BGBl II 255/2016

255. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Festlegung von Gruppen sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftiger Verbraucher (VZKG-V)

Aufgrund von § 26 Abs. 2 des Verbraucherzahlungskontogesetzes (VZKG), BGBl. I 35/2016, wird verordnet:

§ 1. Folgende Verbraucher sind sozial oder wirtschaftlich besonders bedürftig im Sinne des § 26 Abs. 2 VZKG:

1. 1. Personen, die eine Leistung nach den Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsgesetzen beziehen, die von den Ländern in Ausführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossen wurden;
2. 2. Personen, die eine Pension aus der Pensionsversicherung beziehen und gemäß § 292 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension haben;
3. 3. Personen, die eine Pension aus der Pensionsversicherung beziehen, deren Höhe maximal dem Richtsatz gemäß § 293 ASVG entspricht;
4. 4. Personen, die nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 - AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, ein Arbeitslosengeld oder eine Notstandshilfe beziehen, deren Höhe maximal dem Richtsatz gemäß § 293 ASVG entspricht;
5. 5. Personen, bei denen ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, bis zum Ende der im Sanierungs- oder Zahlungsplan vorgesehenen Zahlungsfrist oder bis zur Beendigung des Abschöpfungsverfahrens;
6. 6. Studierende, die eine Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG, BGBl. Nr. 305/1992, beziehen;
7. 7. Lehrlinge im Sinne des § 1 des Berufsausbildungsgesetzes - BAG, BGBl. Nr. 142/1969, die eine Lehrlingsentschädigung erhalten, deren Höhe maximal dem Richtsatz gemäß § 293 ASVG entspricht;
8. 8. Personen, die gemäß § 3 Abs. 5 des Rundfunkgebührengesetzes - RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, von der Rundfunkgebühr befreit sind;
9. 9. Personen, die nach den Bestimmungen des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes - FeZG, BGBl. I Nr. 142/2000, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt erhalten;
10. 10. Personen, die obdachlos im Sinne des § 1 Abs. 9 des Meldegesetzes - MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, sind;
11. 11. Asylwerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 14 des Asylgesetzes 2005 - AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005;
12. 12. Fremde, deren Aufenthalt im Bundesgebiet nach den Bestimmungen des § 46a des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, geduldet ist;
13. 13. Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
    1. a) einen Status haben, der einem in den Z 10 bis 12 genannten Status entspricht,
    2. b) eine mit einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder einer Ausgleichszulage vergleichbare soziale Leistung erhalten,
    3. c) eine Leistung aus einer gesetzlichen Arbeitslosenversicherung erhalten, deren Höhe unter dem in diesem Mitgliedstaat für eine Leistung gemäß lit. b maßgeblichen Richtwert liegen,
    4. d) von einem mit einem Schuldenregulierungsverfahren vergleichbaren Insolvenzverfahren betroffen sind, oder
    5. e) eine staatliche Studienbeihilfe beziehen, die an die soziale Bedürftigkeit des Studierenden gebunden ist.

§ 2. Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen in Bundesgesetzen Bezug genommen wird, sind diese, wenn nichts anderes bestimmt wird, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 18. September 2016 in Kraft.