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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 6/2023

Heft 6 v. 30.12.2023

News-Radar

  1. Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Gratzl, Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung in mündlichen Verhandlungen vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten
  2. Groiß, Strugalioska, Einbringung von Beschwerden per E-Mail: Praxis und Herausforderungen durch die Judikatur
  3. Schwarzmann, Sorgfaltsnachweis im lebensmittelrechtlichen Verwaltungsstrafverfahren mit Blickpunkt auf Zertifizierungen

Judikatur

  1. Judikatur

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Keine Zuständigkeit des Oö LVwG für die Entscheidung über die Wolfsmanagementverordnung
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Abgrenzung zwischen Justizstrafrecht und Verwaltungsstrafrecht bei Wiederbetätigung

Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Berufsrecht
      2. Kein individueller Befähigungsnachweis bei der Befähigungsprüfung für das Gewerbe der „Überlassung von Arbeitskräften“
    1. Verkehrswesen
      1. »Führerscheingesetz
      2. Nachschulung: keine Bindungswirkung einer Organstrafverfügung
      1. »Sonstiges Verkehrswesen
      2. Fluggastrechte bei Annullierung von Flügen; Bestrafung des CEO eines Luftfahrtunternehmes
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. „Besonders schweres Verbrechen“: keine Kumulierung verschiedener Straftaten
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Kein Wiederaufleben eines Aufenthaltstitels nach Verlust der Staatsbürgerschaft
      3. Stellungnahme des Nationalfonds als Sachverständigengutachten bei der Prüfung von NS-Verfolgungshandlungen
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sicherheitspolizei
      2. Gefährdungsprognose und ex ante-Betrachtung bei Verhängung eines Betretungsverbotes
    1. Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. Auskunftspflicht des Fonds Soziales Wien
    1. Sonstige Materien
    2. Teilweise Abweisung des Auskunftsverlangens auf Konteneinschau
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH