eingefügt:

„§ 10.07a Sorgfaltspflicht beim Bunkern von verflüssigtem Erdgas (LNG)

  1. 1. Die in § 10.07 Z 2 lit. b und c, und Z 3 lit. a und e genannten Vorschriften gelten nicht beim Bunkern von verflüssigtem Erdgas (LNG).
  2. 2. Das Bunkern von verflüssigtem Erdgas (LNG) während der Fahrt, beim Umschlag von Gütern sowie beim Ein- und Aussteigen von Fahrgästen ist nicht gestattet.
  3. 3. Das Bunkern von verflüssigtem Erdgas (LNG) darf nur an den von der zuständigen Behörde bekanntgegebenen Stellen erfolgen.
  4. 4. Im Bunkerbereich dürfen sich nur Besatzungsmitglieder des zu bebunkernden Fahrzeugs, Mitarbeiter der Bunkerstelle oder Personen aufhalten, die über eine von der zuständigen Behörde erteilte Erlaubnis verfügen.
  5. 5. Vor Beginn des Bunkerns von verflüssigtem Erdgas (LNG) hat sich der Schiffsführer des zu bebunkernden Fahrzeugs zu vergewissern, dass
    1. a) das zu bebunkernde Fahrzeug so festgemacht ist, dass Kabel, insbesondere die elektrischen Kabel, die Erdungskabel und die Schlauchleitungen nicht aufgrund von Zug verformt werden und die Fahrzeuge bei Gefahr rasch losgemacht werden können,
    2. b) von ihm oder von einer von ihm beauftragten Person und von der für die Bunkerstelle verantwortlichen Person eine Prüfliste für das Bunkern von LNG, durch Fahrzeuge, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, ausgefüllt und unterschrieben wurde und alle Fragen in der Prüfliste mit „Ja“ beantwortet sind. Nichtzutreffende Fragen sind zu streichen. Können nicht alle Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, ist das Bunkern nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde gestattet, und
    3. c) alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen.
  1. 6. Die Prüfliste nach Z 5 lit. b muss
    1. a) in zweifacher Ausfertigung ausgefüllt werden,
    2. b) in mindestens einer Sprache vorliegen, die den in Z 5 lit. b bezeichneten Personen verständlich ist und
    3. c) drei Monate an Bord des Fahrzeugs aufbewahrt werden.
  1. 7. Während des Bunkerns von verflüssigtem Erdgas (LNG) hat sich der Schiffsführer ununterbrochen zu vergewissern, dass
    1. a) alle Maßnahmen getroffen sind, um das Austreten von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus einer Leckage zu verhindern;
    2. b) Druck und Temperatur des Brennstofftanks für verflüssigtes Erdgas (LNG) im normalen Betriebszustand bleiben;
    3. c) der Füllstand des Brennstofftanks für verflüssigtes Erdgas (LNG) zwischen den zulässigen Niveaus bleibt;
    4. d) Maßnahmen getroffen sind, um das zu bebunkernde Fahrzeug von der Bunkerstelle nach der in der Betriebsanleitung vorgesehenen Methode zu erden.
  1. 8. Während des Bunkerns von verflüssigtem Erdgas (LNG)
    1. a) muss das zu bebunkernde Fahrzeug zusätzlich zur Kennzeichnung nach § 2.06 eine für andere Fahrzeuge sichtbare Tafel führen, die darauf hinweist, dass das Stillliegen in weniger als 10,00 m Entfernung gemäß § 3.33 verboten ist. Die Seitenlänge des Quadrats dieser Tafel muss mindestens 60 cm betragen;
    2. b) muss das zu bebunkernde Fahrzeug zusätzlich zur Kennzeichnung nach § 2.06 an einer für andere Fahrzeuge sichtbaren Stelle die Tafel A.9 führen, die darauf hinweist, dass Wellenschlag zu vermeiden ist (Anlage 7). Die Abmessung der längsten Seite muss mindestens 60 cm betragen;
    3. c) müssen bei Nacht die Tafeln so beleuchtet sein, dass sie auf beiden Seiten des Fahrzeugs deutlich sichtbar sind.
  1. 9. Nach dem Bunkern von verflüssigtem Erdgas (LNG) ist Folgendes erforderlich:
    1. a) Vollständige Entleerung der Rohrleitungen für das Bunkern von verflüssigtem Erdgas (LNG) bis zum Brennstofftank;
    2. b) Schließen der Ventile, Trennen der Schlauchleitungen und der Verbindung zwischen Fahrzeug und Bunkerstelle für verflüssigtes Erdgas (LNG);
    3. c) Meldung an die zuständige Behörde, dass das Bunkern abgeschlossen ist.
  1. 10. In Österreich müssen die auf schwimmenden LNG-Bunkerstellen direkt am Bunkervorgang beteiligten Personen LNG-Sachkunde gemäß § 130 Abs. 1 Z 2 SchFG nachweisen.“

