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Doppelverfolgungsverbot und Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

EuropastrafrechtSteuerrechtSeverin Glaser, Robert KertZWF 2024, 60 - 61 Heft 2 v. 1.3.2024

In seinem Urteil in der Rechtssache Volkswagen Group Italia und Volkswagen AG geht der EuGH auf die Anwendbarkeit des Art 50 GRC in Verfahren gegen unlautere Wettbewerbspraktiken ein, präzisiert, wann die Voraussetzung des idem nach Art 50 GRC vorliegt, und stellt Grenzen des Anwendungsbereichs des Art 54 SDÜ klar.

Abstract aus Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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