LGBl. Nr. 25/1980, LGBl. Nr. 43/1989, LGBl. Nr. 46/1999, LGBl. Nr. 27/2008, LGBl. Nr. 79/2013
2. Abschnitt
Bestimmungen über das Disziplinarverfahren
gegen Beamtinnen und Beamte
§ 41
Disziplinarbehörden
Disziplinarbehörden sind
- 1. der Stadtsenat; dieser ist zuständig zur vorläufigen Suspendierung (§ 128 LBDG 1997) und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 148 LBDG 1997) hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten der Stadt;
- 2. die Disziplinarkommission für Landesbeamtinnen und Landesbeamte (§ 116 LBDG 1997); diese ist zuständig zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten der Stadt.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)