Artikel 10

Artikel 10. Das Briefgeheimniß darf nicht verletzt und die Beschlagnahme von Briefen, außer dem Falle einer gesetzlichen Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kriegsfällen oder auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit bestehender Gesetze vorgenommen werden.

vgl. Art. 8 EMRK, BGBl. Nr. 210/1958

Schlagworte

Briefgeheimnis, Hausdurchsuchung

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2022

Gesetzesnummer

10000006

Dokumentnummer

NOR12000050

alte Dokumentnummer

N11867120690