8. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV geändert wird
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2007, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:
Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV, BGBl. Nr. 72, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 408/2005, wird wie folgt geändert:
1. Am Ende des Anhangs III werden die Worte „Lupine und Lupinenerzeugnisse“ sowie „Weichtiere und Weichtiererzeugnisse“ angefügt.
2. Dem § 12 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Verpackte Waren, die nicht den Anforderungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV, BGBl. Nr. 72, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2008, aber der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV, BGBl. Nr. 72, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 408/2005, entsprechen, dürfen bis zum 23. Dezember 2008 hergestellt, eingeführt oder in Verkehr gebracht werden. Verpackte Waren, die nicht den Anforderungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV, BGBl. Nr. 72, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2008, entsprechen und vor dem 23. Dezember 2008 etikettiert wurden, dürfen bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr gebracht werden.“
3. Dem § 13 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
- „— Richtlinie 2006/142/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung des Anhangs III a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit dem Verzeichnis der Zutaten, die unter allen Umständen auf der Etikettierung anzugeben sind, ABl. Nr. L 368 vom 23. Dezember 2006.“
Kdolsky
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)