BGBl II 171/2015

171. Verordnung des Bundesministers für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Justizressort (Dienstgradeverordnung-BMJ)

Auf Grund des § 145a Abs. 3 und 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015, wird verordnet:

Dienstgrade in der Verwendungsgruppe E1

§ 1. (1) Für die Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E1 im Justizressort sind folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:

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(2) Abweichend von den Dienstgraden nach Abs. 1 sind für Beamtinnen und Beamte des Exekutivdienstes in den nachstehenden Verwendungen folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen, sofern diese Beamtinnen oder Beamten einer niedrigeren Funktionsgruppe angehören:

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(3) Abweichend von Abs. 1 ist für den Fall, dass eine Beamtin oder ein Beamter der Verwendungsgruppe E1 mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 4 oder höher der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, für diese Beamtin oder diesen Beamten der Dienstgrad Brigadier als Verwendungsbezeichnung vorgesehen; für eine Beamtin oder einen Beamten der Verwendungsgruppe E1, die oder der mit einem Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, ist bis zur Gehaltsstufe 11 der Dienstgrad Oberstleutnant und ab der Gehaltsstufe 12 der Dienstgrad Oberst vorgesehen.

Dienstgrade in den Verwendungsgruppen E2a, E2b, E2c und W2

§ 2. (1) Für die Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes in den Verwendungsgruppen E2a, E2b und E2c im Justizressort sind folgende Dienstgrade als Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:

1. 1. in der Verwendungsgruppe E2a:

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1. 2. in der Verwendungsgruppe E2b:

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1. 3. in der Verwendungsgruppe E2c:

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(2) Abweichend von Abs. 1 Z 1 ist für den Fall, dass eine Beamtin oder ein Beamter der Verwendungsgruppe E2a mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2 bis Funktionsgruppe 4 betraut wird, für diese Beamtin oder diesen Beamten der Dienstgrad Kontrollinspektor als Verwendungsbezeichnung vorgesehen; für eine Beamtin oder einen Beamten der Verwendungsgruppe E2a, die oder der mit einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2 ab Funktionsgruppe 5 oder der Verwendungsgruppe A1 betraut wird, ist der Dienstgrad Chefinspektor vorgesehen.

(3) Justizwachkommandantinnen und Justizwachkommandanten in Justizanstalten führen in Abweichung von Abs. 1 Z 1 den Dienstgrad der nächsthöheren Funktionsgruppe.

(4) Die Verwendungsbezeichnung Revierinspektor gebührt jedenfalls erst nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Gesamtdienstzeit von sechs Jahren.

(5) Die Verwendungsbezeichnung Gruppeninspektor gebührt jedenfalls erst nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Gesamtdienstzeit von zehn Jahren.

(6) Die Abs. 1 bis 5 sind auf Wachebeamtinnen und Wachebeamte der Verwendungsgruppe W2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für sie die Bestimmungen für Exekutivbedienstete der Verwendungsgruppen E2a und E2b gelten.

Dienstgrade bei der Verwendung im Ausland

§ 3. (1) Die im Ausland verwendeten Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E1 im Justizressort können ermächtigt werden, für die Dauer dieser Verwendung den Dienstgrad Oberstleutnant zu führen, sofern dies nach der internationalen Übung für die Ausübung ihrer Funktion notwendig ist und sie nicht bereits aufgrund anderer Bestimmungen dieser Verordnung den gleichen oder einen höheren Dienstgrad führen.

(2) Den Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E1 im Justizressort, die gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, in der jeweils geltenden Fassung entsendet werden, kann für die Dauer dieser Verwendung die Berechtigung erteilt werden, einen höheren Dienstgrad bis Generalmajor zu führen, der für die Ausübung einer Funktion innerhalb der Organisationsstruktur einer internationalen Mission notwendig ist, sofern sie nicht bereits auf Grund anderer Bestimmungen dieser Verordnung den gleichen oder einen höheren Dienstgrad führen. Die Berechtigung zum Führen des Dienstgrades Generalmajor wird nur für die Ausübung der Funktion der Leiterin oder des Leiters einer internationalen Mission erteilt und nur insoweit diese Funktion diesen Dienstgrad erfordert. Den Kontingentskommandantinnen und Kontingentskommandanten kann die Berechtigung zum Führen jenes Dienstgrades erteilt werden, der gegenüber dem Dienstgrad der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Kontingentskommandantin oder des Kontingentskommandanten der nächsthöhere ist.

