BGBl III 200/2022

200. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend das Inkrafttreten der im Beschluss 2009/2 vom 18. Dezember 2009 enthaltenen Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe

Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen treten gemäß Art. 14 Abs. 3 des Protokolls von 1998¹¹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 157/2004. zu dem Übereinkommen von 1979²² Kundgemacht in BGBl. Nr. 158/1983 idgF. über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe die durch den Beschluss 2009/2 des Exekutivorgans des Übereinkommens am 18. Dezember 2009 angenommenen Änderungen des Protokolls (siehe BGBl. III Nr. 1/2022) mit 26. Februar 2023 in Kraft.

Neben Österreich haben bis zum 28. November 2022 folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation die im Beschluss 2009/2 enthaltenen Änderungen angenommen:

Dänemark, Deutschland, Estland, Europäische Union, Finnland, Frankreich, Irland, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande (europäischer Teil), Norwegen, Rumänien, Schweden, Schweiz³³ Vorbehalte und Erklärungen anderer Vertragsparteien sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XXVII.1.j]., Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Zypern.