BGBl II 279/2007

279. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Periode 2008 bis 2012 (Zuteilungsverordnung 2. Periode)

Auf Grund des § 13 Abs. 1 des Emissionszertifikategesetzes (EZG), BGBl. I Nr. 46/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 171/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

Gesamtzahl der Emissionszertifikate

§ 1. Die Gesamtzahl der Emissionszertifikate für die Periode 2008 bis 2012 beträgt 153 649 530. Das entspricht den erwarteten Emissionen der betroffenen Anlagen (Business as usual) abzüglich eines Klimaschutzbeitrags von durchschnittlich 7 429 270 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. Die gemäß § 13 Abs. 5 zweiter Satz EZG aus der Gesamtmenge der Emissionszertifikate aufgebrachte fixe Reserve für neue Marktteilnehmer beträgt 1 536 500 Emissionszertifikate. 2 000 000 Emissionszertifikate sind gemäß § 14 Abs. 2 EZG zu versteigern. Es werden somit für die Periode 2008 bis 2012 insgesamt 150 113 030 Emissionszertifikate kostenlos an bestehende Anlagen gemäß § 13 Abs. 1 zweiter Satz EZG zugeteilt.

Aufteilung auf Sektoren

§ 2. (1) Die jährliche kostenlose Zuteilung an Emissionszertifikaten für Sektoren hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Gratiszuteilung _Sektor = (Business as usual _Sektor - Klimaschutzbeitrag _Sektor ) * Reservefaktor - Versteigerungsanteil _Sektor.

Der Reservefaktor beträgt für alle Sektoren 0,99 und dient der Aufbringung der fixen Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß § 13 Abs. 5 zweiter Satz EZG.

(2) Der von den erwarteten Emissionen des Sektors Elektrizitätswirtschaft abzuziehende Klimaschutzbeitrag beträgt 4 052 877 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. Für den Sektor wird zusätzlich ein Versteigerungsanteil in Höhe von 100 000 Emissionszertifikaten pro Jahr zum Abzug gebracht.

(3) Der von den erwarteten Emissionen des Sektors Fernwärme abzuziehende Klimaschutzbeitrag beträgt 73 507 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. Für den Sektor wird zusätzlich ein Versteigerungsanteil in Höhe von 7 251 Emissionszertifikaten pro Jahr zum Abzug gebracht.

(4) Der von den erwarteten Emissionen des Sektors Mineralölverarbeitung abzuziehende Klimaschutzbeitrag beträgt 421 786 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. Für den Sektor wird zusätzlich ein Versteigerungsanteil in Höhe von 37 035 Emissionszertifikaten pro Jahr zum Abzug gebracht.

(5) Der von den erwarteten Emissionen des Sektors Integrierte Hüttenwerke abzuziehende Klimaschutzbeitrag beträgt 1 960 199 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. Für den Sektor wird zusätzlich ein Versteigerungsanteil in Höhe von 140 747 Emissionszertifikaten pro Jahr zum Abzug gebracht.

(6) Der von den erwarteten Emissionen des Sektors Sonstige Industrie abzuziehende Klimaschutzbeitrag beträgt 920 901 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. Für den Sektor wird zusätzlich ein Versteigerungsanteil in Höhe von 114 967 Emissionszertifikaten pro Jahr zum Abzug gebracht.

Aufteilung auf Tätigkeiten und Branchen

§ 3. (1) Die Tätigkeiten gemäß Anhang 1 EZG sind in den in Abs. 3 angeführten Branchen erfasst.

(2) Die Berechnung der durchschnittlichen jährlichen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Branchen hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Gratiszuteilung _{(08-12) Branche} = Allokationsbasis _Branche * WF _Branche * PF _Branche * EF _Branche

Die Faktoren der Formel werden folgendermaßen definiert:

1. 1. Die Allokationsbasis für die Branche entspricht der Summe der Allokationsbasiswerte für die einzelnen Anlagen innerhalb der Branche, welche gemäß § 4 Z 1 ermittelt werden.
2. 2. Der Wachstumsfaktor der Branche (WF Branche) ergibt sich aus dem Business as usual-Szenario für die jeweilige Branche und wird nach der folgenden Formel berechnet:

WF Branche = Business as usual Branche / Allokationsbasis Branche.

