Artikel V

Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes 2000

Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 44/2009, wird geändert wie folgt:

1. Im § 63 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:

"(2) Abweichend von Abs 1 kann die Landesregierung die Geldbeträge wie folgt erhöhen:

1. 1. für das Jahr 2011 entsprechend der Vereinbarung gemäß Abs 1 Z 1 für das Jahr 2010;
2. 2. für das Jahr 2012 entsprechend den Vereinbarungen gemäß Abs 1 Z 1 für das Jahr 2011 und das Jahr 2012."

1. 2. Im § 70 Abs 12 lautet der zweite Satz: "Dieser beträgt die Hälfte

   der Abfertigung."

1. 3. Im § 70b wird nach Abs 3 eingefügt:

"(3a) Für die Jahre 2010 und 2011 wird der Dienstgeberbeitrag auf 0,375 % der Bemessungsgrundlage eingeschränkt."

1. 4. Nach § 81 wird angefügt:

"§ 82

In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2009 treten in Kraft:

1. 1. die §§ 63 Abs 2 und 70b Abs 3a mit 1. Jänner 2010;
2. 2. § 70 Abs 12 mit 1. Mai 2009."