69. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat San Marino am 12. März 2020 seine Beitrittsurkunde und die Mongolei am 25. April 2022 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 13/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 87/2017) hinterlegt.
Edtstadler
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