§ 0 LBPG 2002

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 103/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 16/2024

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

28.03.2024

Abkürzung

LBPG 2002

Index

2200 Landesbedienstete

Langtitel

Gesetz vom 10. Juli 2002 über das Pensionsrecht der Landesbeamten (Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 - LBPG 2002)

StF: LGBl. Nr. 103/2002 (XVIII. Gp. RV 407 AB 427 )

Änderung

LGBl. Nr. 32/2003 (XVIII. Gp. RV 494 AB 512 )

LGBl. Nr. 35/2005 (XVIII. Gp. RV 949 AB 981 )

LGBl. Nr. 25/2006 (XIX. Gp. RV 79 AB 85)

LGBl. Nr. 4/2008 (XIX. Gp. RV 587 AB 635 )

LGBl. Nr. 86/2008 (XIX. Gp. RV 886 AB 918 )

LGBl. Nr. 78/2009 (XIX. Gp. RV 1199 AB 1245 )

LGBl. Nr. 66/2010 (XX. Gp. RV 13 AB 33 )

LGBl. Nr. 78/2011 (XX. Gp. RV 267 AB 322 )

LGBl. Nr. 45/2012 (XX. Gp. RV 440 AB 461 )

LGBl. Nr. 60/2013 (XX. Gp. RV 832 AB 849 )

LGBl. Nr. 1/2015 (XX. Gp. RV 1092 AB 1105 )

LGBl. Nr. 51/2015 (XXI. Gp. RV 80 AB 99 )

LGBl. Nr. 63/2016 (XXI. Gp. RV 488 AB 547 )

LGBl. Nr. 30/2017 (XXI. Gp. RV 907 AB 934 )

LGBl. Nr. 72/2018 (XXI. Gp. RV 1545 AB 1581 )

LGBl. Nr. 38/2019 (XXI. Gp. RV 1772 AB 1791 )

LGBl. Nr. 63/2020 (XXII. Gp. RV 271 AB 307 )

LGBl. Nr. 63/2021 (XXII. Gp. RV 816 AB 867 )

LGBl. Nr. 79/2022 (XXII. Gp. RV 1547 AB 1577 )

LGBl. Nr. 17/2023 (XXII. Gp. IA 1763 AB 1795 )

LGBl. Nr. 72/2023 (XXII. Gp. RV 2090 AB 2129 )

LGBl. Nr. 16/2024 (XXII. Gp. RV 2366 AB 2394 ) [CELEX Nr. 32021L1883 ]

LGBl. Nr. 34/2024 (XXII. Gp. RV 2468 AB 2485 )

LGBl. Nr. 35/2025 (XXIII. Gp. RV 0094 AB 0116 )

LGBl. Nr. 39/2026 (XXIII. Gp. RV 0603 AB 0651 )

LGBl. Nr. 40/2026 (XXIII. Gp. RV 0631 AB 0650 ) [CELEX Nr. 32022L2041 , 32024L1233 ]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte

§ 3 Anwartschaft

§ 4 Dienstbehörde

2. HAUPTSTÜCK
Pensionsrecht

1. Abschnitt
Ruhebezug

§ 5 Anspruch auf Ruhebezug

§ 6 Ruhegenussermittlungsgrundlagen

§ 7 Ruhegenussberechnungsgrundlage

§ 8 Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 9 Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 10 Ausmaß des Ruhegenusses

§ 11 Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit

§ 12 Zurechnung

§ 13 Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss

§ 14 (aufgehoben )

2. Abschnitt
Beitrag

§ 15 Beitragspflicht und Beitragshöhe

3. Abschnitt
Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen

Unterabschnitt A
Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten

§ 16 Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss

§ 17 Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

§ 18 Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

§ 19 Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges

§ 20 (aufgehoben)

§ 21 Meldung des Einkommens

§ 22 Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug

§ 23 Übergangsbeitrag

Unterabschnitt B
Versorgungsbezug der Waise

§ 24 Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss

§ 25 Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses

Unterabschnitt C
Versorgungsbezug des früheren Ehegatten

§ 26 Anspruch und Ausmaß

Unterabschnitt D
Gemeinsame Bestimmungen für Hinterbliebene

§ 27 Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten

§ 28 Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuss, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten

§ 29 (aufgehoben)

§ 30 Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes und
Hinterbliebene

§ 31 Kinderzulage

§ 32 Kinderzurechnungsbetrag

§ 33 Ergänzungszulage

§ 34 Sonderzahlung

§ 35 Vorschuss und Geldaushilfe

§ 36 Sachleistungen

§ 37 Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuss auf Grund einer früheren Auslandsverwendung

§ 38 Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung

§ 39 Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen

§ 40 (aufgehoben)