1. 3. Als Business as usual-Szenario einer Branche gilt die in einem objektiv nachvollziehbaren Prognoseverfahren ermittelte erwartbare Entwicklung der Kohlendioxidemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012.
2. 4. Der Potentialfaktor der Branche (PF Branche) ergibt sich aus der über die fossilen Kohlenstoffdioxid-Emissionen gewichteten Summe der Anlagenpotentialfaktoren.
3. 5. Der Erfüllungsfaktor des Sektors (EF Branche) dient dazu, die Zahl der auf Branchenebene zugeteilten Emissionszertifikate mit den für den Sektor zur Verfügung stehenden Emissionszertifikaten in Übereinstimmung zu bringen. Der Erfüllungsfaktor wird nach folgender Formel berechnet:
   1. a) Branche Sonstige Eisen- und Stahlindustrie 454 645
   2. b) Branche Zementindustrie 13 802 637
   3. c) Branche Papierindustrie 11 094 766
   4. d) Branche Chemische Industrie 4 245 409
   5. e) Branche Kalkindustrie 4 378 412
   6. f) Branche Feuerfesterzeugnisse 2 547 880
   7. g) Branche Ziegelindustrie 1 847 475
   8. h) Branche Lebensmittelindustrie 1 929 245
   9. i) Branche Glasindustrie 1 057 900
   10. j) Branche Holzindustrie 1 170 920
   11. k) Branche Maschinen-, Stahlbau- und Fahrzeugindustrie 438 110

EF _Branche = Gratiszuteilung _Sektor / ∑Branchen Allokationsbasis _Branchen * WF _Branchen * PF _Branchen

(3) Aus den Berechnungen unter Zugrundelegung der Formeln gemäß § 2 und § 3 Abs. 2 ergibt sich folgende Aufteilung der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate gemäß § 1 letzter Satz auf die einzelnen Branchen für die Periode 2008 bis 2012:

1. Sektor/Branche Elektrizitätswirtschaft 37 992 016

2. Sektor/Branche Fernwärme 2 709 815

3. Sektor/Branche Mineralölverarbeitung 13 841 515

4. Sektor/Branche integrierte Hüttenwerke 52 602 285

5. Sektor Sonstige Industrie 42 967 399

Aufteilung auf Anlagen

§ 4. Die Aufteilung der den Branchen kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate auf die Anlagen gemäß Anhang 1 hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Gratiszuteilung_{(08-12) Anlage}= Allokationsbasis_Anlage* PF_Anlage* EF_Anlage

Die Faktoren der Formel werden folgendermaßen definiert:

1. 1. Die Allokationsbasis der Anlage entspricht grundsätzlich dem Durchschnitt der Emissionen im Zeitraum 2002 bis 2005 gemäß den Ergebnissen der Datenerhebung von Umweltbundesamt und Institut für Industrielle Ökologie. Sollten diese Emissionsdaten nicht repräsentativ im Sinne des § 12a EZG sein, wird eine abweichende Basisperiode herangezogen. Es erfolgt zudem jedenfalls eine Anpassung der Basisperiode für einzelne Anlagen, wenn die Emissionen der letzten beiden mit historischen Emissionsdaten belegbaren Jahre um zumindest 20% vom Mittelwert der Jahre 2002 bis 2005 abweichen. In diesen Fällen werden nicht repräsentative Jahre außer Betracht gelassen. Im Fall von genehmigten Neuanlagen oder Anlagenerweiterungen, für die keine repräsentativen historischen Emissionsdaten verfügbar sind, erfolgt die Festlegung der Allokationsbasis in sinngemäßer Anwendung von § 13 Abs. 1 letzter Satz EZG.
2. 2. Der in Anhang 2 näher spezifizierte Potentialfaktor der Anlage (PF Anlage) berücksichtigt die Prozessemissionen, die Kohlenstoffdioxid-Intensität des Brennstoffeinsatzes, Zuschläge für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und für die Auskopplung von Abwärme sowie einen Abschlag für Anlagen, die von den Standards der im Rahmen des Informationsaustausches nach Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10.10.1996 S. 26ff, erstellten Referenzdokumente für beste verfügbare Technik - BVT (BREFs) abweichen, jeweils bezogen auf den Basiszeitraum 2002 bis 2005, bzw. jenen Zeitraum, der gemäß § 4 Z 1 als repräsentativ anerkannt wird. Der in Anhang 3 für Anlagen des Sektors Elektrizitätswirtschaft näher spezifizierte Potentialfaktor berücksichtigt die Nettostrom- und Nettowärmeerzeugung im Basiszeitraum 2002 bis 2005, bzw. in jenem Zeitraum, der gemäß § 4 Z 1 als repräsentativ anerkannt wird.
3. 3. Der Erfüllungsfaktor der Anlage (EF Anlage) dient dazu, die Zahl der auf Anlagenebene kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate mit den der Branche kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten in Übereinstimmung zu bringen. Der Erfüllungsfaktor der Anlage wird nach folgender Formel berechnet:

