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Täuschung über die Rechtslage als Betrug?

WirtschaftsstrafrechtSteuerrechtRobert KertZWF 2023, 208 - 210 Heft 5 v. 1.9.2023

In jüngster Zeit hat sich in aktuellen Wirtschaftsstrafverfahren die Frage gestellt, ob es einen Betrug darstellen kann, wenn in einem Verfahren gegenüber der Behörde oder dem Gericht über Rechtsfragen oder die Rechtslage getäuscht wird. Handelt es sich um einen Betrug, wenn behauptet wird, dass ein bestimmtes Gesetz oder ein Gesetz in einer bestimmten Fassung Anwendung findet, oder wenn eine bestimmte Auslegung eines Gesetzes behauptet wird?

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