§ 4. Wird eine Beamtin oder ein Beamter des Exekutivdienstes in den Verwendungsgruppen E2a, E2b, E2c oder W2 im Justizressort gemäß § 1 KSE-BVG in der jeweils geltenden Fassung entsendet, so gilt Folgendes:

1. 1. Die Beamtin oder der Beamte führt, sofern sich nicht aus § 2 eine höhere Verwendungsbezeichnung ergibt, für die Dauer der Entsendung
   1. a) in der Verwendungsgruppe E2a die Verwendungsbezeichnung Abteilungsinspektor und
   2. b) in der Verwendungsgruppe E2b die Verwendungsbezeichnung Revierinspektor.
2. 2. Abweichend von Z 1 kann der Bundesminister für Justiz auf Grund einer besonderen Verwendung der Beamtin oder des Beamten im Rahmen der Entsendung eine höhere Verwendungsbezeichnung zuerkennen.

§ 5. Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Dienstgrade geknüpft werden, ist bei den in den §§ 3 und 4 angeführten Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes von jenem Dienstgrad auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte.

Allgemeine Bestimmungen

§ 6. Beamtinnen des Exekutivdienstes führen die Dienstgrade, soweit dies sprachlich möglich ist, in der weiblichen Form (§ 63 Abs. 2 BDG 1979).

§ 7. (1) Der Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung setzt eine Ernennung oder unbefristete Betrauung voraus. Vorübergehende Verwendungen, wie beispielsweise jene auf Projektarbeitsplätzen, lassen - mit Ausnahme von Verwendungen im Ausland im Sinne der §§ 3 und 4 - den Dienstgrad unberührt.

(2) Der Dienstgrad ergibt sich anhand der Verwendungsgruppe, der Funktionsgruppe und der Gehaltsstufe oder in den Fällen des § 1 Abs. 2, des § 2 Abs. 3 und des § 4 Z 1 aufgrund der Funktion unmittelbar aus dieser Verordnung. Für das Führen eines höheren Dienstgrades während einer Verwendung im Ausland gemäß § 3 ist eine gesonderte Ermächtigung oder Berechtigung erforderlich.

§ 8. Wird einer Beamtin oder einem Beamten des Exekutivdienstes im Justizressort ein Arbeitsplatz mit einem niedrigeren Dienstgrad als dem bisherigen zugewiesen, kann der bisherige Dienstgrad nur dann weiter geführt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die Gründe für die Änderung nicht selbst zu vertreten hat.

§ 9. (1) Anlässlich der Versetzung oder des Übertritts in den Ruhestand kann den Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes im Justizressort anstelle ihres Dienstgrades der für ihre Verwendungsgruppe vorgesehene nächsthöhere Dienstgrad verliehen werden, ohne dass daran Rechtsfolgen in dienst- oder besoldungsrechtlicher Hinsicht geknüpft sind.

(2) Die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten des Ruhestandes sind berechtigt, den Dienstgrad zu führen, zu dessen Führung sie - unter Berücksichtigung einer allfälligen Verleihung des nächsthöheren Dienstgrades gemäß Abs. 1 - im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand berechtigt waren. Sie haben dabei dem Dienstgrad den Zusatz „im Ruhestand“ („i.R.“) hinzuzufügen.

§ 10. Durch sämtliche in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen über das Führen von Dienstgraden ergeben sich keine Änderungen in besoldungsrechtlicher Hinsicht oder in Bezug auf die Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen (§ 143 BDG 1979).

§ 11. Die in der jeweils geltenden Fassung der Vollzugsordnung geregelte Meldepflicht gegenüber Vorgesetzten bleibt von den Regelungen dieser Verordnung unberührt.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 12. (1) War eine Beamtin oder ein Beamter zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgrund früherer Vorschriften - insbesondere aufgrund der in § 13 Abs. 2 angeführten Verordnungen - zum Führen eines höheren Dienstgrads oder Amtstitels berechtigt, als sich dies nach dieser Verordnung ergibt, führt die Beamtin oder der Beamte diesen höheren Dienstgrad oder Amtstitel solange weiter, bis nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein höherer Dienstgrad als Verwendungsbezeichnung vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nicht im Fall einer Versetzung oder Verwendungsänderung, welche die Beamtin oder der Beamte selbst zu vertreten hat.

(2) Abweichend von Abs. 1 führt die Beamtin oder der Beamte in Fällen des Führens eines höheren Dienstgrades während einer Entsendung gemäß § 1 KSE-BVG in der jeweils geltenden Fassung oder einer sonstigen Verwendung im Ausland den höheren Dienstgrad nur solange weiter, wie dies gemäß jener Regelung, auf deren Grundlage sie oder er zum Führen des höheren Dienstgrades ermächtigt, berechtigt oder verpflichtet wurde, vorgesehen war.

§ 13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft.

(2) Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E1 im Justizressort, BGBl. II Nr. 335/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 121/2014, und die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über das Führen von Dienstgraden als Verwendungsbezeichnungen im Exekutivdienst der Justiz für die Verwendungsgruppen E2a, E2b und E2c sowie W2, BGBl. II Nr. 248/2006, treten mit Ablauf des 30. Juni 2015 außer Kraft.