103. Der Text von § 10.08 lautet:

  1. „1. Wenn in den Vorschriften gemäß § 10.02 vorgesehen, muss jedes Fahrzeug über jede Entladung eine gültige Entladebescheinigung gemäß dem in den geltenden Bestimmungen über Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsbetriebsabfällen der betreffenden Wasserstraße aufgeführten Muster an Bord mitführen. Wenn in diesen Bestimmungen nicht anders geregelt, muss die Bescheinigung mindestens sechs Monate nach ihrer Ausstellung an Bord aufbewahrt werden. Bei Fahrzeugen ohne eigene Besatzung kann die Entladebescheinigung auch an anderer Stelle als an Bord vom Frachtführer aufbewahrt werden.
  2. 2. Z 1 findet keine Anwendung für Schiffe, die nach ihrer Art und Bauweise geeignet sind und eingesetzt werden für:
    1. a) den Transport von Containern,
    2. b) den Transport von beweglicher Ladung (Ro-Ro), von Stück- und Schwergut bzw. Großgeräten,
    3. c) die Lieferung von Treibstoffen, Trinkwasser und Bordvorräten an See- und an Binnenschiffe (Bevorratungsschiffe),
    4. d) die Sammlung öl- und fetthaltiger Abfälle der See- und Binnenschiffe,
    5. e) den Transport von verflüssigten Gasen (ADN Typ G),
    6. f) den Transport von flüssigem Schwefel (bei 180 °C), Zementpulver, Flugasche und vergleichbaren Gütern, die als Schüttgut oder pumpbare Ladung befördert werden, wobei von einem ausschließlich für die betroffene Güterkategorie geeigneten System für Beladung, Entladung und Lagerung an Bord Gebrauch gemacht wird,
    7. g) den Transport von Sand, Kies oder Baggergut von der Baggerstelle zur Entladestelle, wenn das betroffene Schiff ausschließlich für einen solchen Transport gebaut und eingerichtet ist,

      sofern das betreffende Schiff die genannten Güter oder Lasten auch tatsächlich ausschließlich transportiert und als letzte Ladung transportiert hat.

      Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf den Transport gemischter Ladungen mit solchen Schiffen.“

104. § 10.10 entfällt.

105. In § 11.02 Z 1 wird die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.

106. § 11.02 Z 6 lit. a lautet:

  1. „a) hinsichtlich Kleinfahrzeugen und Schwimmkörpern
    1. aa) die schifffahrtspolizeiliche Weisung zum Festmachen an einem geeigneten Liegeplatz oder am Dienstwasserfahrzeug des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu erteilen,
    2. bb) die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 1.02, 1.13, 4.02, 4.03, 11.11, 20.01 Z 5, 20.02 Z 5, 8 und 19, 20.03, 20.05 und 20.06 sowie des 3., 6. und 7. Kapitels des 2. und 3. Teils zu überwachen und im Fall eines Verdachtes einer Verwaltungsübertretung gemäß § 42 Abs. 2 des Schifffahrtsgesetzes Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, zu treffen; das selbe gilt für § 30.01 Z 1, Z 2, Z 4, Z 7 bezüglich des 3., 6. und 7. Kapitels des 2. und 3. Teils, Z 8 und Z 9 sowie § 30.02 Z 1 und Z 4 bezüglich des 3., 6. und 7. Kapitels des 2. Teils,“

