Artikel VI

Änderung des Landesbeamten-Pensionsgesetzes

Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 111/2008, wird geändert wie folgt:

1. Im § 33 wird nach Abs 5 eingefügt:

"(5a) Im Jahr 2010 ist der Berechnung der Mindestsätze gemäß Abs 5 der Gehaltsansatz eines Bundesbeamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 zugrunde zu legen."

1. 2. Im § 34 Abs 3 lautet der erste Satz: "Sonderzahlungen sind fällig:

• - für das erste Kalendervierteljahr am 15. März,
• - für das zweite Kalendervierteljahr am 15. Juni,
• - für das dritte Kalendervierteljahr am 15. September und
• - für das vierte Kalendervierteljahr am 15. November."

1. 3. § 38 Abs 2 lautet:

"(2) Die monatlich wiederkehrenden Geldleistungen sind unteilbar und jeweils am 15. jedes Monats für den laufenden Kalendermonat auszuzahlen."

1. 4. Nach § 78 wird angefügt:

"§ 79

In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2009 treten in Kraft:

1. 1. § 33 Abs 5a mit 1. Jänner 2010;
2. 2. die §§ 34 Abs 3 und 38 Abs 2 mit 1. April 2010."