BGBl II 94/2016

94. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, die Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe und die Verordnung über den Schutz der Bediensteten vor explosionsfähigen Atmosphären geändert werden

Artikel 1

Änderung der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

Auf Grund der § 3 Abs. 6, § 44 Abs. 2 und 4, § 48 Abs. 1 Z 2 und § 104 Abs. 4 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes - B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2015, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung - B-KennV, BGBl. II Nr. 414/1999, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 lautet der Einleitungsteil:

„§ 1 Abs. 1, 2 und 4 bis 6, die §§ 1a bis 7 sowie die Anhänge 1 bis 3 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung - KennV), BGBl. II Nr. 101/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2015, sind im Geltungsbereich des B-BSG mit der Maßgabe anzuwenden, dass“

2. Dem § 3 wird folgender § 4 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen

§ 4. (1) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/58/EWG über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 245 vom 26.08.1992 S. 23, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/27/EU zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG sowie der Richtlinie 2004/37/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 65 vom 05.03.2014 S. 1, umgesetzt.

(2) Gemäß § 104 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass durch das Inkrafttreten des § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 94/2016 und die Anwendbarkeit des § 1b der Kennzeichnungsverordnung in dem gemäß § 99 Abs. 5 B-BSG als Bundesgesetz geltenden § 65 Abs. 4 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung - AAV, BGBl. 218/1983, im vorletzten Satz der Satzteil „bei den Zugängen deutlich und dauerhaft gekennzeichnet und“ außer Kraft tritt.“

Artikel 2

Änderung der Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe

Auf Grund der § 2 Abs. 10, §§ 40 bis 44, § 48 Abs. 1 Z 1, § 87 Abs. 1 und § 104 Abs. 4 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes - B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2015, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe - B-VbA, BGBl. II Nr. 415/1999, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 237/1998,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015,“ eingefügt.

2. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 94/2016 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 3

Änderung der Verordnung über den Schutz der Bediensteten vor explosionsfähigen Atmosphären

Auf Grund des § 40 Abs. 3 und 3a des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes - B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2015, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor explosionsfähigen Atmosphären - B-VEXAT, BGBl. II Nr. 156/2005, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 309/2004,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015,“ eingefügt.

2. Dem § 3 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 94/2016 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“