EF_Anlage = Gratiszuteilung_Branche/ ∑AnlagenAllokationsbasis_Anlagen* PF_Anlagen

§ 5. (1) Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten erfolgt per Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die in Anhang 1 enthaltenen Anlagen. Für Anlagen oder Anlagenerweiterungen im Sinne von Abs. 2 und 3 erfolgt die Buchung von Zertifikaten nach Bestätigung der Inbetriebnahme durch den Inhaber.

(2) Für Anlagen oder Anlagenerweiterungen, die gemäß § 13 Abs. 1 zweiter Satz EZG bis 31. März 2006 anlagenrechtlich genehmigt waren, ist in Anhang 1 eine Zuteilung vorgesehen. Anlagen oder Anlagenerweiterungen, für die bis 31. März 2006 ein Antrag auf anlagenrechtliche Genehmigung eingebracht wurde, die jedoch zu diesem Stichtag noch nicht genehmigt waren, sind ebenfalls in Anhang 1 berücksichtigt, es ist jedoch nur in jenen Fällen eine Zuteilung in Anhang 1 vorgesehen, in denen der Abschluss des Genehmigungsverfahrens sowie der Zeitpunkt der Inbetriebnahme klar eingrenzbar sind.

(3) Anlagen oder Anlagenerweiterungen, bei denen gemäß § 13 Abs. 1 vierter Satz EZG hinsichtlich des Abschlusses des Genehmigungsverfahrens sowie des Zeitpunkts der Inbetriebnahme maßgebliche Unsicherheiten bestehen, sind als neue Marktteilnehmer im Sinne des § 3 Z 5 EZG nach Vorliegen der anlagenrechtlichen Genehmigung auf Antrag des Inhabers aus der Reserve gemäß § 6 zu behandeln.

Zuteilung aus der Reserve

§ 6. (1) Die Berechnung der Menge der Emissionszertifikate, die für neue Marktteilnehmer gemäß § 3 Z 5 EZG jährlich ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Anlage kostenlos zugeteilt werden, hat nach den Vorgaben des § 13 Abs. 1 letzter Satz EZG zu erfolgen. Es ist dabei folgende Formel anzuwenden:

Gratiszuteilung _Anlage = Allokationsbasis _Anlage * PF _Anlage * EF _{Neue Marktteilnehmer}

Die Faktoren der Formel werden folgendermaßen definiert:

1. 1. Die Allokationsbasis der Anlage ist unter sinngemäßer Anwendung von § 13 Abs. 1 letzter Satz EZG festzulegen. Dabei sind gegebenenfalls Auswirkungen auf bestehende Anlagenteile bzw. Anlagen desselben Inhabers, sofern diese mit der Neuanlage bzw. Anlagenerweiterung in technischem oder wirtschaftlichem Verbund stehen, zu berücksichtigen. Es sind für die Branchen jeweils charakteristische Inbetriebsetzungsphasen („Hochfahrkurven“) zu berücksichtigen. Für den weiteren Betriebsverlauf sind im Sinne einer möglichst realistischen Einschätzung der Anlage hinsichtlich der Kapazitätsauslastung, welcher die genehmigte Kapazität zugrunde liegt, folgende Faktoren heranzuziehen:
   1. a) die durchschnittliche Kapazitätsauslastung im Branchendurchschnitt anhand der für die Jahre 2002 bis 2005 gemäß § 12a EZG gemeldeten Daten oder anderer veröffentlichter statistischer Daten, und
   2. b) die zu erwartende Kapazitätsauslastung der Anlage, welche mit nachvollziehbaren Annahmen zu unterlegen ist.
2. 2. Zur Festlegung des Potentialfaktors der Anlage (PF Anlage) sind § 4 Z 2 und Anhang 2 und 3 sinngemäß anzuwenden.
3. 3. Der Erfüllungsfaktor für neue Marktteilnehmer (EF Neue Marktteilnehmer) berücksichtigt im Sinne der Wettbewerbsneutralität im Vergleich zu bestehenden Anlagen den Versteigerungsanteil und den Reservefaktor im Sinne von § 2 Abs. 1 und wird daher mit 0,977 festgelegt.

