Artikel 1

Zuständige Behörden

(1) Die für die Durchführung des Rückübernahmeabkommens zuständigen Behörden auf österreichischer Seite sind:

1. a. Für die Übermittlung von Rückübernahmeanträgen:

• Bundesministerium für Inneres

• Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)

1. b. Für die Entgegennahme von Rückübernahmeanträgen für österreichische Staatsangehörige sowie für Drittstaatsangehörige und Staatenlose:

• Bundesministerium für Inneres

1. c. Für die Durchführung von Rückübernahmen in Österreich (Artikel 5 und 6 des Rückübernahmeabkommens) und von Durchbeförderungen (Artikel 14 und 15 des Rückübernahmeabkommens):

• Bundesministerium für Inneres

(2) Die für die Durchführung des Rückübernahmeabkommens zuständigen Behörden auf armenischer Seite sind:

1. a. Für die Übermittlung von Rückübernahmeanträgen:

• Migrations- und Staatsbürgerschaftsdienst

• Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Armenien

1. b. Für die Entgegennahme von Rückübernahmeanträgen für armenische Staatsangehörige sowie für Drittstaatsangehörige und Staatenlose:

• Migrations- und Staatsbürgerschaftsdienst

• Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Armenien

1. c. Für die Durchführung von Rückübernahmen in Armenien (Artikel 3 und 4 des Rückübernahmeabkommens) sowie für Durchbeförderungen (Artikel 14 und 15 des Rückübernahmeabkommens):

• Migrations- und Staatsbürgerschaftsdienst

• Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Armenien

Schlagworte

Migrationsdienst

Zuletzt aktualisiert am

05.04.2024

Gesetzesnummer

20012566

Dokumentnummer

NOR40261291