107. In § 11.07 Z 9 wird der Punkt am Ende von lit. b durch ein Semikolon ersetzt und folgende lit. c bis e angefügt:

  1. „c) UN 3556 FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH LITHIUM-IONEN-BATTERIEN;
  2. d) UN 3557 FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH LITHIUM-METALL-BATTERIEN;
  3. e) UN 3558 FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH NATRIUM-IONEN-BATTERIEN.“

108. In § 11.08 Z 3 wird die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.

109. In § 11.11 lautet der Einleitungssatz: „Unbeschadet der Bestimmungen des § 1.08 muss sich an Bord von Kleinfahrzeugen, die Motorfahrzeuge sind, ausgenommen Fahrzeuge, bei denen ein elektrischer Antrieb mit höchstens 500 W nur zur Muskelkraftunterstützung dient, sofern in der Zulassungsurkunde nichts anderes angegeben ist, folgende Mindestausrüstung befinden:“.

110. § 11.11 Z 2 lautet:

  1. „2. angemessene Feuerlöschausrüstung gemäß Anhang I Teil A Abs. 5.6.2 der Sportbooteverordnung 2015, für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Heiz-, Koch- oder Kühleinrichtungen jedoch mindestens ein, bei Innenbordmotoren zwei, von Deck leicht zugängliche(r) tragbare(r) Feuerlöscher gemäß Artikel 13.03 des ES-TRIN, wobei bei Fahrzeugen mit einer Länge über alles von nicht mehr als 10 m eine Füllmasse von mindestens 2 kg bzw. bei Sprühschaumfeuerlöschern eine Mindestfüllmenge von 3 l ausreichend ist; bei Innenbordmotoren muss die Einbringung des Löschmittels ohne Öffnen des Motorraums möglich sein, der Ersatz eines Feuerlöschers durch eine Löschanlage für den Motorraum ist zulässig;“

111. In § 16.03 Z 10 wird der Ausdruck „Wakeboarden“ durch „Wakesurfen“ ersetzt.

112. In § 20.01 Z 7 wird der Ausdruck „www.doris.bmk.gv.at “ durch „www.doris.bmimi.gv.at “ ersetzt.

113. In § 20.02 Z 6 wird „Kanal 84“ durch „Kanal 78“ ersetzt.

114. In § 20.02 werden die Z 10 bis 21 durch folgende Z 10 bis 19 ersetzt:

  1. „10. Gilt die Strudenstrecke nicht als Fahrwasserenge, so wird in der Schleuse Wallsee das Schifffahrtszeichen gemäß Z 2 nicht gezeigt; es gelten die Z 11 bis 16.
  2. 11. Talfahrer haben die Lichtsignale der Signalstelle Tiefenbach (Z 4) zu beachten.
  3. 12. Zeigt die Signalstelle St. Nikola (2074,8) zwei grüne Lichter übereinander, haben Bergfahrer das Verkehrsbild im Inland Electronic Chart Display and Information System (Inland ECDIS) zu beachten und über Kanal 78 abzufragen, ob sich Talfahrer, ausgenommen Kleinfahrzeuge, in der Strudenstrecke befinden.
  4. 13. Bergfahrende Verbände müssen stromab von Strom-km 2074,80 so lange anhalten, bis sich kein Talfahrer, ausgenommen Kleinfahrzeuge, in der Strudenstrecke befindet.
  5. 14. Bergfahrende Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, müssen stromab von Strom-km 2077,20 solange anhalten, bis sich kein Talfahrer, ausgenommen Kleinfahrzeuge, im Bereich 2077,20 bis 2081 befindet.
  6. 15. Bergfahrer müssen den Strudenkanal benützen und so nahe wie möglich am linken Ufer fahren; sie müssen die Fahrt durch die Strudenstrecke so einteilen, dass sie Talfahrer, insbesondere im Bereich der Einfahrt in den Hössgang und der Ausfahrt aus dem Hössgang, nicht behindern.
  7. 16. Die öffentliche Lände beim „Sailer“ (Strom-km 2080,235 bis 2079,735, linkes Ufer) und die Länden in Grein (Strom-km 2079,27 bis 2078,93, linkes Ufer) dürfen nur von Bergfahrern benützt werden, die ihre Fahrt von dort zu Berg fortsetzen.
  8. 17. Auf der gesamten Strudenstrecke (Z 2) einschließlich der Insel Wörth
    1. a) ist für Sportfahrzeuge das Stillliegen verboten, ausgenommen im Hafen Grein und an bezeichneten Länden entsprechend ihrer Widmung;
    2. b) dürfen Sportfahrzeuge nicht auf den Rampen am Ufer gelagert werden, ausgenommen Rampen, die als Schifffahrtsanlagen bewilligt sind, entsprechend ihrer Widmung.
  1. 18. Das Verbot gemäß Z 17 lit. a gilt nicht für Zillen, soweit diese unmittelbar am Ufer so festgemacht sind, dass Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schifffahrt nicht gezwungen werden, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern. Als Zillen gelten offene Fahrzeuge aus Holz, ohne Aufbauten, mit einer Länge bis zu 7,5 m und einer Breite bis zu 2 m, die nicht mit einem Innenbordmotor und nicht mit einer Radsteuerung ausgestattet sind.
  2. 19. Bei Pegelständen über 800 cm am Pegel Grein dürfen talfahrende Verbände nicht mehr als zwei Fahrzeuge zur Güterbeförderung enthalten. Diese sind längsseits gekoppelt nebeneinander zu führen.“

115. § 50.03 Z 2 und 3 lautet:

  1. „2. Beginn und Ende von Abschnitten von Treppelwegen, auf denen das Radfahren gemäß § 50.01 Z 3 lit. b vorbehaltlich des Eintrittes der Voraussetzungen gemäß § 50.02 Z 4 erlaubt ist, sind mit den quadratischen Tafelzeichen F.3.1 und F.3.2 (Anlage 7) zu bezeichnen.
  2. 3. Beginn und Ende von Abschnitten von Treppelwegen, auf denen das Rollschuhfahren, Inline-Skaten und ähnliches gemäß § 50.01 Z 3 lit. e vorbehaltlich des Eintrittes der Voraussetzungen gemäß § 50.02 Z 4 erlaubt ist, sind mit den quadratischen Tafelzeichen F.4.1 und F.4.2 (Anlage 7) zu bezeichnen.“

116 Dem § 60.04 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Für das In- und Außerkrafttreten der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 326/2026 betroffenen Bestimmungen gilt Folgendes:

  1. 1. § 1.06, $ 4.05 Z 3, § 10.04 Z 6, § 11.02 Z 1, § 11.07 Z 9, § 11.08 Z 3, § 20.01 Z 7, § 20.02 Z 6 sowie die Anhänge 3 und 13 bis 15 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
  2. 2. Das Inhaltsverzeichnis, § 1.01 lit. a Z 14, lit. b Z 1, 3 und 4, lit. d Z 18 bis 29, § 1.02 Z 1 und 4, § 1.04 Z 1 und Z 2 lit. b, § 1.07 Z 2 bis 6, § 1.08 Z 2, 3 lit. i, 5, 6 und 7, § 1.09 Z 1, § 1.10 Z 1 und 2, § 1.11 Z 1, § 1.17 Z 1 und 2, § 2.01 Z 1 lit. a und Z 5, § 2.02 Z 2, § 2.04 Z 1 und 2, § 3.01 Z 3 lit. e, § 3.03 Z 2, § 3.08 Z 3, § 3.09 Z 1, 2, 4 und 7, § 3.11, § 3.14 Z 3, 4 und 7, § 3.15, § 3.18, § 3.20 Z 4 lit. d, e, f und Z 5, § 3.23 Z 1, § 3.24, § 3.27 Z 4, § 3.33 Z 3, § 3.34 Z 1 und 2, § 3.37, die Überschrift des 4. Kapitels des 2. Teils, § 4.01 Z 1 bis 4, § 4.02 Z 2, § 4.05 Z 1, 2 und 4 bis 10, § 4.06 Z 1 bis 5, § 4.07 Z 1 bis 11, § 6.01a, § 6.02 Z 2, § 6.03 Z 2, § 6.04 Z 7 bis 9, § 6.08 Z 3, § 6.13 Z 1, § 6.16 Z 2 bis 6, § 6.17 Z 2, § 6.18 Z 2 und 3, § 6.19 Z 3, § 6.20 Z 1 lit. e, § 6.21 Z 3, § 6.22 Z 2, § 6.22a, § 6.24 Z 2 lit. b, § 6.25 Z 2 lit. a und b, § 6.27 Z 2 und 3, § 6.28 Z 9 bis 15, § 6.28a Z 6, § 6.29 Z 2 und 4, § 6.30 Z 5, § 6.31, § 6.32 Z 1 und Z 4 lit. a, § 6.35 Z 2, die Überschrift zu § 6.36 und Z 3, § 7.02 Z 2, § 7.03 Z 4, § 7.05 Z 6, § 7.06, § 7.07 Z 2 lit. b, § 7.08 Z 2 bis 8, § 8.01 Z 5, § 8.02 Z 1 bis 9, § 10.01 Z 1 lit. a bis c, k und l, § 10.04 Z 3, § 10.06 Z 1 bis 3, § 10.07 Z 1, 2 lit. e, 3, 5 und 6, § 10.07a, § 10.08, § 11.02 Z 6 lit. a, § 11.11, § 16.03 Z 10, § 50.03 Z 2 und 3 und die Anlagen 1, 3, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr. 326/2026 treten drei Monate nach der Kundmachung in Kraft.
  3. 3. § 7.02 Z 5 und § 10.10 treten mit dem in Z 2 genannten Zeitpunkt außer Kraft.
  4. 4. § 20.02 Z 10 bis 19 tritt mit 1. Dezember 2026 in Kraft.“