(2) Nicht vollständige Betriebsjahre sind aliquot zu berücksichtigen, wobei aus der Situation zum Zeitpunkt der Antragstellung der erwartbare Zeitpunkt der Inbetriebnahme einzuschätzen ist.

(3) Falls die fixe Reserve in der in § 1 angegebenen Höhe, zuzüglich jener Zertifikate, die gemäß § 17 Abs. 3 und 4 EZG der Reserve zuzuführen sind oder in der Reserve verbleiben, nicht ausreicht, um die Zuteilung an neue Marktteilnehmer zu bedecken, so sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 5 EZG die erforderlichen Zertifikate aufzubringen und den neuen Marktteilnehmern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft veröffentlicht mit Jahresende 2012 Angaben darüber, wie viele Zertifikate gemäß § 13 Abs. 5 dritter bis fünfter Satz EZG während der Periode 2008 bis 2012 aufgebracht wurden und in welchem Ausmaß diese jeweils den einzelnen Sektoren zugeflossen sind.

(4) Anträge auf Zuteilung aus der Reserve können bis längstens 1. Oktober 2012 gestellt werden. Anträge, die bis dahin beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingelangt sind, sind bis längstens 20. November 2012 mit Bescheid zu erledigen.

(5) Als letztmöglicher Stichtag für die Verwertung der in der Reserve verbleibenden Emissionszertifikate gemäß § 13 Abs. 5 EZG wird der 29. März 2013 festgelegt.

Verwendung von zertifizierten Emissionsreduktionen bzw. Emissionsreduktionseinheiten

§ 7. In der Periode 2008 bis 2012 können zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 18 EZG zertifizierte Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten in Höhe von in Summe bis zu 10% der kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten je Anlage gemäß Anhang 1 bzw. der kostenlos aus der Reserve zugeteilten Emissionszertifikate für neue Marktteilnehmer gemäß § 6 verwendet werden, wobei die Verteilung auf einzelne Jahre der Handelsperiode 2008 bis 2012 durch die Inhaber frei gestaltbar ist.

Anhang 1

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Anhang 2

Bewertung des Reduktionspotentials von Anlagen der Sektoren Fernwärme, Mineralölverarbeitung, Integrierte Hüttenwerke und Sonstige Industrie (Potentialfaktor)

In den Potentialfaktor (PF _Anlage) gehen folgende Parameter ein:

1. 1. Prozessemissionen: Kohlenstoffdioxidemissionen, bei denen es sich nicht um Emissionen aus der Verbrennung handelt und die durch eine beabsichtigte bzw. unbeabsichtigte Reaktion zwischen Stoffen oder durch deren Umwandlung entstehen, ua. durch die chemische oder elektrolytische Reduktion vom Metallerzen, und die thermische Zersetzung von Stoffen. Emissionen, die aus einem Prozess stammen, wird ein Potentialfaktor von 1 zugewiesen (entspricht keiner Reduktion). Emissionen aus der thermischen Nachverbrennung werden wie Prozessemissionen behandelt.
2. 2. Emissionen aus Verbrennung (Brennstoffemissionen): Kohlenstoffdioxidemissionen, die während der exothermen Reaktion eines Brennstoffs mit Sauerstoff entstehen. Je höher die Kohlenstoffdioxid-Intensität des eingesetzten Brennstoffs (in t Kohlenstoffdioxid/Terajoule), desto höher ist das für Zwecke der Zuteilung von Emissionszertifikaten zugewiesene Standardreduktionspotential. Bei einem Kohlenstoffdioxid-Emissionsfaktor von 110 kommt ein Potentialfaktor von 0,8 (entsprechend Reduktion von 20%), bei 55,4 (Erdgas) von 0,96 (-4%) zur Anwendung. Zwischen den einzelnen Werten wird linear interpoliert, darüber hinaus wird linear extrapoliert. Der Potentialfaktor für Emissionen aus der Verbrennung lässt sich durch folgende Gleichung darstellen („Brennstoffgerade“):

PF _{Brennstoffemission} = -0,0029304 * Kohlenstoffdioxid-Intensität + 1,1223443

Der Brennstoffpotentialfaktor (ohne Berücksichtigung von KWK-, Abwärmebonus oder BVT-Malus) beträgt maximal 1 und nicht weniger als 0,75.

