Artikel IV

Änderung des Landes-Beamtengesetzes 1987

Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2009, wird geändert wie folgt:

1. Im § 1 wird eingefügt:

"(1a) Ab dem 1. Jänner 2012 können keine öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse zum Land Salzburg mehr begründet werden, ausgenommen in den verfassungsrechtlich vorgegebenen Fällen."

2. Im § 80a wird angefügt:

"(3) Abweichend von Abs 1 kann die Landesregierung die Geldbeträge wie folgt erhöhen:

1. 1. für das Jahr 2011 entsprechend der Vereinbarung gemäß Abs 1 Z 1 für das Jahr 2010;
2. 2. für das Jahr 2012 entsprechend den Vereinbarungen gemäß Abs 1 Z 1 für das Jahr 2011 und das Jahr 2012."

1. 3. Im § 91 werden folgende Änderungen vorgenommen:

3.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: "Der Monatsbezug ist am 15. jedes Monats oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag für den laufenden Kalendermonat auszuzahlen."

3.2. Im Abs 2 lautet der erste Satz: "Sonderzahlungen sind auszuzahlen:

• - für das erste Kalendervierteljahr am 15. März,
• - für das zweite Kalendervierteljahr am 15. Juni,
• - für das dritte Kalendervierteljahr am 15. September und
• - für das vierte Kalendervierteljahr am 15. November."

1. 4. Im § 124 wird nach Abs 2 eingefügt:

"(2a) Für die Jahre 2010 und 2011 wird der Dienstgeberbeitrag auf 0,375 % der Bemessungsgrundlage eingeschränkt."

1. 5. Nach § 131 wird eingefügt:

"§ 132

In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2009 treten in Kraft:

1. 1. die §§ 1 Abs 1a, 80a Abs 3 und 124 Abs 2a mit 1. Jänner 2010;
2. 2. § 91 Abs 1 und 2 mit 1. April 2010."