BGBl I 11/2023

11. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 236/2022, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 617 Abs. 11 wird folgender Satz samt Tabelle angefügt:

„Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

​

2. § 617 Abs. 13 Z 2 lit. d bis h lautet:

1. „d) 1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1963 60. Lebensjahr;
2. e) 1. Jänner 1964 bis 30. Juni 1964 60,5. Lebensjahr;
3. f) 1. Juli 1964 bis 31. Dezember 1964 61. Lebensjahr;
4. g) 1. Jänner 1965 bis 30. Juni 1965 61,5. Lebensjahr;
5. h) ab 1. Juli 1965 62. Lebensjahr;“

3. § 780 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 236/2022 erhält die Bezeichnung „§ 781“ und folgende Überschrift:

„Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 236/2022“

4. Nach § 781 wird folgender § 782 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2023

§ 782. (1) § 617 Abs. 11 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.

(2) § 617 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023 ist auch auf Pensionen aus eigener Pensionsversicherung mit einem Stichtag vor dem 1. Juli 2023 anzuwenden, wenn bei dieser Leistung eine Verminderung nach § 261 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes bzw. nach den §§ 5 Abs. 2 und 25 Abs. 5 APG festgestellt wurde. Gleiches gilt für Hinterbliebenenpensionen, die sich aus dieser Leistung ableiten. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.“

Artikel 2

Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 206/2022, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 306 Abs. 9 wird folgender Satz samt Tabelle angefügt:

„Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

​

2. § 306 Abs. 10 Z 2 lit. d bis h lautet:

1. „d) 1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1963 60. Lebensjahr;
2. e) 1. Jänner 1964 bis 30. Juni 1964 60,5. Lebensjahr;
3. f) 1. Juli 1964 bis 31. Dezember 1964 61. Lebensjahr;
4. g) 1. Jänner 1965 bis 30. Juni 1965 61,5. Lebensjahr;
5. h) ab 1. Juli 1965 62. Lebensjahr;“

3. Nach § 405 wird folgender § 406 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2023

§ 406. (1) § 306 Abs. 9 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.

(2) § 306 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023 ist auch auf Pensionen aus eigener Pensionsversicherung mit einem Stichtag vor dem 1. Juli 2023 anzuwenden, wenn bei dieser Leistung eine Verminderung nach § 139 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes bzw. nach den §§ 5 Abs. 2 und 25 Abs. 5 APG festgestellt wurde. Gleiches gilt für Hinterbliebenenpensionen, die sich aus dieser Leistung ableiten. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.“

Artikel 3

Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 216/2022, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 295 Abs. 9 wird folgender Satz samt Tabelle angefügt:

„Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

​

2. § 295 Abs. 11 Z 2 lit. d bis h lautet:

1. „d) 1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1963 60. Lebensjahr;
2. e) 1. Jänner 1964 bis 30. Juni 1964 60,5. Lebensjahr;
3. f) 1. Juli 1964 bis 31. Dezember 1964 61. Lebensjahr;
4. g) 1. Jänner 1965 bis 30. Juni 1965 61,5. Lebensjahr;
5. h) ab 1. Juli 1965 62. Lebensjahr;“

3. Nach § 400 wird folgender § 401 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2023

§ 401. (1) § 295 Abs. 9 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.

(2) § 295 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023 ist auch auf Pensionen aus eigener Pensionsversicherung mit einem Stichtag vor dem 1. Juli 2023 anzuwenden, wenn bei dieser Leistung eine Verminderung nach § 130 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes bzw. nach den §§ 5 Abs. 2 und 25 Abs. 5 APG festgestellt wurde. Gleiches gilt für Hinterbliebenenpensionen, die sich aus dieser Leistung ableiten. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.“

Artikel 4

Änderung des Allgemeinen Pensionsgesetzes

Das Allgemeine Pensionsgesetz - APG, BGBl. I Nr. 142/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 206/2022, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 16 Abs. 6 wird folgender Satz samt Tabelle angefügt:

„Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

​

2. Nach § 32 wird folgender § 33 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2023

§ 33. (1) § 16 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.

(2) § 16 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023 ist auch auf Pensionen aus eigener Pensionsversicherung mit einem Stichtag vor dem 1. Juli 2023 anzuwenden, wenn bei dieser Leistung eine Verminderung nach den §§ 5 Abs. 2 und 25 Abs. 5 festgestellt wurde. Gleiches gilt für Hinterbliebenenpensionen, die sich aus dieser Leistung ableiten. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.“

Artikel 5

Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 174/2022, wird wie folgt geändert:

1. In § 20 Abs. 7 wird die Wortfolge „31. Dezember 2022“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2023“ ersetzt.

2. Dem § 79 wird folgender Abs. 180 angefügt:

„(180) § 20 Abs. 7 und § 82 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2023 treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft. § 67 ist für die Nachverrechnung des Bildungsbonus (§ 20 Abs. 7) nicht anzuwenden.“

3. Dem § 82 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Altersteilzeitvereinbarungen, bei denen sich durch BGBl. I Nr. 11/2023 ein früheres gesetzliches Pensionsantrittsalter ergibt, können in der ursprünglich vereinbarten, vom Arbeitsmarktservice bewilligten Form fortgeführt oder früher beendet werden, wenn sie vor Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 11/2023 bewilligt worden sind. Altersteilzeitvereinbarungen mit weiblichen Versicherten, für die bis spätestens Ende 2023 ein Antrag auf Altersteilzeitgeld gestellt wird, können einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten umfassen, der nach Vollendung des Regelpensionsalters liegt. Entgegenstehende Bestimmungen des § 27 sind für diese Altersteilzeitvereinbarungen unbeachtlich, sofern die höchstmögliche Bezugsdauer von fünf Jahren nicht überschritten und keine der in § 27 Abs. 3 genannten Versicherungsleistungen bezogen wird.“