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Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

News-RadarMarie-Christin BergerZVG 2023, 387 Heft 6 v. 30.12.2023

Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember 2023 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze und Verordnungen erlassen. Einige davon betreffen nach wie vor – als Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine – Themen, die das Ziel der Sicherung der Gasversorgung verfolgen und als Reaktion auf gestiegene Energiepreise ergingen. Daneben finden sich unter anderem Bundesgesetze und Verordnungen zu Themen des Arbeitsrechts, des Wirtschaftsrechts und des Sozialrechts.

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