Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele

§ 2

Anwendungsbereich

§ 3

Leistungsgrundsätze

§ 4

Begriffsbestimmungen und Verweisungen

2. Abschnitt:
Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe

§ 5

Anspruchsberechtigte Personen

§ 6

Einsatz des Einkommens

§ 7

Einsatz des Vermögens

§ 8

Berücksichtigung von Leistungen Dritter

§ 9

Einsatz der Arbeitskraft

§ 10

Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt

§ 11

Kürzung der Leistungen

3. Abschnitt:
Leistungen der Sozialhilfe

§ 12

Allgemeines

§ 13

Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts,
Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs

§ 14

Monatliche Leistungen der Sozialhilfe

§ 15

(entfällt ab 01.01.2020)

§ 16

Begrenzung von Geldleistungen

§ 17

Freibetrag für Erwerbstätigkeit

§ 18

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung

§ 19

Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle

§ 20

Bestattungskosten

4. Abschnitt:
Verfahren

§ 21

Antragstellung

§ 22

Stellungnahme der Gemeinde

§ 23

Informationspflicht der Behörde, Mitwirkungspflichten der Hilfe suchenden Person

§ 24

Mitwirkungspflichten von öffentlichen Stellen und Privaten

§ 25

Entscheidungsfrist und Bescheid

§ 26

Abweisung, Kürzung oder Einstellung

§ 27

Neubemessung und Einstellung von Leistungen

§ 28

Ruhen des Anspruches

5. Abschnitt:
Pflichten der Hilfe suchenden Person nach Abschluss des Verfahrens, Kontrolle

§ 29

Anzeigepflicht, Rückerstattungspflicht

§ 30

Kontrolle

6. Abschnitt:
Kostenersatz und Ersatzansprüche Dritter

§ 31

Kostenersatzverpflichtete

§ 32

Ersatz durch die leistungsempfangende Person oder deren Erben

§ 33

Ersatz durch den Geschenknehmer

§ 34

Ersatz durch Personen aufgrund vertraglicher Verpflichtung

§ 35

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 36

Übergang von Rechtsansprüchen, Ersatzanspruch

§ 37

Kostenersatz bei rückwirkender Zuerkennung von Ansprüchen

§ 38

Ersatzansprüche Dritter

7. Abschnitt:
Behörden und Rechtsschutz

§ 39

Sachliche Zuständigkeit

§ 40

Örtliche Zuständigkeit

§ 41

Beschwerde

§ 42

Revision

8. Abschnitt:
Kostentragung

§ 43

Kostenträger

§ 44

Aufteilung und Vorschüsse

9. Abschnitt:
Straf- und Schlussbestimmungen

§ 45

Strafbestimmungen

§ 46

Gebühren- und Abgabenfreiheit

§ 47

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 48

Automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 49

Umsetzung von Unionsrecht

§ 50

Übergangsbestimmungen

§ 51

In-Kraft-Treten