§ 40 Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft

§ 41 Auszahlung der Geldleistungen

§ 42 Ärztliche Untersuchung

§ 43 Kostenersatz

§ 44 Meldepflicht

§ 45 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

§ 45a Anrechnung von Pensionsleistungen auf Aktivbezüge

§ 46 Verjährung

§ 47 Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen

§ 48 Gewährung außerordentlicher Zulagen, Versorgungsgenüsse und Zuwendungen

§ 48a Einmalzahlung für das Jahr 2007

§ 48b Einmalzahlung für das Jahr 2008

§ 48c Energiekostenzuschuss für die Kalendermonate Oktober 2008 bis April 2009

§ 48d Einmalzahlung für das Jahr 2009

§ 48e Einmalzahlung für das Jahr 2016

§ 48f Teuerungsausgleich

§ 48g außerordentliche Einmalzahlung für das Jahr 2022

§ 48h Direktzahlung für das Jahr 2023

5. Abschnitt
Besonderer Sterbekostenbeitrag

§ 49 (aufgehoben)

§ 50 (aufgehoben)

§ 51 (aufgehoben)

§ 52 (aufgehoben)

6. Abschnitt
Versorgung bei Abgängigkeit

§ 53 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes

§ 54 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes

§ 55 Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten

7. Abschnitt
Unterhaltsbezug

§ 56 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten

§ 57 (entfallen)

§ 58 (entfallen)

§ 59 Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen

8. Abschnitt
Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten,
Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

§ 60 Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten

§ 61 Ausschluss der Anrechnung und Verzicht

§ 62 Wirksamkeit der Anrechnung

§ 63 Besonderer Pensionsbeitrag

§ 64 Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

9. Abschnitt (aufgehoben)

§ 65 (aufgehoben)

§ 66 (aufgehoben)

§ 67 (aufgehoben)

§ 68 (aufgehoben)

§ 69 (aufgehoben)

3. HAUPTSTÜCK
Nebengebührenzulagenrecht

§ 70 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

§ 71 Pensionsbeitrag

§ 72 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

§ 73 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

§ 74 Beitrag

§ 75 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 76 Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 77 Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag

§ 78 Abfindung von Nebengebührenzulagen

§ 79 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land Burgenland oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft

§ 80 Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen

§ 81 Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte

§ 82 Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1970 und 1971 aufgenommenen Beamten

§ 83 Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige

4. HAUPTSTÜCK
Schlussteil

1. Abschnitt
Aufhebung und Weitergeltung von Rechtsvorschriften

§ 84 Aufhebung von Teilen des Landesbeamtengesetzes 1985

§ 85 Weitergeltung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften

2. Abschnitt
Übergangsbestimmungen

1. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Pensionsrecht

§ 86 Ruhegenussvordienstzeiten

§ 87 Witwerversorgung

§ 88 Besonderer Pensionsbeitrag

§ 89 Versorgungsbezug des früheren Ehegatten

§ 90 Waisenversorgung für Wahlkinder

§ 91 Berechnung des Versorgungsgenusses für Hinterbliebene

§ 92 Anspruch auf Ruhebezug; Ausmaß des Ruhegenusses; Begünstigung bei Dienstunfähigkeit; Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten

§ 93 Ruhegenussfähiger Monatsbezug

§ 94 Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 95 Haushaltszulage und Kinderzulage

§ 96 Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 97 Ruhegenussermittlungsgrundlagen

§ 98 Beitrag

§ 99 Kinderzurechnungsbetrag

§ 100 Pensionsbeitrag

§ 101 Erhöhung des Ruhegenusses

§ 102 Vergleichsruhegenuss

§ 103 Vergleichsberechnung

§ 104 Zurechnung; Ausmaß, Erhöhung und Verminderung der Witwen- und Witwerversorgung

§ 105 Bedingte Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten

§ 106 (aufgehoben)

§ 107 (aufgehoben)

§ 107a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 35/2005

§ 107b (aufgehoben)

§ 107c Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 25/2006

§ 107d Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 86/2008

§ 107e Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 66/2010

§ 107f Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 45/2012

§ 107g Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 60/2013

§ 107h Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 1/2015

2. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Nebengebührenzulagenrecht

§ 108 Anspruchsbegründende Nebengebühren

§ 109 Berechnung der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss

§ 110 Kürzung der Nebengebührenzulage bei Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 111 Ausmaß der Nebengebührenzulage

3. Unterabschnitt
Gemeinsame Übergangsbestimmungen

§ 112 Anrechnung ausgezahlter Leistungen

§ 113 Wahrung erworbener Ansprüche und Rechte

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 114 Verweisung

§ 115 Sprachliche Gleichbehandlung

§ 116 Rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen

§ 116a Tätigkeit des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und als Zugangsstelle

§ 116b Umsetzungshinweis

§ 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Im RIS seit

02.04.2024

Zuletzt aktualisiert am

15.05.2026

Gesetzesnummer

20000181

Dokumentnummer

LBG40026303