§ 0 S.WuG

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Salzburger Wettunternehmergesetz

Kundmachungsorgan

LGBl Nr 32/2017 zuletzt geändert durch LGBl Nr 39/2023

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.05.2023

Abkürzung

S.WuG

Index

16 Veranstaltungswesen

Langtitel

Gesetz vom 22. März 2017 über die Ausübung der Tätigkeit von Wettunternehmern im Land Salzburg (Salzburger Wettunternehmergesetz - S.WuG)

StF: LGBl Nr 32/2017 (Blg LT 15. GP: RV 179 , AB 206 , jeweils 5. Sess)

Änderung

LGBl Nr 82/2018 (Blg LT 16. GP: RV 10 , 1. Sess; AB 13 , 2. Sess)

LGBl Nr 47/2019 (Blg LT 16. GP: RV 441 , AB 481 , jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 41/2020 (Blg LT 16. GP: RV 141 , AB 213 , jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 39/2023 (Blg LT 16. GP: RV 247 , AB 290 , jeweils 6. Sess)

[CELEX-Nr: 32021L1883 ]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich und Ziele

§ 2 Wette

§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt

1. Unterabschnitt

Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers

§ 4 Bewilligungspflicht

§ 5 Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Buchmachers

§ 6 Bewilligungsvoraussetzungen für die Tätigkeit eines Totalisateurs oder Wettvermittlers

§ 7 Zuverlässigkeit

§ 8 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

§ 9 Wettreglement

§ 10 Fachliche Befähigung für die Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers

2. Unterabschnitt

Erteilung, Ruhen, Erlöschen und Entziehung der Bewilligung

§ 11 Erteilung der Bewilligung

§ 12 Ruhen der Bewilligung

§ 13 Erlöschen der Bewilligung

§ 14 Entziehung der Bewilligung

3. Abschnitt

Ausübungsvorschriften, Pflichten des Wettunternehmers, Anzeigeverfahren, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

1. Unterabschnitt

Ausübungsvorschriften, Pflichten des Wettunternehmers

§ 15 Verbotene Wetten

§ 16 Durchführung von Wetten, Wettbuch, Wettscheine

§ 17 Kennzeichnungspflichten

§ 18 Betrieb von Wettannahmestellen

§ 19 Betriebszeiten von Wettannahmestellen

§ 20 Wettterminals, Wettkundenkarte

§ 21 Ausschluss von Wettkunden, Selbst- und Fremdsperre

§ 22 Anzeigepflichten des Wettunternehmers

2. Unterabschnitt

Anzeigeverfahren

§ 23

4. Abschnitt

Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

1. Unterabschnitt

Unternehmensinterne Maßnahmen

§ 24 Risikoanalyse auf Unternehmensebene

§ 24a Interne Organisationsmaßnahmen, Einrichtung eines Geldwäschebeauftragten

§ 24b Mitarbeiterbezogene Maßnahmen

2. Unterabschnitt

Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden

§ 24c Zeitpunkt der Anwendung von Sorgfaltspflichten

§ 24d Allgemeine Sorgfaltspflichten

§ 24e Vereinfachte Sorgfaltspflichten

§ 24f Verstärkte Sorgfaltspflichten

3. Unterabschnitt

Maßnahmen in Verdachtsfällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

§ 24g Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle

§ 24h Nichtabwicklung von Transaktionen

4. Unterabschnitt

Sonstige Maßnahmen

§ 24i Zusammenarbeit der Wettunternehmer mit Behörden

§ 24j Informationsaustauch

§ 24k Hinweisgebersystem, Verbot der Diskriminierung und Schutz von Informations- und Hinweisgebern

§ 24l Aufbewahrungspflichten

§ 24m Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wettunternehmer

§ 24n Verbot der Informationsweitergabe, Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Daten

§ 24o Sonderbestimmungen für Wettunternehmer, die Teil einer Gruppe sind

5. Abschnitt

Aufsicht

§ 25 Zuständigkeit

§ 26 Besondere Aufsichtsorgane

§ 27 Befugnisse und Pflichten der Organe im Rahmen der Aufsicht

§ 28 Pflichten der Wettunternehmer im Rahmen der Aufsicht

§ 29 Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen

§ 29a Grundsätze für die Ausübung der Aufsicht im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

§ 30 Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und anderen Behörden

6. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 31 Verordnungen der Landesregierung

§ 32 Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 32a Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung

§ 32b Zustellung durch Übersendung

§ 33 Mitwirkung von Bundesorganen

§ 34 Strafbestimmungen

§ 34a Sonderbestimmungen für das Strafverfahren

§ 34b Besondere Fälle der Verantwortlichkeit – Verbandsverantwortlichkeit

§ 34c Informationspflicht der Bezirksverwaltungsbehörden

§ 34d Veröffentlichung von Unrechtsfolgen

§ 34e Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

§ 35 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

§ 36 Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis

§ 37 In- und Außerkrafttreten

§ 38 Übergangsbestimmungen

§ 39ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen, Übergangsbestimmungen

Im RIS seit

28.04.2023

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2024

Gesetzesnummer

20001086

Dokumentnummer

LSB40027224