117. In der Anlage 1 werden die Wörter „Tschechische Republik“ durch das Wort „Tschechien“ ersetzt und das Wort „Weißrussland“ durch das Wort „Belarus“ ersetzt und die betreffende Zeile vor der ersten Zeile eingereiht.

118. Die Anlage 3 lautet: (siehe Anlagen)

119. Die Anlagen 6 bis 9 lauten: (siehe Anlagen)

120. In Anlage 10 wird der Klammerausdruck „(ohne Inhalt)“ durch die Wortfolge „Anforderungen an Radaranlagen sind in Anlage 5 des ES-TRIN enthalten.“ ersetzt.

121. Die Anlage 11 lautet: (siehe Anlagen)

122. In der Überschrift von Anhang 3 wird dir Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.

123. In Anhang 13 wird die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt und der Ausdruck „w2@bmk.gv.at “ durch „w2@bmimi.gv.at “.

124. In Anhang 14 wird die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.

125. In der Überschrift von Anhang 15 wird die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Innovation, Mobilität und Infrastruktur“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung

Die Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO), BGBl. II Nr. 98/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 204/2023, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag für § 44:

„§ 44. Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb sowie von Schubverbänden und gekuppelten Fahrzeugen“

2. § 3 Abs. 2 Z 1 lautet:

  1. „1. „Verband“: ein Schleppverband, ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge;“

3. § 3 Abs. 2 Z 4 lautet:

  1. „4. „Gekuppelte Fahrzeuge“: eine Zusammenstellung von längsseits gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das den Verband fortbewegt;“

4. Dem § 3 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 18 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 19 und 20 werden angefügt:

  1. „19. „Schiffszeugnis“: ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Schiffszeugnis, welches bestätigt, dass das Schiff die technischen Anforderungen für Binnenschiffe erfüllt;
  2. 20. „ES-TRIN“: der gemäß Anhang II der Richtlinie 2016/1629/EU anzuwendende Europäische Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe in der jeweils durch Kommissionsverordnung geltenden Fassung (veröffentlicht auf https://www.cesni.eu );“

5. § 4 Abs. 4 lautet:

„(4) Der Schiffsführer ist für die Einhaltung dieser Verordnung auf dem von ihm geführten Fahrzeug, Verband oder Schwimmkörper verantwortlich. In einem Schleppverband haben die Schiffsführer der geschleppten Fahrzeuge die Anweisungen des Schiffsführers des Verbandes zu befolgen; sie haben jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Fahrzeuge durch die Umstände geboten sind. Das Gleiche gilt für die Schiffsführer von gekuppelten Fahrzeugen in einer Zusammenstellung von gekuppelten Fahrzeugen, die nicht zugleich Schiffsführer des Verbandes sind.“

6. § 6 Abs. 1 lautet:

