Aufgaben der Post-Control-Kommission

§ 40

Der Post-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:

1. 1. Maßnahmen hinsichtlich des Universaldienstbetreibers nach § 12 Abs. 1 und 2,
2. 2. Maßnahmen hinsichtlich von eigenbetriebenen Post-Geschäfsstellen nach § 7 Abs. 6,
3. 3. Festsetzung der Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach § 14,
4. 4. Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Universaldienstbetreibers nach § 20 Abs. 3 und 4,
5. 5. Maßnahmen im Bereich der Entgeltregulierung nach § 21 Abs. 4 bis 6;
6. 6. Erteilung, Übertragung, Änderungen oder Widerruf von Konzessionen nach den §§ 27, 28 und 29,
7. 7. Ausübung des Widerrufsrechts nach § 30 Abs. 3 und 4,
8. 8. Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 31 Abs. 2,
9. 9. Festsetzung der Kostenersätze nach § 34 Abs. 9 und 10 und § 35 Abs. 1,
10. 10. Maßnahmen nach § 35 Abs. 4 und
11. 11. das Setzen von Aufsichtsmaßnahmen nach § 50.