BGBl II 22/2007

22. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Patentamt (ÖPA-Flexibilisierungsverordnung) geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Patentamt (ÖPA-Flexibilisierungsverordnung), BGBl. II Nr. 472/2004, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Als Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der jeweils geltenden Fassung, bei der die Flexibilisierungsklausel nach Maßgabe der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes und der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung gelangt, wird das Österreichische Patentamt bestimmt.“

2. Im § 2 wird „2006“ durch „2010“ ersetzt.

3. Im § 11 Abs. 1 wird „2007“ durch „2011“ ersetzt.

4. Der bisherige Text des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 1 Abs. 1, §§ 2 und 11 Abs. 1, § 16, die Punkte 1.1, 1.3.b, 1.4, 3.1.a, 3.2.b, 3.2.e, 3.2.g und 4 bis 6 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 22/2007 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“

5. Dem Punkt 1.1 der Anlage wird die Wortfolge „des geistigen Eigentums“ angefügt.

6. In Punkt 1.3.b der Anlage wird die Wortfolge „im Rahmen der Gemeinschaftspatentverordnung“ gestrichen.

7. Punkt 1.4 der Anlage lautet:

„Wahrnehmung der nationalen und internationalen Kompetenz des Österreichischen Patentamtes als Zentralbe­hörde für den gewerblichen Rechtsschutz im Interesse der Weiterentwicklung des Systems des gewerblichen Rechtsschutzes durch legistische Maßnahmen“

8. Punkt 3.1.a der Anlage lautet:

„Effektive und effiziente Verfahren sowohl bei Prüfung und Erteilung von Schutzrechten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes als auch bei deren Rechtsdurchsetzung im Interesse der Anmelder und der Öffentlichkeit“

9. In Punkt 3.2.b der Anlage wird das Wort „Etablierung“ durch das Wort „Weiterentwicklung“ ersetzt.

10. Punkt 3.2.e der Anlage lautet:

„3.2.e Weiterer Ausbau der Maßnahmen zur Personalentwicklung“

11. Dem Punkt 3.2.g der Anlage wird angefügt:

„sowie der Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zur Bedeutung gewerblicher Schutzrechte in der Öffentlichkeit“

12. Punkt 4 der Anlage lautet:

4. Leistungskennzahlen

1. 4. a. Prozentsatz nationaler Markenanmeldungen mit mehr als zwei schriftlichen Zwischenerledigungen, die im Beobachtungszeitraum enderledigt wurden
2. 4. b. Durchschnittlicher Zeitpunkt der Mitteilung vorläufiger Schutzverweigerungen bei internationalen Marken (Monate vor Ablauf der 1-Jahresfrist des Art. 5(2) MMA/MMP).
3. 4. c. Verfahrensdauer betreffend Anträge zu aufrechten Schutzrechten im Patent- und Gebrauchsmusterbereich
4. 4. d. Verfahrensdauer zwischen Referatsreife und Entscheidungsausfertigung im Beschwerde- und Nichtig­keitsverfahren
5. 4. e. Prozentsatz der im Beobachtungszeitraum erledigten Patentanmeldungen mit mehr als 2 Vorbescheiden vor der Enderledigung
6. 4. f. Prozentsatz der 1. Vorbescheide in prioritätslosen Patentverfahren innerhalb von 6 Monaten ab Einreichung im Österreichischen Patentamt im Sinne der Prüfung der angemeldeten Erfindung auf absolute Neuheit und in allen Gebieten der Technik
7. 4. g. Prozentsatz der Recherchenberichte im Gebrauchsmusterverfahren innerhalb von 6 Monaten ab Einrei­chung im Österreichischen Patentamt
8. 4. h. Durchschnittliche Dauer bis zur Erlassung des 1.Vorbescheides in Patentanmeldeverfahren (Monate) ab Ein­reichung im Österreichischen Patentamt
9. 4. i. Prozentsatz der bei Ansuchen auf beschleunigte Erledigung in Patentangelegenheiten zeitgerecht ergangenen Erledigungen
10. 4. j. Erfolgswirksame Einnahmen
11. 4. k. Anzahl der beantworteten Anfragen außerhalb von Schutzrechtsverfahren
12. 4. l. Anzahl der Schulungstage
13. 4. m. Anzahl der Kurzkrankenstände
14. 4. n. Anzahl der Informationsveranstaltungen und Seminare (im Haus bzw. außer Haus)
15. 4. o. Anzahl der internationalen Kooperationsabkommen mit Institutionen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

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13. Punkt 5 der Anlage lautet:

5. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

Planstellenvorschau

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14. Der Punkt 6 der Anlage lautet:

6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen

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Erläuterungen zu Punkt 6:

UT 0: Der Personalaufwand wurde auf Basis des aktuellen Personalstandes in Verbindung mit dem erwarteten Erfolg 2006 ermittelt. Ausgabenerhöhungen während des Projektzeitraumes, aufgrund dienst- und besol­dungsrechtlicher Veränderungen wurden soweit wie möglich einkalkuliert.

UT 3: Es wurde von einem stabilen Investitionsvolumen ausgegangen.

UT 7: Die gesetzlichen Verpflichtungen wurden in Verbindung mit den Personalausgaben sowie die Aufwands­entschädigung für Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats, welche nicht dem Personalstand des Österreichischen Patentamtes angehören, ausgehend vom voraussichtlichen Erfolg 2006, einkalkuliert.

UT 8: Bei den Aufwendungen wurden bestehende Wartungs-, Service-, Lizenz- und Mietverträge unter Berück­sichtigung größtmöglicher Einsparungspotenziale eingerechnet.

UT 4: Die zu erwartenden Einnahmen aus Verfahrens-, Schutzdauer- und sonstigen Gebühren wurden ausge­hend vom Trend der Anmeldungen, erteilten bzw. zu erteilenden Schutzrechten ermittelt.

UT 5: Als wesentlicher Faktor im Bereich der sonstigen erfolgswirksamen Einnahmen wurden die Kostenersätze der EU für Dienstreisen bei der Budgetierung berücksichtigt.

15. Die in der Anlage enthaltene „Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes)“ wird durch die angeschlossene Fassung der „Anlage“ ersetzt.

Anlage

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