„(1) Fahrzeuge in Fahrt und Schwimmkörper in Fahrt müssen jederzeit mit einer sicheren Geschwindigkeit fahren.“

7. § 6 Abs. 2 Z 2 lautet:

  1. „2. die Beschädigung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, Ufern, Regulierungsbauwerken und Anlagen jeder Art im Gewässer oder in seiner unmittelbaren Nähe,“

8. Dem § 9 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Wird während der Fahrt die unmittelbare Sicht nach hinten eingeschränkt, kann dies durch ein optisches Hilfsmittel ausgeglichen werden, das in einem ausreichenden Blickfeld ein klares und unverzerrtes Bild liefert.“

9. In § 10 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „in einem Koppelverband“ durch die Wortfolge „in einer Zusammenstellung von gekuppelten Fahrzeugen“ ersetzt.

10. In § 10 werden Abs. 6 und 7 durch folgende Abs. 6 bis 9 ersetzt:

„(6) Sind die nach Artikel 14.02 Nummer 4 ES-TRIN geforderten Geländer umlegbar oder wegnehmbar, dürfen sie nur bei stillliegenden Fahrzeugen geöffnet oder teilweise entfernt werden und nur bei folgenden Betriebszuständen:

  1. 1. zum An- und Vonbordgehen an den hierfür vorgesehenen Stellen;
  2. 2. beim Einsatz des Schwenkbaumes in seinem Schwenkbereich;
  3. 3. beim Festmachen und Lösen von Seilen im Pollerbereich;
  4. 4. bei Fahrzeugen, die an senkrechten Ufern liegen, an der dem Ufer zugekehrten Seite, wenn keine Absturzgefahr besteht;
  5. 5. bei Fahrzeugen, die Bord an Bord liegen, an den sich berührenden Stellen, wenn keine Absturzgefahr besteht; oder
  6. 6. wenn die Be- und Entladearbeiten oder der Baubetrieb unverhältnismäßig behindert würden.

    Sind Betriebszustände nach Satz 1 nicht mehr vorhanden, sind die Geländer sofort wieder zu schließen oder zu setzen.

(7) Die Mitglieder der Besatzung und die sonstigen Personen an Bord müssen Rettungswesten nach Artikel 13.08 Nummer 2 ES-TRIN tragen

  1. 1. beim An- und Vonbordgehen, sofern Absturzgefahr ins Wasser besteht;
  2. 2. bei Aufenthalt im Beiboot;
  3. 3. bei Arbeiten außenbords; oder
  4. 4. bei Aufenthalt und Arbeit an Deck und am Gangbord, sofern Schanzkleider von mindestens 0,9 m Höhe nicht vorhanden oder Geländer nach Z 5 nicht durchgehend gesetzt sind.

    Außenbordarbeiten dürfen nur bei stillliegenden Schiffen durchgeführt werden und nur, wenn durch den übrigen Schiffsverkehr keine Gefährdung zu erwarten ist.

    Diese Bestimmung gilt nicht für Sportfahrzeuge.

(8) Durch den Betrieb von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern darf nicht mehr Lärm, Rauch oder Abgas erzeugt werden, als dies nach dem Stand der Technik bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb des Fahrzeuges unvermeidbar ist.

(9) Der Betrieb von Sportfahrzeugen, deren Betriebsgeräusch nicht dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend gedämpft ist, ist verboten. Dies gilt als erfüllt, wenn bei einer Messung nach ÖNORM EN ISO 14 509-1:2009 „Kleine Wasserfahrzeuge – Von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlter Luftschall – Teil 1: Vorbeifahrtmessungen“ ein A-bewerteter Schalldruckpegel von 70 dB nicht überschritten wird.“

11. § 11 Abs. 1 lautet:

„(1) Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug muss das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person besetzt sein, deren Alter den Bestimmungen des § 4 Abs. 8 entspricht.“

12. § 18 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Schiffsführer eines festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugs oder eines festgefahrenen oder auseinandergerissenen Schwimmkörpers muss unverzüglich für die Meldung an die nächste zuständige Behörde sorgen. Falls ein Fahrzeug festgefahren oder gesunken ist, muss der Schiffsführer oder ein anderes Mitglied der Besatzung an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleiben, bis die zuständige Behörde ihm gestattet, sich zu entfernen.“

