Informationspflicht der Bezirksverwaltungsbehörden

§ 34c

Die Bezirksverwaltungsbehörden haben der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen:

1. 1. jede rechtskräftige Entscheidung, womit die Anordnung oder Durchführung einer Maßnahme gemäß § 29 Abs 1 verfügt wird sowie jeder rechtskräftige Ausspruch des Verfalls gemäß § 34 Abs 4, wenn diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung steht,
2. 2. jede rechtskräftige Bestrafung gemäß den §§ 34 und 34b.

05.08.2019