1. 3. KWK-Bonus: Für effiziente Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK-Anlagen) wird die erforderliche Reduktion entsprechend der Kohlenstoffdioxid-Intensität der eingesetzten Brennstoffe um 4 Prozentpunkte gemildert, dh. bei Erdgaseinsatz beträgt der Potentialfaktor für bonusfähige Emissionen 1 anstatt 0,96. Bonusfähig ist jener Anteil der Emissionen, welcher im Basiszeitraum der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme zuzuordnen war und sofern eine Primärenergieeinsparung von zumindest 10% gegenüber der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme entsprechend der Definition der Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt erfolgte. Der Potentialfaktor für Emissionen, die der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme zuzuordnen sind, lässt sich durch folgende Gleichung darstellen („Brennstoffgerade/KWK“):

PF _KWK-Bonus = -0,0029304 * Kohlenstoffdioxid-Intensität + 1,1623443

Der Potentialfaktor mit Berücksichtigung des KWK-Bonus beträgt maximal 1,04.

1. 4. Abwärmebonus: Speist eine Anlage, die nicht den Sektoren Elektrizitätswirtschaft bzw. Fernwärme gemäß Anhang 1 zugeordnet ist, Abwärme in ein öffentliches Fernwärmenetz ein, so wird für die anteiligen Emissionen die erforderliche Reduktion entsprechend der Kohlenstoffdioxid-Intensität der eingesetzten Brennstoffe um 4 Prozentpunkte gemildert, dh. bei Erdgaseinsatz beträgt der Potentialfaktor für bonusfähige Emissionen 1 anstatt 0,96. Zur Ermittlung der bonusfähigen Emissionen wird angenommen, dass die ausgekoppelte Wärmemenge alternativ mit Erdgas erzeugt würde. Die sich hieraus rechnerisch ergebenden Kohlendioxid-Emissionen werden als bonusfähig anerkannt. Der Potentialfaktor für abwärmebonusfähige Emissionen aus der Verbrennung lässt sich durch folgende Gleichung darstellen („Brennstoffgerade/Abwärme“):

PF _{Abwärmebonus} = -0,0029304 * Kohlenstoffdioxid-Intensität + 1,1623443

Der Potentialfaktor mit Berücksichtigung des Abwärmebonus beträgt maximal 1,04.

1. 5. BVT-Malus: Weist eine Anlage Abweichungen von der besten verfügbaren Technik gemäß den BVT-Referenzdokumenten (BREFs) auf, so wird die erforderliche Reduktion um 4 Prozentpunkte erhöht, dh. bei Erdgaseinsatz beträgt der Potentialfaktor 0,92 statt 0,96. Der Potentialsfaktor für Emissionen aus der Verbrennung, die nicht BVT entsprechen, lässt sich durch folgende Gleichung darstellen („Brennstoffgerade/BVT“):

PF _BVT-Malus = -0,0029304 * Kohlenstoffdioxid-Intensität + 1,0823443

1. 6. Der KWK- und der Abwärmebonus sind hinsichtlich desselben Brennstoffeinsatzes einer Anlage nicht gleichzeitig anzuwenden. Ein BVT-Malus ist nur auf jene Teile der Allokationsbasis anwendbar, die nicht durch einen KWK- oder Abwärmebonus begünstigt sind.

Anhang 3

Bewertung des Reduktionspotentials von Anlagen des Sektors Elektrizitätswirtschaft
(Potentialfaktor)

(1) Es werden Referenzwerte für die Nettostromerzeugung der Anlage in Höhe von 350 Tonnen Kohlendioxid pro Gigawattstunde bzw. für die Nettowärmeerzeugung der Anlage in Höhe von 175 Tonnen Kohlendioxid pro Gigawattstunde festgelegt. Der Potentialfaktor lässt sich durch folgende Gleichung darstellen, wobei als Allokationsbasis jene gemäß § 4 Z 1 bzw. § 6 Abs. 1 Z 1 zu verstehen ist:

PF_Anlage= (Nettostromerzeugung * 350 + Nettowärmeerzeugung * 175) / Allokationsbasis_Anlage

Der Potentialfaktor beträgt maximal 1,05 und nicht weniger als 0,65.

(2) Bei Anlagen des Sektors Elektrizitätswirtschaft, deren Gesamterzeugung zu zumindest 80% auf Nettowärmeerzeugung entfällt, wird der Potentialfaktor gemäß den Vorgaben in Anhang 2 berechnet, um gleiche Wettbewerbsbedingungen wie bei Anlagen des Sektors Fernwärme sicherzustellen.