13. In § 30 lautet der Einleitungssatz:

„An Bord von Kleinfahrzeugen, die Motorfahrzeuge sind, ausgenommen Fahrzeuge, bei denen ein elektrischer Antrieb mit höchstens 500 W nur zur Muskelkraftunterstützung dient, muss sich, sofern in der Zulassungsurkunde nichts anderes angegeben ist, folgende Mindestausrüstung befinden:“

14. § 30 Z 2 lautet:

  1. „2. angemessene Feuerlöschausrüstung gemäß Anhang I Abs. 5.6.2 der Sportbooteverordnung 2015, für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Heiz-, Koch- oder Kühleinrichtungen jedoch mindestens ein, bei Innenbordmotoren zwei, von Deck leicht zugängliche(r) tragbare(r) Feuerlöscher gemäß Artikel 13.03 des ES-TRIN, wobei bei Fahrzeugen mit einer Länge über alles von nicht mehr als 10 m eine Füllmasse von mindestens 2 kg bzw. bei Sprühschaumfeuerlöschern eine Mindestfüllmenge von 3 l ausreichend ist; bei Innenbordmotoren muss die Einbringung des Löschmittels ohne Öffnen des Motorraums möglich sein, der Ersatz eines Feuerlöschers durch eine Löschanlage für den Motorraum ist zulässig;“

15. § 35 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger gemäß Abs. 1 und 2 müssen den Bestimmungen der Artikel 4.03, 4.04 und 22.09 ES-TRIN entsprechen.“

16. § 37 Abs. 3 Z 5 lautet:

  1. „5. „Höhe“: die Höhe über der Ebene der Einsenkungsmarken oder, bei Fahrzeugen ohne Einsenkungsmarken, über der Wasserlinie.“

17. § 39 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Farben der Flaggen, Tafeln und Wimpel dürfen weder verblasst noch verschmutzt sein.“

18. Die Überschrift zu § 44 lautet:

„Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb sowie von Schubverbänden und gekuppelten Fahrzeugen“

19. § 44 Abs. 2 lautet:

„(2) Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, dem vorübergehend ein Vorspann vorausfährt, muss bei Nacht die Lichter nach Abs. 1 beibehalten.“

20. § 45 Abs. 1 lautet:

„(1) Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes und ein Vorspann, der ein anderes Fahrzeug mit Maschinenantrieb, einen Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge schleppt, müssen führen:

Bei Nacht:

  1. 1. zwei Topplichter in einem Abstand von etwa 1 m übereinander auf dem Vorschiff auf der Längsachse des Fahrzeugs; das obere Licht muss in einer Höhe von mindestens 5 m, das untere Licht möglichst in einer Höhe von mindestens 1 m über den Seitenlichtern angebracht sein;
  2. 2. die Seitenlichter nach § 44 Abs. 1 Z 2;
  3. 3. ein gelbes statt eines weißen Hecklichts auf der Längsachse des Fahrzeugs in ausreichender Höhe, dass es vom Anhang, der dem Fahrzeug folgt, vom Fahrzeug mit Maschinenantrieb, oder vom Schubverband oder von gekuppelten Fahrzeugen, dem bzw. denen das Fahrzeug als Vorspann voraus fährt, gut gesehen werden kann.

Bei Tag:

Einen gelben Zylinder, der oben und unten mit je einem schwarzen und je einem weißen Streifen, letztere an den äußeren Enden, eingefasst ist. Der Zylinder muss auf dem Vorschiff senkrecht und so hoch gesetzt werden, dass er von allen Seiten sichtbar ist.“

21. In § 45 Abs. 3 wird die Wortfolge „diese Lichter“ durch die Wortfolge „dieses Licht“ ersetzt.

22. Die Überschrift zu § 52 lautet:

„Bezeichnung der Netze und Ausleger von stillliegenden Fischereifahrzeugen sowie anderer Fischereigeräte“

23. § 63 lautet:

„§ 63. (1) Soweit in dieser Verordnung oder in anderen anwendbaren Bestimmungen andere Schallzeichen als Glockenschläge vorgesehen sind, müssen sie wie folgt gegeben werden:

  1. 1. auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge, die keine Radaranlage besitzen, mittels mechanisch betriebener Schallgeräte, die genügend hoch angebracht sind, damit sich der Schall nach vorne und möglichst auch nach hinten frei ausbreiten kann;
  2. 2. auf Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb und auf Kleinfahrzeugen mit Maschinenantrieb, die nicht über ein mechanisch betriebenes Schallgerät verfügen, mittels einer geeigneten Hupe oder eines geeigneten Horns;

    Der Tonumfang der Schallzeichen muss den Anforderungen des Abschnitts I der Anlage 6 entsprechen.

