BGBl II 457/2010

457. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Patentamt (ÖPA-Flexibilisierungsverordnung) geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2010, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Patentamt (ÖPA-Flexibilisierungsverordnung), BGBl. II Nr. 472/2004, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 22/2007, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2 wird „2010“ durch „2012“ ersetzt.

2. Im § 11 Abs. 1 wird „2011“ durch „2013“ ersetzt.

3. § 16 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) §§ 2 und 11 Abs. 1, § 16, die Punkte 1.1, 1.2, 1.3, 3.1.a, 3.2.c bis f, 4 bis 6 des Projektprogrammes in der Anlage sowie die Anlage „Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes)“, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 457/2010 treten mit 1.1.2011 in Kraft.“

4. Punkt 1.1 der Anlage lautet:

1. „1. 1 Sicherstellung und Weiterentwicklung eines im Sinne des gesetzlichen Auftrages sowie zur Unterstützung der Wirtschaft effektiven und modernen Schutzrechtssystems des geistigen Eigentums“

5. Punkt 1.2 der Anlage lautet:

1. „1. 2 Umfassende eigenständige Wahrnehmung der gemeinschaftlichen und internationalen Angelegenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowie optimale Positionierung des Österreichischen Patentamtes“

6. Punkt 1.3 der Anlage lautet:

1. „1. 3 Steigerung des öffentlichen Bewusstseins für den gewerblichen Rechtsschutz („Patent Awareness“ etc.) im Sinne der Wirtschaft- und Kundenorientierung“

7. Die Punkte 1.4, 1.5 und 1.6 der Anlage werden gestrichen.

8. In Punkt 3.1.a der Anlage wird die Wortfolge „im Interesse der Anmelder und der Öffentlichkeit“ gestrichen.

9. Die Punkte 3.2.c, 3.2.e und 3.2.i der Anlage werden gestrichen. Die Punkte 3.2.d, 3.2.f, 3.2.g und 3.2.h erhalten die Bezeichnungen 3.2.c, 3.2.d, 3.2.e und 3.2.f.

10. Punkt 3.2.f der Anlage lautet:

1. „3. 2.f Einhaltung der budgetären Zielsetzungen im Rahmen der Delegation der Entscheidungs-, Ergebnis- und Budgetverantwortung“

11. Punkt 4 der Anlage lautet:

4. Leistungskennzahlen

1. 4. a. Prozentsatz erster Vorbescheid bei prioritätslosen Patentanmeldungen innerhalb bestimmter Zeit
2. 4. b. Prozentsatz der Erledigung von Erfindungsanmeldungen innerhalb bestimmter Zeit
3. 4. c. Durchschnittliche Verfahrensdauer Erfindungsschutzrechte
4. 4. d. Durchschnittliche Verfahrensdauer nationale Markenanmeldungen bis Registrierung
5. 4. e. Prozentsatz nationale Markenanmeldungen, deren Prüfungsverfahren innerhalb bestimmter Zeit in erster Instanz abgeschlossen ist
6. 4. f. Prozentsatz nationale Markenanmeldungen mit Verfahrensdauer länger als bestimmte Zeit
7. 4. g. Prozentsatz der offenen Beschwerden älter als bestimmte Zeitspanne
8. 4. h. Prozentsatz der offenen Nichtigkeiten älter als bestimmte Zeitspanne
9. 4. i. Prozentsatz der Erledigung aller Anfragen außerhalb eines konkreten Verfahrens innerhalb bestimmter Zeit

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12. Punkt 5 der Anlage lautet:

5. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

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13. Punkt 6 der Anlage lautet:

6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen

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Erläuterungen zu Punkt 6:

UT 0: Der Personalaufwand wurde auf Basis des aktuellen Personalstandes in Verbindung mit dem erwarteten Erfolg 2010 ermittelt. Ausgabenerhöhungen während des Projektzeitraumes, aufgrund dienst- und besol­dungsrechtlicher Veränderungen wurden soweit wie möglich einkalkuliert.

UT 3: Es wurde von einem stabilen Investitionsvolumen (unter Berücksichtigung der Flexiausgaben) ausgegangen.

UT 7: Die gesetzlichen Verpflichtungen wurden in Verbindung mit den Personalausgaben sowie die Aufwands­entschädigung für Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats, welche nicht dem Personalstand des Österreichischen Patentamtes angehören, ausgehend vom voraussichtlichen Erfolg 2010, einkalkuliert.

UT 8: Bei den Aufwendungen wurden bestehende Wartungs-, Service-, Lizenz- und Mietverträge unter Berück­sichtigung größtmöglicher Einsparungspotenziale eingerechnet.

UT 4: Die zu erwartenden Einnahmen aus Verfahrens-, Schutzdauer- und sonstigen Gebühren wurden ausge­hend vom Trend der Anmeldungen, erteilten bzw. zu erteilenden Schutzrechten sowie von geplanten Gebührenanpassungen ermittelt.

UT 5: Als wesentlicher Faktor im Bereich der sonstigen erfolgswirksamen Einnahmen wurden die Kostenersätze der serv.ip bei der Budgetierung berücksichtigt.

14. Die in der Anlage enthaltene „Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes)“ wird durch die angeschlossene Fassung der „Anlage“ ersetzt.

Anlage 1

Anlage 1 

Anlage 2

Anlage 2