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Die Zuständigkeiten im Zoll(straf)recht bei Anknüpfungspunkten im EU-Ausland

ZollstrafrechtSteuerrechtStefanie JudmaierZWF 2021, 89 - 92 Heft 2 v. 1.3.2021

In seinem Beschluss vom 27. 11. 2020, Ra 2018/16/0210, beschäftigt sich der VwGH aufgrund einer außerordentlichen Revision mit der Frage der Zuständigkeit für die buchmäßige Erfassung der Eingangsabgabenschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) sowie für die buchmäßige Erfassung der Tabaksteuerschuld als Eingangsabgabe bei Entstehen dieser Abgaben im EU-Ausland. Dieser Beitrag behandelt die Besonderheiten des Zollrechts, die Zusammensetzung der einem Finanzvergehen zugrunde liegenden strafbestimmenden Wertbeträge sowie die Zuständigkeiten im verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Finanzstrafverfahren.

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