(2) Bei einem Verband sind die vorgeschriebenen Schallzeichen nur von dem Fahrzeug zu geben, auf dem sich der Schiffsführer des Verbandes befindet.

(3) Ein Glockenzeichen kann durch wiederholte Schläge von Metall auf Metall ersetzt werden.“

24. § 64 Abs. 2 lautet:

„(2) Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge oder Kleinfahrzeuge, die ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppen oder längsseits gekuppelt mitführen, können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Anlage 2, Abschnitt III Kapitel A geben.“

25. § 82 Abs. 1 lautet:

„(1) Fahrzeuge dürfen nur wenden, nachdem sie sich vergewissert haben, dass der übrige Verkehr dies unter Berücksichtigung des Abs. 2 ohne Gefahr zulässt und andere Fahrzeuge nicht gezwungen werden, unvermittelt ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern.“

26. § 86 Abs. 1 Z 5 lautet:

  1. „5. auf den von den zuständigen Behörden gekennzeichneten Strecken; diese Strecken können durch ein Zeichen A.9 (Anlage 3) gekennzeichnet sein.“

27. § 87 Abs. 3 lautet:

„(3) Fahrzeuge mit Maschinenantrieb dürfen, ausgenommen zur Rettung oder Hilfeleistung für ein Fahrzeug in Not, nicht zum Schleppen, Schieben oder Fortbewegen gekuppelter Fahrzeuge verwendet werden, wenn eine solche Verwendung nicht im Schiffszeugnis erlaubt ist. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die andere Fahrzeuge schleppen, schieben oder gekoppelt mitführen, dürfen diese beim Festmachen oder Ankern erst verlassen, wenn sich der Führer des Verbandes vergewissert hat, dass sie gemäß den Bestimmungen des 7. Kapitels für das Stillliegen sicher ankern oder festgemacht sind.“

28. § 90 Abs. 2 Z 2 lautet:

  1. „2. das Zeichen D.2 (Anlage 3), wird der Schifffahrt empfohlen, sich in dem durch die beiden Tafeln oder Lichter dieses Zeichens begrenzten Raum zu halten.“

29. § 96 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Schiffsführer des Fahrzeugs, das den Wasserschifahrer bzw. die Wasserschifahrerin zieht, muss von einer Person begleitet sein, die für die Beaufsichtigung des Schleppvorgangs und der Wasserschifahrer und Personen auf anderen Wassersportgeräten verantwortlich ist, und in der Lage ist, diese Aufgabe wahrzunehmen. Die Begleitperson muss das 14. Lebensjahr vollendet haben und für diese Aufgabe geeignet sein. Außer der Begleitperson und dem Schiffsführer dürfen nur Personen an Bord sein, die an der Sportausübung beteiligt sind.“

30. § 127 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 2 Z 1, 4 und Abs. 4 Z 19 und 20, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 und 2 Z 2, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und 6 bis 9, § 11 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 30, § 35 Abs. 3, § 37 Abs. 3 Z 5, § 39 Abs. 2, die Überschrift zu § 44, § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 1 und 3, Die Überschrift zu § 52, § 63, § 64 Abs. 2, § 82 Abs. 1, § 86 Abs. 1 Z 5, § 87 Abs. 3, § 90 Abs. 2 Z 2 und § 96 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr. 326/2026 treten drei Monate nach der Kundmachung in Kraft.“

Anlage 1

Anlage 1: Anlage 3

Anlage 2

Anlage 2: Anlage 6

Anlage 3

Anlage 3: Anlage 7

Anlage 4

Anlage 4: Anlage 8

Anlage 5

Anlage 5: Anlage 9

Anlage 6

Anlage 6: Anlage 11

Hanke

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