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§ 22 S.WuG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.6.2017

Anzeigepflichten des Wettunternehmers

§ 22

Der Wettunternehmer hat der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen:

  1. 1. jede Änderung des Wettreglements;
  2. 2. die beabsichtigte Inbetriebnahme einer weiteren Betriebsstätte, die nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, sowie jede Verlegung oder Auflassung einer Betriebsstätte;
  3. 3. jedes Ausscheiden der verantwortlichen Person für eine Wettannahmestelle unter gleichzeitiger Bekanntgabe der neuen, für die betreffende Wettannahmestelle verantwortlichen Person;
  4. 4. jede beabsichtigte Inbetriebnahme eines Wettterminals, der nicht bereits im Bewilligungsbescheid angeführt ist, sowie jeder Austausch, jede Verlegung oder jede Stilllegung eines Wettterminals;
  5. 5. jede Änderung des Konzepts gemäß § 5 Abs 1 Z 7 und 6 Abs 1 Z 6.

19.05.2017

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