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Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens stellt eine Ermessensentscheidung dar

VerwaltungsgerichtsbarkeitJudikaturDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in Wien (Bearbeitung)ZVR 2012/11ZVR 2012, 32 - 33 Heft 1 v. 1.1.2012

§ 5 Abs 1 StVO; § 99 Abs 1 StVO

Vorliegende Entscheidung des VwGH thematisiert die Strafzumessung der Behörde. Ist diese als Ermessensentscheidung angreifbar?

VwGH 29.6.2011, 2011/02/0147

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