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Aufforderung zum Baumschnitt, abstrakte Verkehrsbeeinträchtigung genügt nicht

Verkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtJudikaturDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in Wien (Bearbeitung)ZVR 2012/207ZVR 2012, 376 - 377 Heft 11 v. 1.11.2012

Zusammenfassung: Das Höchstgericht stellt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung deutlich fest, dass es in Bezug auf eine Aufforderung zum Baumschnitt einer konkreten Gefahr für die Verkehrssicherheit bedarf, eine abstrakte Verkehrsbeeinträchtigung genügt daher nicht.

Rechtsgrundlagen: § 91 StVO

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