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Europäischer Haftbefehl: Verweigerung der Übergabe wegen bereits erfolgter Verurteilung und Haftverbüßung in einem Drittstaat

EuropastrafrechtSteuerrechtSeverin Glaser, Robert KertZWF 2021, 279 - 280 Heft 6 v. 24.11.2021

In seiner Entscheidung vom 29. 4. 2021, C-665/20 PPU, X, klärte der EuGH die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittstaat waren.

Abstract aus Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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